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20. Wahlperiode

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Inhalte der 19. Wahlperiode 

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  • 20/1495
    30.05.2023
    Berichtsantrag über die Auswirkungen der Finanzierungsmaßnahmen infolge der Haushaltssperre
  • 20/1494
    25.05.2023
    Stellungnahme zu "Vertrauen in den Rechtsstaat stärken!"
  • 20/1493
    16.05.2023
    Stellungnahme zum Entwurf einer neuen Landesverordnung über die Ausbildung der Juristinnen und Juristen (Juristenausbildungsverordnung - JAVO) (siehe auch: Unterrichtung 20/73)
  • 20/1492
    26.05.2023
    Stellungnahme zu "Freibeträge bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer anheben"
  • 20/1491
    30.05.2023
    Anmeldung des Tagesordnungspunktes "Umgang mit vertraulichen Bereichen des Aktenvorlagebegehrens und weitere Fragen zu den Akten betreffend die Entscheidungen für Krankenhausinvestitionen bezüglich imland gGmbH, Regio Kliniken GmbH sowie Sana Kliniken Lübeck GmbH" für die nächste Sitzung des Sozialausschusses am 01.06.2023
  • 20/1490
    17.05.2023
    Umsetzung von Haushaltsmitteln zwecks Einhaltung der Vereinbarung der Kommunalen Landesverbände und der Landesregierung zur Aufnahme von Schutzsuchenden aus der Ukraine; hier: Refugium und Aufnahme- und Integrationszuweisungen
  • 20/1489
    26.05.2023
    Beantwortung von Nachfragen zum Gesetzentwurf zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern bei der Besetzung von Geschäftsführungs- und Aufsichtsorganen der Landesunternehmen und -beteiligungen sowie von Verwaltungsräten der öffentlich-rechtlichen Sparkassen; hier: Ergebnis der Ressortabfrage
  • 20/1488
    25.05.2023
    Ankündigung zum Bericht zum Widerruf der Ersatzschulgenehmigung und Schließung der Freien Dorfschule Lübeck
  • 20/1487
    25.05.2023
    Stellungnahme zum "Handlungsplan Lehrkräftegewinnung" (siehe auch: Umdruck 20/970)
  • 20/1486
    16.05.2023
    Ausweitung des Projektes "TiK-SH - Traumapädagogik in Kindertagesstätten, in der Kindertagespflege und Familienzentren" auf Grundschulen