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20. Wahlperiode

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20/2339

28.11.2023

Berichtsantrag zum Umsetzungsstand der Einführung der e-Akte unter Berücksichtigung der Umfrage der Neuen Richterverenigung (NRV) vom Oktober und November 2023

Vorgang

02300/umdruck-20-02339.pdf
20/2338

15.11.2023

Stellungnahme zum Gesetzesentwurf über Auskunftspflichten der berufsständischen Versorgungseinrichtungen

Vorgang

02300/umdruck-20-02338.pdf
20/2337

16.11.2023

Stellungnahme zum Gesetzesentwurf über Auskunftspflichten der berufsständischen Versorgungseinrichtungen

Vorgang

02300/umdruck-20-02337.pdf
20/2336

27.11.2023

Stellungnahme zu "Mieterinnen und Mieter vor übermäßig steigenden Mieten schützen: Kappungsgrenze weiterentwickeln, Index- und Staffelmieten begrenzen"

Vorgang

02300/umdruck-20-02336.pdf
20/2335

29.11.2023

Berichtsantrag zu den Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15.11.2023

Vorgang

02300/umdruck-20-02335.pdf
20/2334

28.11.2023

Berichtsantrag über den Verwaltungsaufbau der Küstenschutzbehörden in Schleswig-Holstein i.S. § 102 LWG, deren Zuständigkeiten und Befugnisse im Rahmen der Gewässeraufsicht und Gefahrenabwehr i.S. § 107 LWG, sowie die Zuständigkeiten für die Rechts- und Fachaufsicht in diesem Bereich

Vorgang

02300/umdruck-20-02334.pdf
20/2333

28.11.2023

Berichtsantrag zum Sachstand des Verfahrens zum Nationalpark Ostsee

Vorgang

02300/umdruck-20-02333.pdf
20/2332

28.11.2023

Berichtsantrag zu den Ergebnissen der Ermittlungen des Ölunfalls am Nord-Ostsee-Kanal

Vorgang

02300/umdruck-20-02332.pdf
20/2331

28.11.2023

schriftliche Auflistung zur Beteiligung schleswig-holsteinischer Expertise beim Sofortprogramm des Bundes zur Munitionsbergung

Vorgang

02300/umdruck-20-02331.pdf
20/2330

28.11.2023

Beantwortung von Nachfragen aus der 21. Sitzung des Wirtschafts- und Digitalisierungsausschusses am 08.11.2023 zu Abwägungen der Landesregierung im Hinblick auf eine differenzierte Beschränkung der Verwendung von PFAS

Vorgang

02300/umdruck-20-02330.pdf

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