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- In dieser Tagung ist die Berichterstattung im News-Ticker eingeschränkt -
(28.03./14:15) – Sogenannte Fünfer-Stellplätze sind bei Campern begehrt, allerdings kaum noch zu finden. Die Liberalen wollen Kleinstcampingplätze, etwa auf Bauernhöfen, wieder genehmigungsfähig machen. Nach lebhafter Debatte im Planarssal soll im Ausschuss weiter beraten werden.
„Stärken wir den Binnentourismus unbürokratisch, und ermöglichen wir den Campern, weitere Facetten unseres schönen Bundeslandes kennenzulernen“, begründete FDP-Frau Annabell Krämer den Vorstoß ihrer Fraktion. Einzig die SPD im Plenum äußerte sich überwiegend ablehnend zu dem Antrag.
(27.03./14:30) – Der Landtag hat ein von CDU, Grünen, SPD und SSW vorgelegtes Maßnahmenpaket zur Stärkung des Holocaust-Wissens, zur Bekämpfung von Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens verabschiedet. Auslöser der Debatte war unter anderem eine internationale Studie der Jewish Claims Conference, die erhebliche Bildungslücken im Wissen über den Holocaust offenlegte: 40 Prozent der 18- bis 29-Jährigen in Deutschland wussten nicht, dass etwa sechs Millionen Jüdinnen und Juden während des Nationalsozialismus ermordet wurden. Zudem hatten zwölf Prozent dieser Altersgruppe noch nie von den Begriffen „Holocaust“ oder „Schoah“ gehört.
Zudem beschloss der Landtag fraktionsübergreifend, die historisch-politische Bildung in Schleswig-Holstein weiter auszubauen und insbesondere die Auseinandersetzung mit dem Holocaust stärker im Bildungswesen zu verankern. Anträge zu dem Umgang mit zunehmenden rechtsextremen Vorfällen an Schulen wurden an den Ausschuss überwiesen.
(28.03./11:25) – Der Landtag hat das Thema Arbeitzeit von Lehrkräften kontrovers, aber sachlich beraten. Am Ende konnten nicht alle Fragen beantwortet werden. Es wurde beschlossen, die Arbeitszeiterfassung mit den anderen Ländern zu erörtern. Diskutiert werden etwa Fragen: Wie bemisst sich die Arbeitszeit einer Lehrkraft? Was gehört neben dem Unterricht im Klassenraum alles dazu – etwa die Korrektur von Klausuren, Ausflüge oder Elternabende?
(27.03./12:30) – Trotz der drohenden Insolvenz des schwedischen Mutterkonzerns: Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) hält den Kurs der Landesregierung beim Thema Northvolt nach wie vor für richtig: „Alle, auch wir, haben die Erfolgschancen als sehr hoch angesehen“, betonte der Minister in einem von der FDP beantragten Regierungsgsbericht. Auch nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Stockholm sah Ruhe Madsen gute Perspektiven für das Gelände an der Westküste, wo eine „Giga-Factory“ des Konzerns entstehen soll: „Ich glaube weiterhin daran, dass eine Batteriefabrik bei Heide eine riesige Chance für Schleswig-Holstein bietet.“ Die Opposition warf dem Minister hingegen vor, gegenüber dem Parlament absehbare Risiken nicht dargelegt zu haben.
(26.03./17:50) – In Schleswig-Holstein werden Frauen zukünftig besser vor Gewalt geschützt. Das von den Koalitionsfraktionen erarbeitete „Gesetz zum besseren Schutz von Opfern häuslicher Gewalt und bei Nachstellungen durch den Einsatz der elektronischen Aufenthaltsüberwachung“ ist heute nach der Zweiten Lesung mit den Stimmen der Regierungskoalition sowie von SPD und SSW angenommen worden. Die FDP, die rechtliche Bedenken hat, stimmte dagegen und scheiterte mit einem Änderungsantrag.
Kernpunkt des Gesetzes ist das so genannte spanische Modell, das den Einsatz einer elektronischen Fußfessel vorsieht. Sie soll nach richterlichem Beschluss auch bei häuslicher und partnerschaftlicher Gewalt angeordnet werden können.
(26.03./14:45) – Solarstrom spielt eine wichtige Rolle bei der Energiewende. Der Aufruf von CDU und Grüne, bei dem sogenannten Freiflächenausbau an Straßen und Bahntrassen stärker auf den Tier- und Umweltschutz zu achten, wird nach kontroverser Diskussion angenommen.
(26.03./13:30) ‒ Die EU-Kommission will die milliardenschweren Zahlungen an Landwirte in der Europäischen Union künftig anders verteilen als bisher. Die sogenannte Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) solle ab 2028 einfacher und zielgerichteter sein, teilte die Brüsseler Behörde Mitte Februar bei der Vorstellung neuer Pläne für Europas Landwirtschaft mit. Ein von den Koalitionsfraktionen in Schleswig-Holstein vorgelegtes Papier mit „Eckpunkten für eine Neuausrichtung der GAP“, die die Landesregierung auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene vertreten soll, sorgte für Diskussion im Plenum.
Während der Grüne Dirk Kock-Rohwer auf die Kompetenz Schleswig-Holsteins bei dem Thema verweist, die schon schon jetzt in den Diskussionsprozess einzubringen sei, zeigte sich Sandra Redmann (SPD) mit einigen Punkten in dem schwarz-grünen Antrag nicht einverstanden. Ihre Aufforderung, die Vorlage vor einer endgültigen Verabschiedung zunächst im Ausschuss zu beraten, um eine einmütige Resolution verabschieden zu können, lehnten CDU und Grüne jedoch ab. Am Ende nahmen Union, Grüne und FDP den Antrag an, der SSW enthielt sich und die SPD stimmte dagegen.
(26.03./13:15) – In einer rund zweistündigen Debatte zum neuen Finanzpaket auf Bundesebene für Bundeswehr, Infrastruktur und Klimaschutz ruft Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in einer Regierungserklärung dazu auf, mit den neuen finanziellen Möglichkeiten verantwortungsvoll umzugehen und die Investitionen für Wirtschaftswachstum zu nutzen. Die SPD – im Bund wohl baldiger Koalitionspartner der Union, in Kiel in der Opposition – verteilt Lob und Tadel für Schwarz-Grün. Einzig die FDP kritisiert das „gigantische Schuldenpaket“ heftig.
