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20. Wahlperiode

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Inhalte der 19. Wahlperiode 

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  • 20/2329
    24.11.2023
    Anzuhörendenliste mündliche Anhörung zum Gesetzentwurf zur Ermöglichung des Bodycam-Einsatzes nach § 184a LVwG in Wohnungen
  • 20/2328
    27.11.2023
    Berichtsantrag über den aktuellen Stand bezüglich der Fertigstellung der Akku-Ladeinfrastruktur für die Strecken der Nordbahn
  • 20/2327
    13.11.2023
    Stellungnahme zum Bericht zum Vorantreiben der Modernisierung der Landespolizei
  • 20/2326
    22.11.2023
    Berichtsantrag über die geplanten Maßnahmen zur Umsetzung der Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 06.11.2023
  • 20/2325
    14.11.2023
    Stellungnahme zum Gesetzesentwurf über Auskunftspflichten der berufsständischen Versorgungseinrichtungen
  • 20/2324
    22.11.2023
    Beantwortung betreffend die Umsetzung von nicht benötigten Notkreditmitteln sowie von Haushaltsmitteln zur Bewältigung des Fluchtgeschehens
  • 20/2323
    24.11.2023
    Beantwortung einer Nachfrage zur Infrastrukturmaßnahme AKN-Expresszug
  • 20/2322
    23.11.2023
    Sprechzettel "Kosten des Personalausweises für Wohnungslose übernehmen"
  • 20/2321
    24.11.2023
    Sachstand Aktenübermittlung betreffend die Beendigung des Dienstverhältnisses sowie der Gründe des Ausscheidens der für Integration und Gleichstellung zuständigen Staatssekretärin Marjam Samadzade aus ihrem Amt(s. Umdruck 20/2289)
  • 20/2320
    24.11.2023
    Antwort auf Fragen zu den Verzögerungen im Ausbau der S5 (Hamburg-Kaltenkirchen)