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20. Wahlperiode

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Inhalte der 19. Wahlperiode 

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  • 20/249
    07.10.2022
    Antwortschreiben der EU-Kommission auf das Schreiben zur Änderung der Anhänge der Vogelschutzrichtlinie für die Nonnengans
  • 20/248
    14.10.2022
    Anzuhörendenliste schriftlich zum Gesetzentwurf zur Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie für fairen Wettbewerb (Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein - TTG)
  • 20/247
    14.10.2022
    Entwurf Tagesordnung der 1026. Sitzung des Bundesrates am 28. Oktober 2022 mit relevaten Tagesordnungspunkten für Schleswig-Holstein
  • 20/246
    13.10.2022
    Anzuhörendenliste zum Fachgespräch "Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD)"
  • 20/245
    13.10.2022
    Anzuhörendenliste mündliche Anhörung zu "Schließungen von Geburtskliniken sofort stoppen - Unhaltbare Zustände beenden", "Qualitativ hochwertige Geburtshilfe für Schleswig-Holstein sichern" und "Wohnortnahe Versorgung in der Geburtshilfe"
  • 20/244
    14.10.2022
    Beantwortung des Ministeriums für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung der Frage von der Abgeordneten Schiebe in der Sitzung des Sozialausschuss am 06.10.2022 zu TOP 4a "Personalergänzungsfonds"
  • 20/243
    13.10.2022
    Prüfberichte dreier Referenzbetriebe zur Nachhaltigkeitsbewertung landwirtschaftlicher Betriebe in Schleswig-Holstein
  • 20/242
    12.10.2022
    Stellungnahme zu "Bekämpfung von Kinderpornographie zu einem Schwerpunkt der Polizeiarbeit machen", "Voraussetzungen für eine effektive Bekämpfung der Kinderpornografie schaffen" und "Ganzheitliche Bekämpfungsstrategie gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche entwickeln"
  • 20/241
    12.10.2022
    Absage der Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Frau Natalie Pawlik, zur Sitzung des Europaausschusses am Mittwoch, den 30. November in Kiel (siehe Umdruck 20/144).
  • 20/240
    10.10.2022
    Jahresbericht über den Haushaltsvollzug 2021 des Landes Schleswig-Holstein Stand: 31. Dezember 2021