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20. Wahlperiode

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Inhalte der 19. Wahlperiode 

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  • 20/1775
    07.07.2023
    Stellungnahme zu "Arbeitszeitgesetz zeitgemäß weiterentwickeln - Bedürfnissen von Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmern und Betrieben im Rahmen von Tarifverträgen gerecht werden" und "Dialogprozess zur Flexibilisierung von Arbeitszeitmodellen starten"
  • 20/1774
    07.07.2023
    Stellungnahme zu "Kinderarmut beenden - gesellschaftliche und soziale Teilhabe von Kindern und jungen Menschen gewährleisten" und "Kinderarmut wirksam bekämpfen"
  • 20/1773
    07.07.2023
    Stellungnahme zu "Arbeitszeitgesetz zeitgemäß weiterentwickeln - Bedürfnissen von Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmern und Betrieben im Rahmen von Tarifverträgen gerecht werden" und "Dialogprozess zur Flexibilisierung von Arbeitszeitmodellen starten"
  • 20/1772
    07.07.2023
    Stellungnahme zu "Arbeitszeitgesetz zeitgemäß weiterentwickeln - Bedürfnissen von Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmern und Betrieben im Rahmen von Tarifverträgen gerecht werden" und "Dialogprozess zur Flexibilisierung von Arbeitszeitmodellen starten"
  • 20/1771
    21.06.2023
    Stellungnahme zu "Pflegende Angehörige entlasten - ambulante Versorgung sicherstellen", "Pflegende Angehörige anerkennen, stärken und vor Armut schützen" und "Bedingungen in der pflegerischen Versorgung anpassen, pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen besser unterstützen
  • 20/1770
    07.07.2023
    Stellungnahme zu "Kinderarmut beenden - gesellschaftliche und soziale Teilhabe von Kindern und jungen Menschen gewährleisten" und "Kinderarmut wirksam bekämpfen"
  • 20/1769
    07.07.2023
    Stellungnahme zu "Arbeitszeitgesetz zeitgemäß weiterentwickeln - Bedürfnissen von Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmern und Betrieben im Rahmen von Tarifverträgen gerecht werden" und "Dialogprozess zur Flexibilisierung von Arbeitszeitmodellen starten"
  • 20/1768
    30.06.2023
    Umgang mit steigenden Schülerzahlen
  • 20/1767
    03.07.2023
    Verwaltungsabkommen betreffend einen Verbund für die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung eines Data Center Justiz (DCJ); hier: Zweite Ergänzung des Verwaltungsabkommens
  • 20/1766
    30.06.2023
    Vereinbarung über flexible Arbeitsformen in der Landesverwaltung