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(21.06./15:00) - Nachdem die Koalition einen Antrag, der einen mündlichen Bericht der Landesregierung zur Entwicklung einer Landespflegestrategie einforderte, zurückgezogen hatte, bringen FDP, SPD und SSW das Papier nahezu wortgleich per Dringlichkeit ein. So kommt Sozialministerin Aminata Touré nicht umher, erste Punkte der Pflegestrategie vorzustellen. „Wir brauchen eine tiefgreifende Pflegereform im Bund“., sagte die Grünen-Politikerin im Plenum und kündigt an, einen schnelleren Zugang von Fachkräften, mehr Digitalisierung und eine Verbesserung der Situation für die pflegenden Angehörigen erreichen zu wollen.
So sei etwa ein Pilotprojekt zur schnelleren Arbeitsmarktintegration geflüchteter Menschen in den Pflegebereich bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen Boostedt und Rendsburg gestartet. Dabei würden die beruflichen Kompetenzen von Geflüchteten direkt nach der Ankunft in den Einrichtungen erfasst und ausgewertet. Ergebe sich dabei eine berufliche Perspektive für die Pflege, werden die potenziellen Arbeitskräfte entsprechend auf die Kreise und kreisfreien Städte verteilt, so Touré.
Um die pflegenden Angehörigen besser zu unterstützen, sollen zudem Beratungsangebote in Pflegestützpunkten verstetigt und gestärkt werden. Dies könne etwa eine Hilfe für jüngere Menschen sein, die ihre Angehörigen pflegen. Des Weiteren ist es laut der Ministerin Ziel der Strategie, ein zentrales KI-gestütztes Frühwarnsystem zu entwickeln. Damit sollen frühzeitig drohende Versorgungsengpässe und -lücken erkannt werden.
Über die drei Punkte hinaus soll die Strategie auch die wirtschaftliche Situation von Pflegeeinrichtungen, die Arbeitsbedingungen in der Pflege und die Entbürokratisierung in den Blick nehmen, skizzierte Touré.
Im Plenum herrschte Einigkeit, dass die Pflege vor dem Hintergrund einer immer älter werdenden Gesellschaft und dem Fachkräftemangel vor riesigen Herausforderungen steht. Während die Opposition die nur auf Druck zustande gekommene Berichterstattung kritisierte, erläuterten Vertreter von CDU und Grünen, dass sie lieber einen schriftlichen Bericht gehabt hätten und deshalb den Antrag zurückgezogen hatten.
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(21.06./13:20) - Per Gesetz will Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) mehr Geschwindigkeit in Infrastrukturprojekte des Landes bringen. Der heute von ihm in Erster Lesung im Plenum vorgelegte Entwurf soll die Planung und Genehmigung von Straßenbauprojekten effizienter gestalten. Dazu übernimmt er Beschleunigungsmöglichkeiten aus einem bestehenden Bundesgesetz und führt zusätzliche Verfahrenserleichterungen auf Landesebene ein. Der Entwurf wurde gemeinsam mit weiterführenden Anträgen von SSW und FDP an den Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss überwiesen.
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(21.06./12:55) - Scharfe Kritik an Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) aus der Opposition: Der Minister habe einen einstimmigen Landtagsbeschluss zum Fachkräftemangel im Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) aus dem Juni 2023 ignoriert. Die SPD rief deswegen das Parlament auf, die „unterlassene Umsetzung“ des Beschlusses zu missbilligen. FDP und SSW sahen das ähnlich, die schwarz-grüne Koalition lehnte dies jedoch ab. Der Minister gestand Fehler ein und betonte, sein Haus arbeite daran, die Vorgaben des Parlaments in die Tat umzusetzen.
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(20.06./17:15) - Mit sogenannten „Perspektivkitas“ will die Landesregierung ab Anfang 2025 die Betreuung von Kindern im Vorschulalter in Schleswig-Holstein verbessern. „Je früher ein Kind gefördert wird, desto größer ist die Chance, dass ein guter Einstieg in die Schule gelingt und es Freude am Lernen entwickelt“, sagte Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) bei der Vorstellung des neuen Konzepts. An bis zu 40 Orten will Schwarz-Grün in enger Kooperation mit dortigen „PerspektivSchulen“ das Konzept angehen. Die Kitas sollen jeweils eine halbe zusätzliche Fachkraft-Stelle erhalten.
