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20. Wahlperiode

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Inhalte der 19. Wahlperiode 

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  • 20/2555
    17.01.2024
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens "Transformationsfonds des Landes Schleswig-Holstein (TraFo.SH)" und zum Antrag "Einrichtung eines Transformationsfonds des Landes Schleswig-Holstein"
  • 20/2554
    18.01.2024
    Berichtsantrag zur Löschung von Nachrichten auf dem Diensthandy der Sozialministerin
  • 20/2553
    13.12.2023
    Forderungen der NRV-Mitarbeitenden aus ihren Erfahrungen mit der e-Akte Justiz aufgrund der Umfrage der Neuen Richterverenigung (NRV) von 2023 (Bezug: Umdruck 20/2339)
  • 20/2552
    17.01.2024
    Berichtsantrag zur Zukunft der Asklepios-Klinik Bad Oldesloe
  • 20/2551
    17.01.2024
    Berichtsantrag zur Zukunft der Asklepios Klinik Bad Oldesloe
  • 20/2550
    17.01.2024
    Beantwortung von Nachfragen zur Berücksichtigung der Notkredittilgungen 2023 in Bezug auf die Zinsausgaben im Haushaltsentwurf 2024
  • 20/2549
    03.01.2024
    Stellungnahme zur Umsetzung des Landesaktionsplans gegen Rassismus
  • 20/2548
    09.01.2024
    Stellungnahme zu "Mieterinnen und Mieter vor übermäßig steigenden Mieten schützen: Kappungsgrenze weiterentwickeln, Index- und Staffelmieten begrenzen"
  • 20/2547
    17.01.2024
    Mitteilung zum Aktenvorlagebegehren betreffend die Entlassung der Staatssekretärin Marjam Samadzade am 15.12.2023
  • 20/2546
    17.01.2024
    Übersicht über die Verfügbarkeit der Fahrzeuge der Transferflotte in den Akkunetzen (siehe auch Umdruck 20/2508)