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20. Wahlperiode

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Inhalte der 19. Wahlperiode 

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  • 20/1475
    12.05.2023
    Projekt Digitale Drehtür; Anzeige der geplanten Teilnahme an einem länderübergreifenden Kooperationsvorhaben
  • 20/1474
    22.05.2023
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf über rechtsfähige Stiftungen bürgerlichen Rechts (Stiftungsgesetz - StiftG) sowie zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften
  • 20/1473
    22.05.2023
    Stellungnahme zu "Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderungen verbessern" und "Stärkung der Inklusion in der medizinischen Regelversorgung"
  • 20/1472
    17.05.2023
    Stellungnahme zu "Stabile und bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung sektorenübergreifend weiter entwickeln" und "Patientenzentriert versorgen - Gesundheitsmodellregion einrichten - Sektorenverbindend handeln statt reden"
  • 20/1471
    17.05.2023
    Stellungnahme zu "Stabile und bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung sektorenübergreifend weiter entwickeln" und "Patientenzentriert versorgen - Gesundheitsmodellregion einrichten - Sektorenverbindend handeln statt reden"
  • 20/1470
    17.05.2023
    Stellungnahme zu "Stabile und bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung sektorenübergreifend weiter entwickeln" und "Patientenzentriert versorgen - Gesundheitsmodellregion einrichten - Sektorenverbindend handeln statt reden"
  • 20/1469
    17.05.2023
    Stellungnahme zu "Stabile und bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung sektorenübergreifend weiter entwickeln" und "Patientenzentriert versorgen - Gesundheitsmodellregion einrichten - Sektorenverbindend handeln statt reden"
  • 20/1468
    17.05.2023
    Stellungnahme zu "Stabile und bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung sektorenübergreifend weiter entwickeln" und "Patientenzentriert versorgen - Gesundheitsmodellregion einrichten - Sektorenverbindend handeln statt reden"
  • 20/1467
    17.05.2023
    Präsentation zu TOP 1 "Schutzprogramm für Menschenrechtsverteidiger:innen einrichten" der 24. Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses am 17.05.2023
  • 20/1466
    17.05.2023
    Berichtsantrag zur Mai-Steuerschätzung und der vorläufigen Haushaltssperre