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20. Wahlperiode

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  • 20/229
    05.10.2022
    Stellungnahme zu "Bekämpfung von Kinderpornographie zu einem Schwerpunkt der Polizeiarbeit machen", "Voraussetzungen für eine effektive Bekämpfung der Kinderpornografie schaffen" und "Ganzheitliche Bekämpfungsstrategie gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche entwickeln"
    Vorgang
    00200/umdruck-20-00229.pdf
  • 20/228
    05.10.2022
    Sprechzettel der Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack zum Thema Maßnahmen zur Durchsetzung des Vereinsverbotes der "United Tribuns" in der Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses am 05.10.2022 (TOP 4)
    Vorgang
    00200/umdruck-20-00228.pdf
  • 20/227
    05.10.2022
    Anzuhörendenliste schriftliche Anhörung zum Gesetzentwurf zur Zulassung von Verfassungsbeschwerden
    Vorgang
    00200/umdruck-20-00227.pdf
  • 20/226
    21.09.2022
    Sitzungstermine 2023 des Innen- und Rechtsausschusses
    Vorgang
    00200/umdruck-20-00226.pdf
  • 20/225
    05.10.2022
    Haltung der Landesregierung zu der vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zu erlassenden 22. Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung
    Vorgang
    00200/umdruck-20-00225.pdf
  • 20/224
    30.09.2022
    Organigramm des Ministeriums für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz (MLLEV)
    Vorgang
    00200/umdruck-20-00224.pdf
  • 20/223
    05.10.2022
    Sitzungstermine 2023 des Wirtschafts- und Digitalisierungsausschusses
    Vorgang
    00200/umdruck-20-00223.pdf
  • 20/222
    05.10.2022
    Umsetzungskonzept zur Reduzierung von Büroflächen
    Vorgang
    00200/umdruck-20-00222.pdf
  • 20/221
    05.10.2022
    Anzuhörendenliste schriftliche Anhörung zu "Bekämpfung von Kinderpornographie zu einem Schwerpunkt der Polizeiarbeit machen", "Voraussetzungen für eine effektive Bekämpfung der Kinderpornografie schaffen" und "Ganzheitliche Bekämpfungsstrategie gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche entwickeln"
    Vorgang
    00200/umdruck-20-00221.pdf
  • 20/220
    05.10.2022
    Vereinbarung zwischen den kommunalen Landesverbänden und der Landesregierung zur Aufnahme von Schutzsuchenden aus der Ukraine und Vereinbarung zur kommunalen Wärmewende
    Vorgang
    00200/umdruck-20-00220.pdf

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