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20. Wahlperiode

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Inhalte der 19. Wahlperiode 

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  • 20/2475
    13.12.2023
    Infrastruktursicherungsverträge mit Eisenbahninfrastrukturunternehmen
  • 20/2474
    11.12.2023
    Bericht zum Stand des Immobilienmanagement des NDR
  • 20/2473
    08.01.2024
    Berichtsantrag zum Sachstandsbericht über die Errichtung und den Betrieb eines Breitbandkernnetzes für die BOS
  • 20/2472
    08.01.2024
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens "Transformationsfonds des Landes Schleswig-Holstein (TraFo.SH)" und zum Antrag "Einrichtung eines Transformationsfonds des Landes Schleswig-Holstein"
  • 20/2471
    08.01.2024
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens "Transformationsfonds des Landes Schleswig-Holstein (TraFo.SH)" und zum Antrag "Einrichtung eines Transformationsfonds des Landes Schleswig-Holstein"
  • 20/2470
    04.01.2024
    Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung zum Programm "REAG/GARP 2.0" (Reintegration and Emigration Programme for Asylum-Seekers in Germany (REAG) / Government Assisted Repatriation Programme (GARP)) im Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2033
  • 20/2469
    05.01.2024
    Stellungnahme zu "Hitzeschutz in Schleswig-Holstein verbessern - Hitzeaktionsplan entwickeln", "Vorsorgender Hitzeschutz auf der Basis des Grundgesetzes" und "Bevölkerung besser vor extremen Wetterbedingungen schützen"
  • 20/2468
    07.01.2024
    Stellungnahme zu "Mehrwertsteuerermäßigung auf Gas und Fernwärme beibehalten"
  • 20/2467
    06.01.2024
    Stellungnahme zu "Mehrwertsteuerermäßigung auf Gas und Fernwärme beibehalten"
  • 20/2466
    27.12.2023
    Aktenvorlagebegehren Art. 29 Abs. 2 Satz 2 der Landesverfassung zu der Erstellung der Antwort der Landesregierung zu den Gründen der Entlassung der für Integration und Gleichstellung zuständigen Staatssekretärin Marjam Samadzade, 2. Teil Akten