Das Auswahlverfahren der ersten zu fördernden Kitas soll im September starten, im kommenden Jahr soll es losgehen. Das Programm sieht die Stärkung der sozial-emotionale Kompetenzen sowie den Ausbau der mathematischen und sprachlichen Kenntnisse der Kinder vor. In bis zu zehn Kitas soll auch eine Sprachstandserhebung für Viereinhalbjährige erprobt werden.
Die SPD, die den mündlichen Bericht im Plenum beantragt hatte, begrüßte das Programm für die Kitas grundsätzlich. Es würden aber nur gut zwei Prozent der Kita-Kinder profitieren, mutmaßt die SPD-Sozialpolitikerin Sophia Schiebe. Es dürften nicht nur in zwei Modellregionen Kinder mit besonderem Unterstützungsbedarf profitieren. Denn: „Es ist schlicht und ergreifend pures Glück in eine liebevolle und finanziell gut aufgestellte Familie hineingeboren zu sein. Herkunft ist keine Leistun“, so Schiebe.
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(20.06./16:45) - Insgesamt 135 Schulen werden ab August am Startchancen-Programm für Schleswig-Holstein teilnehmen. Dies berichtete Bildungsministerin Karin Prien (CDU) auf Antrag der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen im Plenum. Somit sind 65 zusätzliche zu den bisher bereits geförderten 70 Schulen im Land an der in Schleswig-Holstein Perspektivschul-Programm benannten Förderung beteiligt. In den kommenden zehn Jahren werden diese Schulen in herausfordernden Lagen jährlich 66 Millionen Euro zusätzlich von Bund und Land bekommen, um in die drei Säulen Schulbau und Ausstattung, Unterrichtsentwicklung sowie Personalentwicklung zu investieren, sagte Prien.
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(20.06./13:30) - Schärfere Sicherheitsauflagen und moderne Löschtechnik sorgen dafür, dass zahlreiche Feuerwehrgerätehäuser im Lande nicht mehr auf dem neuesten Stand sind – und deswegen umgerüstet oder neu gebaut werden müssen. Das kann für die Kommunen teuer werden. Ein Lösungsansatz: Das Land beschafft Vorlagen für ein „wiederverwendbares und modulares Planungssystem“. Der entsprechende Vorstoß von CDU und Grünen traf auch bei der Opposition auf Zuspruch. Im Innen- und Rechtsausschuss soll das Thema vertieft werden.
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(24.01./13:00) - Lachgas ist in den letzten Jahren zu einer beliebten, aber gefährlichen Partydroge unter Jugendlichen avanciert. Einstimmig unterstützt der Landtag ein bundesweites Verkaufsverbot an unter 18-Jährige und fordert mehr Prävention.
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(20.06./17:00) - Schleswig-Holstein will im Krankenhausbereich verstärkt mit Hamburg zusammenarbeiten. Dies war heute im Kieler Landtag Konsens. Einem Vorstoß Hamburgs für eine gemeinsame Finanzierung der Krankenhauskosten erteilte Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken aber eine klare Absage. Bei Investitionskosten sei sie ausgesprochen zurückhaltend und wolle keine gemeinsame Investitionskostenfinanzierung voranbringen, sagte die CDU-Politikerin. Dies liege auch an unterschiedlichen Finanzierungssystemen in beiden Ländern.
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(19.06./17:00) - Der SSW sorgt sich um die Zukunft der vielen kleinen, regionalen Häfen im Land. In der Debatte wird klar, dass alle Fraktionen an einem Strang ziehen und keinen Hafen aus dem Blick verlieren wollen. Noch in diesem Jahr wird eine Hafenstrategie in ihrer endgültigen Fassung vorliegen, kündigt Landeswirtschaftsminister Ruhe Madsen an.
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(19.06./16:20) - Für rund 1,3 Millionen Grundstücke im Lande wird ab dem 1. Januar 2025 die Grundsteuer neu bemessen. Dabei sollen die Kommunen die Möglichkeit erhalten, unterschiedliche Hebesätze für Wohngrundstücke, für Gewerbe-Immobilien und für Wald- und Ackerflächen auszuschreiben. Das sieht ein Gesetzentwurf von CDU und Grünen vor, der ohne Aussprache an den Finanzausschuss überwiesen wurde. Das Ziel: „Die Kommunen können zielgenau auf die individuellen Verhältnisse der Region reagieren.“
Dort, wo neue Wohngebiete ausgewiesen werden, könnte so der Erwerb eines Hauses und das „hohe Gut des Wohnens“ günstiger und damit attraktiver gestaltet werden. Und in „strukturschwachen Gebieten“, wo neue Gewerbegebiete geplant sind, könnten Industrie und Handwerk angelockt werden. Allerdings: Die Unterschiede zwischen den Hebesätzen dürfen laut dem Koalitionsentwurf „nicht unverhältnismäßig groß sein“. Sie müssen „nachvollziehbar“ begründet werden, und sie dürfen keine „erdrosselnde Wirkung“ haben.
