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20. Wahlperiode

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Inhalte der 19. Wahlperiode 

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  • 20/418
    24.11.2022
    Stellungnahme des Sozialverbandes Deutschland zu den Themen "Anhebung des Landesblindengeldes und Einführung eines Gehörlosengeldes" und "Nachteilsausgleich für blinde und sehbehinderte Menschen"
  • 20/417
    11.11.2022
    Umsetzung von Haushaltsmitteln aus dem Einzelplan 11 für Zahlungen der Quarantäne-zeiten nach dem Infektionsschutzgesetz
  • 20/416
    23.11.2022
    Stellungnahme zum Antrag "Finanzierung der Wehrtechnik verbessern"
  • 20/415
    23.11.2022
    Stellungnahme zu "Schließungen von Geburtskliniken sofort stoppen - Unhaltbare Zustände beenden", "Qualitativ hochwertige Geburtshilfe für Schleawig-Holstein sichern" und "Wohnortnahe Versorgung in der Geburtshilfe"
  • 20/414
    23.11.2022
    Stellungnahme zum Antrag "Automatische Inflationsanpassung auch bei Lohn- und Einkommenssteuer"
  • 20/413
    22.11.2022
    Anzuhörendenliste zur Anhörung des Sozialausschusses zum Thema "Änderung des Landesbetreuungsgesetzes"
  • 20/412
    22.11.2022
    Anzuhörendenliste zur Anhörung des Sozialausschusses zum Thema "Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes"
  • 20/411
    22.11.2022
    Anzuhörenden Liste aktuallisiert zur Anhörung "Geburtshilfe" des Sozialausschusses am 01.12.2022
  • 20/410
    22.11.2022
    Anfrage der SSW zu dem Thema "Darstellung EU Solidaritätsmechanismus bezüglich Gasnotfällen" der letzten Sitzung des Europaausschusses
  • 20/409
    21.11.2022
    Stellungnahme zu "Planungen und Sachstand zum Ausbau der S 21, S 4 West und S 4 Ost" und "Bilanz und Ausblick 9-Euro-Ticket" (Arbeitsaufträge aus der 2. Sitzung des Ausschusses für die Zusammenarbeit der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg am 16.09.2022)