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20. Wahlperiode

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Inhalte der 19. Wahlperiode 

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  • 20/2465
    12.12.2023
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf über Auskunftspflichten der berufsständischen Versorgungseinrichtungen
  • 20/2464
    12.12.2023
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf über Auskunftspflichten der berufsständischen Versorgungseinrichtungen
  • 20/2463
    08.01.2024
    Berichtsanträge zum Übergriff auf Bundeswirtschaftsminister Dr. Habeck und seine Familie in Schlüttsiel am 04.01.2024, zur Darstellung der Planung der Landespolizei betreffend den Umgang mit den Protesten der Landwirte im Zeitraum 08.-15.01.2024 in Schleswig-Holstein und zu Verbindungen zwischen den Protesten und rechtsextremistischen bzw. verfassungsfeindlichen Akteuren
  • 20/2462
    05.01.2024
    Stellungnahme zu "Mehrwertsteuerermäßigung auf Gas und Fernwärme beibehalten"
  • 20/2461
    07.01.2024
    Stellungnahme zu "Mehrwertsteuerermäßigung auf Gas und Fernwärme beibehalten"
  • 20/2460
    02.01.2024
    Berichtsantrag zum aktuellen Umsetzungsstand und Fortsetzungsperspektive des ÖGD-Pakts in Schleswig-Holstein
  • 20/2459
    05.01.2024
    Berichtsantrag zur möglichen Sabotage der LNG-Pipeline zwischen Brunsbüttel - Hetlingen und dem aktuellen Stand des Ermittlungsverfahrens
  • 20/2458
    05.01.2024
    Berichtsantrag zum Polizeieinsatz am Fährhafen Schlüttsiel am 4. Januar 2023
  • 20/2457
    20.12.2023
    Vergabe von SPNV-Leistungen im Netz OSTA Mecklenburg-Vorpommern/Hamburg/Schleswig-Holstein
  • 20/2456
    03.01.2024
    Bericht über die geplanten Maßnahmen zur Umsetzung der Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 06.11.2023