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20. Wahlperiode

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Inhalte der 19. Wahlperiode 

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  • 20/1849
    10.08.2023
    Stellungnahme zu "Bundesratsinitiative für einen armutsfesten Mindestlohn - damit das Leben bezahlbar bleibt!"
  • 20/1848
    08.08.2023
    Stellungnahme zu "Die Metropolregion innovativ und nachhaltig für eine gute Zukunft ausrichten"
  • 20/1847
    10.08.2023
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf eines Schleswig-Holsteinischen Wohnraumschutzgesetzes (SHWoSchG)
  • 20/1846
    08.08.2023
    Informationen zum Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz der Bundesregierung
  • 20/1845
    09.08.2023
    Stellungnahme zu "Betriebsrenten stärken - Ausnahmen vom Anpassungsverfahren streichen, damit das Leben bezahlbar bleibt"
  • 20/1844
    09.08.2023
    Stellungnahme zu "Mehr Öffnungszeiten in öffentlichen Bibliotheken ermöglichen" und "Öffentliche Bibliotheken analog und digital weiterentwickeln und für die Leseförderung nutzen"
  • 20/1843
    02.08.2023
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Ermöglichung des Bodycam-Einsatzes nach § 184a LVwG in Wohnungen
  • 20/1842
    03.08.2023
    Übersendung eines Antrags auf abstrakte Normenkontrolle betreffend Finanzausgleichsgesetz und Maßstäbegesetz, Az.: 2 BvF 2/23
  • 20/1841
    25.07.2023
    aktueller Sachstand zum Ansiedlungsvorhaben einer Batteriezellfabrik in der Region Heide
  • 20/1840
    21.07.2023
    Entwurf einer Vereinbarung zwischen Region und Land zur Begleitung der Ansiedlung einer Batteriezellfabrik in der Region Heide einschließlich ihrer infrastrukturellen Auswirkungen