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20. Wahlperiode

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  • 20/265
    24.10.2022
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf über die Einführung einer pauschalen Beihilfe für gesetzlich krankenversicherte Beamtinnen und Beamte und zum Antrag "Besondere Situationen auch in der Krankenversicherung berücksichtigen"
    Vorgang
    00200/umdruck-20-00265.pdf
  • 20/264
    20.10.2022
    Stellungnahme zu "Bekämpfung von Kinderpornographie zu einem Schwerpunkt der Polizeiarbeit machen", "Voraussetzungen für eine effektive Bekämpfung der Kinderpornografie schaffen" und "Ganzheitliche Bekämpfungsstrategie gegen sexualisierte Gewalt gegen Kin
    Vorgang
    00200/umdruck-20-00264.pdf
  • 20/263
    21.10.2022
    Stellungnahme zum Antrag "Finanzierung der Wehrtechnik verbessern"
    Vorgang
    00200/umdruck-20-00263.pdf
  • 20/262
    20.10.2022
    Stellungnahme zum Thema Corona für die Expertenanhörung des Sozialausschusses swie des Innen- und Rechtsausschusses am 3. November 2022
    Vorgang
    00200/umdruck-20-00262.pdf
  • 20/261
    20.10.2022
    Stellungnahme zu "Bekämpfung von Kinderpornographie zu einem Schwerpunkt der Polizeiarbeit machen", "Voraussetzungen für eine effektive Bekämpfung der Kinderpornografie schaffen" und "Ganzheitliche Bekämpfungsstrategie gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche entwickeln"
    Vorgang
    00200/umdruck-20-00261.pdf
  • 20/260
    20.10.2022
    Stellungnahme zu "Bekämpfung von Kinderpornographie zu einem Schwerpunkt der Polizeiarbeit machen", "Voraussetzungen für eine effektive Bekämpfung der Kinderpornografie schaffen" und "Ganzheitliche Bekämpfungsstrategie gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche entwickeln"
    Vorgang
    00200/umdruck-20-00260.pdf
  • 20/259
    20.10.2022
    Stellungnahme zu "Bekämpfung von Kinderpornographie zu einem Schwerpunkt der Polizeiarbeit machen", "Voraussetzungen für eine effektive Bekämpfung der Kinderpornografie schaffen" und "Ganzheitliche Bekämpfungsstrategie gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche entwickeln"
    Vorgang
    00200/umdruck-20-00259.pdf
  • 20/258
    18.10.2022
    Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 3. Quartal 2022
    Vorgang
    00200/umdruck-20-00258.pdf
  • 20/257
    19.10.2022
    Berichtsantrag zum aktuellen Sachstand zum Weiterbau der A 20
    Vorgang
    00200/umdruck-20-00257.pdf
  • 20/256
    19.10.2022
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf über die Einführung einer pauschalen Beihilfe für gesetzlich krankenversicherte Beamtinnen und Beamte und zum Antrag "Besondere Situationen auch in der Krankenversicherung berücksichtigen"
    Vorgang
    00200/umdruck-20-00256.pdf

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