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20. Wahlperiode

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Inhalte der 19. Wahlperiode 

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  • 20/1365
    28.04.2023
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich in Schleswig-Holstein (Finanzausgleichsgesetz - FAG) (siehe auch: Umdruck 20/1163)
  • 20/1364
    02.05.2023
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf über rechtsfähige Stiftungen bürgerlichen Rechts (Stiftungsgesetz - StiftG) sowie zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften
  • 20/1363
    02.05.2023
    Präsentation zur mündlichen Anhörung zum Gesetzentwurf zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern bei der Besetzung von Geschäftsführungs- und Aufsichtsorganen der Landesunternehmen und -beteiligungen sowie von Verwaltungsräten der öffentlich-rechtlichen Sparkassen
  • 20/1362
    02.05.2023
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf über rechtsfähige Stiftungen bürgerlichen Rechts (Stiftungsgesetz - StiftG) sowie zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften
  • 20/1361
    02.05.2023
    Berichtsantrag zur Umsetzung der Hilfsfrist im Rettungswesen in Schleswig-Holstein
  • 20/1360
    02.05.2023
    Anzuhörendenliste mündliche Anhörung zum Gesetzentwurf zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern bei der Besetzung von Geschäftsführungs- und Aufsichtsorganen der Landesunternehmen und -beteiligungen sowie von Verwaltungsräten der öffentlich-rechtlichen Sparkassen
  • 20/1359
    28.04.2023
    Aufstockung der Mittel für die Herrichtungsrichtlinie um acht Millionen Euro aus Ukraine-Notkreditmitteln
  • 20/1358
    01.05.2023
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf über rechtsfähige Stiftungen bürgerlichen Rechts (Stiftungsgesetz - StiftG) sowie zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften
  • 20/1357
    25.04.2023
    Umsetzung und Bereitstellung von vorhandenen Mitteln der Wasserstoffstrategie.SH aus dem Einzelplan des MEKUN (Epl. 13) in den Einzelplan des MBWFK (Epl. 07)
  • 20/1356
    28.04.2023
    Übersendung des Abschlussberichts des Thünen-Instituts zu den Auswirkungen der Garnelenfischerei auf den Meeresboden (CRANIMPACT)