Die Berechnung der Grundsteuer muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bis 2025 neugestaltet werden. Es geht deutschlandweit um 36 Millionen Grundstücke, im Norden sind es 1,3 Millionen. Bei der Bemessung dient im Lande der Bodenrichtwert als Grundlage, der in einem Turnus von sieben Jahren neu berechnet wird. Das Gesamtaufkommen der Grundsteuer soll in jeder Kommune gleich bleiben.
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(19.06./16:10) - Schleswig-Holstein bekommt eine landeseigene Anstalt für Schienenfahrzeuge. Hierfür hat der Landtag heute mit den Stimmen von CDU, Grünen und SSW grünes Licht gegeben. Die von der geplante „Landesanstalt Schienenfahrzeuge Schleswig-Holstein – ZUG.SH“ wird für die Bestellung von Schienenpersonennahverkehrsleistungen verantwortlich sein. Konkret wird das Land Eigentümer der Schienenfahrzeuge und überlässt sie gegen ein Nutzungsentgelt den Verkehrsunternehmen. „Damit soll eine konstante, qualitativ hochwertige und wirtschaftliche Versorgung des Landes Schleswig-Holstein mit Fahrzeugen für den Schienenpersonennahverkehr gewährleistet werden“, heißt es in dem entsprechenden Gesetzentwurf, den CDU und Grüne eingebracht hatten.
Mit der ZUG.SH, die mit einem Stammkapital von 500.000 Euro ausgestattet wird, soll den Problemen im Schienenverkehr entgegengewirkt werden. Durch die Entkoppelung der Bereitstellung der Schienenfahrzeuge von der Verkehrsleistung können etwa auch Eisenbahnverkehrsunternehmen im Vergabeverfahren über die Verkehrsleistung den Zuschlag erhalten, welche nicht über das nötige (Eigen-)Kapital zur Finanzierung der Schienenfahrzeuge verfügen. „Insgesamt gab es nur Zustimmung in der Anhörung diesen Weg der Finanzierung zu gehen“, sagte der CDU-Abgeordnete Ole Plambeck.
SPD und FDP stimmten dem Errichtungsgesetz nicht zu, führten eine zu kurze Beratungszeit und erhebliche Risiken bei dem Modell mit einer Anstalt des öffentlichen Rechts an. Der SSW unterstützte die Gründung der Landesanstalt und wies auf gute Erfahrungen in Berlin und Baden-Württemberg hin, die das System bereits anwenden.
Im vergangenen Jahr erreichten die Zugausfälle und Verspätungen im Land laut Medienberichten einen Höchststand: 2023 fiel jede zehnte Zugverbindung aus, fast 15 Prozent der Züge waren verspätet. Ursachen dafür sind unter anderem eine veraltete Infrastruktur, mangelnde Fahrzeugverfügbarkeit und Personalknappheit.
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(19.06./14:00) - Im Plenum hat Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) die von ihm vor gut einer Woche angekündigten Einsparungen im Schienennahverkehr als ausgewogen und durchdacht verteidigt. Die Opposition hingegen läuft Sturm und nutzt die von der SPD beantragte Aktuelle Stunde für eine Generalabrechnung in Sachen Verkehrspolitik. Sie spricht von einem Ende der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Mobilitätsgarantie. Nicht fehlende Mittel vom Bund oder die Kosten für das Deutschlandticket seien ursächlich, sondern eine verfehlte Verkehrspolitik der Landesregierung.
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(19.06./13:10) - Um Desinformation, Gleichgültig und extremistischen Tendenzen entgegenzuwirken, soll die „Demokratiebildung“ an Schleswig-Holsteins ausgebaut werden. Darüber herrscht breite Einigkeit im Landtag. Die SPD hatte die Debatte mit einem „Rahmenkonzept“ angestoßen, die Koalition legte eigene Schwerpunkte vor. Ein konkreter Anlass: Bei der jüngsten Europawahl und auch der parallel ausgerichteten Juniorwahl hatten extremistische und populistische Parteien zugelegt. Nach einer angeregten Debatte kamen die Abgeordneten überein, das Thema im Bildungsausschuss weiter zu beraten.
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