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20. Wahlperiode

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Inhalte der 19. Wahlperiode 

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  • 20/2645
    17.01.2024
    Sprechzettel zu "Brand in der Abschiebungshaftanstalt Glückstadt am 05.01.2024" (TOP 3b) in der Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses am 17. Januar 2024
  • 20/2644
    17.01.2024
    Sprechzettel zu "Bericht der Landesregierung über die Gewährleistung einer Sozialberatung i.S. § 6 Abs. 2 Satz 2 AHaftVollzG SH in der Abschiebungshaftanstalt Glückstadt" (TOP 3a) in der Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses am 17. Januar 2024
  • 20/2643
    17.01.2024
    Sprechzettel zu "Bericht der Landesregierung über die medizinische Versorgung und die diesbezügliche Fachkräftesituation in den Justizvollzugsanstalten des Landes Schleswig-Holstein" (TOP 2) in der Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses am 17. Januar 2024
  • 20/2642
    31.01.2024
    Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes
  • 20/2641
    26.01.2024
    Stellungnahme zur Umsetzung des Landesaktionsplans gegen Rassismus
  • 20/2640
    26.01.2024
    Stellungnahme zu "Mieterinnen und Mieter vor übermäßig steigenden Mieten schützen: Kappungsgrenze weiterentwickeln, Index- und Staffelmieten begrenzen"
  • 20/2639
    23.01.2024
    Stellungnahme zur Umsetzung des Landesaktionsplans gegen Rassismus
  • 20/2638
    21.12.2023
    Information zu Aktualisierungen bei den Planungen zur Generalsanierung der Eisenbahnstrecken Hamburg-Berlin und Hamburg-Hannover
  • 20/2637
    30.01.2024
    Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes
  • 20/2636
    26.01.2024
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Ermöglichung des Bodycam-Einsatzes nach § 184a LVwG in Wohnungen