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20. Wahlperiode

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Inhalte der 19. Wahlperiode 

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  • 20/1809
    19.07.2023
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Integrations- und Teilhabegesetzes für Schleswig-Holstein - IntTeilhG
  • 20/1808
    13.07.2023
    Jahresbericht über den Haushaltsvollzug; Stand: 31. Dezember 2022 (ersetzt Umdruck 20/1788)
  • 20/1807
    13.07.2023
    Übersendung der Ergebnisse der gemeinsamen Verbändeanhörung der Länder zum Gesetzentwurf zum Vierten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge
  • 20/1806
    19.07.2023
    Stellungnahme zu "Arbeitszeitgesetz zeitgemäß weiterentwickeln - Bedürfnissen von Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmern und Betrieben im Rahmen von Tarifverträgen gerecht werden" und "Dialogprozess zur Flexibilisierung von Arbeitszeitmodellen starten"
  • 20/1805
    18.07.2023
    Anzuhörendenliste schriftliche Anhörung zu "Errichtung eines Radschnellnetzes für Schleswig-Holstein" und "Landesweites Radverkehrsnetz strukturiert ausbauen"
  • 20/1804
    18.07.2023
    Anzuhörendenliste mündliche Anhörung zu "Mit der Vor-Ort-für-dich-Kraft den Zusammenhalt in Schleswig-Holstein stärken" und "Mehr soziale Ansprechpersonen in den Gemeinden - eine Hilfe für Ältere und Menschen, die soziale Unterstützung bedürfen"
  • 20/1803
    18.07.2023
    Stellungnahme zu "Kinderarmut beenden - gesellschaftliche und soziale Teilhabe von Kindern und jungen Menschen gewährleisten" und "Kinderarmut wirksam bekämpfen"
  • 20/1802
    05.07.2023
    Verwaltungsvereinbarung der Anwenderländer des Verbunds "Automatisiertes Mahnverfahren" gem. Art. 26 DSGVO über den Austausch und die Behandlung von Verfahrensdaten im Falle von Produktionsstörungen
  • 20/1801
    13.07.2023
    Bericht über die Schwerpunkte der Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) vom 05. bis 06.07.2023 in Brüssel
  • 20/1800
    14.07.2023
    Anzuhörendenliste schriftliche Anhörung zu "Die Metropolregion innovativ und nachhaltig für eine gute Zukunft ausrichten"