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20. Wahlperiode

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Inhalte der 19. Wahlperiode 

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  • 20/3535
    22.08.2024
    Stellungnahme zum Thema "Planungsbeschleunigung": a) Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Infrastrukturbereich, b) Echte Verfahrensbeschleunigung für Infrastrukturvorhaben - Legalplanung nach dänischem Vorbild, c) Alle Möglichkeiten der Planungsbeschleunigung nutzen!
  • 20/3534
    08.08.2024
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Schleswig-Holstein
  • 20/3533
    05.08.2024
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Schleswig-Holstein
  • 20/3532
    01.08.2024
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Schleswig-Holstein
  • 20/3531
    30.07.2024
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Schleswig-Holstein
  • 20/3530
    25.07.2024
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Schleswig-Holstein
  • 20/3529
    22.07.2024
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Schleswig-Holstein
  • 20/3528
    05.08.2024
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungszeitengesetz - LÖffZG)
  • 20/3527
    01.08.2024
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungszeitengesetz - LÖffZG)
  • 20/3526
    26.07.2024
    Stellungnahme zu den verfassungsrechtlichen Fragen betreffend: Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungszeitengesetz - LÖffZG)