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20. Wahlperiode

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Inhalte der 19. Wahlperiode 

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  • 20/615
    12.12.2023
    Antworten zu Nachfragen aus der 1. Sitzung der Arbeitsgruppe Haushaltsprüfung am 03.11.2022; hier: Ziffer 12 "Unterrichtsversorgung, Schulentwicklung und Schulreformen - was hat sich seit dem Schulbericht des Landesrechnungshofs 2009 verändert?"
  • 20/614
    12.01.2023
    Berichtsantrag zum Thema "Überstundensituation in der Landespolizei"
  • 20/613
    12.01.2023
    Berichtsantrag zu dem Thema "Situation im Strafvollzug, insbesondere mit Blick auf Übergriffe von Gefangenen auf Strafvollzugsbedienstete, zur Ausstattung von Vollzugsbeamtinnen und -beamten mit Schutzausrüstungen, zum Aus- und Fortbildungsstand der Beschäftigten im allgemeinen Vollzugsdienst, zum Krankenstand der Beschäftigten sowie zur Frage der Einrichtung weiterer extra gesicherter Krankenzimmer an den UKSH-Standorten"
  • 20/612
    12.01.2023
    Berichtsantrag zu den Themen Wartezeiten bei Integrationskursen und Deutschsprachkursen,Tatsächlicher Bedarf an Kursplätzen und Maßnahmen der Landesregierung, um die Situation zu entschärfen
  • 20/611
    12.01.2023
    Aktuelle Lage des Fällmittelmangels auf Kläranlagen zur Phosphorelimination
  • 20/610
    11.01.2023
    "Kontrollsysteme im Schlachthof" - Präsentation in der 7. Sitzung des Umwelt- und Agrarausschusses am 11.01.2023
  • 20/609
    09.01.2023
    Stellungnahme zu "Verbindlichen Schwimmunterricht in der Schule sicherstellen" und "Schwimmlernoffensive fortsetzen und stetig weiterentwickeln"
  • 20/608
    10.01.2023
    Stellungnahme zu "Verbindlichen Schwimmunterricht in der Schule sicherstellen" und "Schwimmlernoffensive fortsetzen und stetig weiterentwickeln"
  • 20/607
    05.01.2023
    Stellungnahme zu "Verbindlichen Schwimmunterricht in der Schule sicherstellen" und "Schwimmlernoffensive fortsetzen und stetig weiterentwickeln"
  • 20/606
    10.01.2023
    Berichtsantrag zu Härtefallhilfen für energieintensive Unternehmen, insbesondere für besonders betroffene Handwerksbetriebe