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20. Wahlperiode

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20/2245

01.11.2023

Information des Finanzausschusses zur Verwaltungsvereinbarung über die Durchführung des Kosovo Rückkehrprojektes URA im Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2023

Vorgang

02200/umdruck-20-02245.pdf
20/2244

07.11.2023

Einordnung der Sachlage betreffend die Aufsicht über Regionaldeiche im Nachgang zur gemeinsamen Sitzung des Umwelt- und Agrarausschusses mit dem Innen- und Rechtsausschuss am 01.11.2023

Vorgang

02200/umdruck-20-02244.pdf
20/2243

26.10.2023

Antrag auf Mittelumsetzung von nicht benötigten Notkreditmitteln innerhalb des Einzelplans 10 und Umsetzung von Haushaltsmitteln aus dem Einzelplan 11 zur Bewältigung des Fluchtgeschehens gem. § 8 Abs. 20 Haushaltsgesetz 2023

Vorgang

02200/umdruck-20-02243.pdf
20/2242

03.11.2023

Bericht über die vorgesehene Änderung der Förderrichtlinie "Fonds für Barrierefreiheit" zur Förderung der Barrierefreiheit gemäß UN-Behindertenrechtskonvention

Vorgang

02200/umdruck-20-02242.pdf
20/2241

17.10.2023

Umsetzung von Haushaltsmitteln aus dem Einzelplan 11 gem. § 8 Abs. 20 Haushaltsgesetz 2023 hier: Billigkeitsleistungen gemäß Ziffer 6 "Härtefallfonds Vereine und Verbände" des 8-Punkte Entlastungspakets vom 06. September 2022 für die Bereiche soziale Zwecke, Tierheime und tierheimähnliche Einrichtungen sowie Frauenfacheinrichtungen

Vorgang

02200/umdruck-20-02241.pdf
20/2240

03.11.2023

Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Einrichtung eines Sondervermögens Energie- und Wärmewende, Klimaschutz und Bürgerenergie

Vorgang

02200/umdruck-20-02240.pdf
20/2239

27.10.2023

Vereinbarung über die Vorhaltung von Fahrzeugen des Typs LINT 41 für den SPNV in Schleswig-Holstein

Vorgang

02200/umdruck-20-02239.pdf
20/2238

27.10.2023

Vergabe von SPNV-Leistungen im Netz OSTA Mecklenburg-Vorpommern/Hamburg/Schleswig-Holstein

Vorgang

02200/umdruck-20-02238.pdf
20/2237

27.10.2023

Verkehrsvertrag AKN: Verlängerung und Expresszug

Vorgang

02200/umdruck-20-02237.pdf
20/2236

07.11.2023

Sturmflutschäden in Schleswig-Holstein/Soforthilfe; hier: Zustimmung des Finanzausschusses zu einer außerplanmäßigen Ausgabe

Vorgang

02200/umdruck-20-02236.pdf

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