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- In dieser Tagung ist die Berichterstattung im News-Ticker eingeschränkt -
(13.12./15:45) – Die Schaustellerbranche in Schleswig-Holstein soll von Bürokratie entlastet werden, darüber herrscht im Landtag fraktionsübergreifende Einigkeit. Nur: Über den rechtlich abgesicherten Weg dorthin sind sich die Fraktionen nicht in jedem Detail einig. Bei einem der Debatte zugrunde liegenden Antrag der SPD geht es um eine Vereinfachung der Erlaubnis- und Gebührenpflicht sowie die Möglichkeit für große Veranstalter zum Sammeln von Gestattungen für alle Schausteller bei wiederkehrenden Veranstaltungen. Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen kündigte für kommende Woche einen Erlass an, mit dem Schausteller eine Dauererlaubnis für einen Festplatz beantragen könnten.
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(13.12./13:50) – Im Rahmen einer Task-Force sollen Polizei, Steuerfahndung und Staatsanwaltschaften künftig enger und ressortübergreifend zusammenarbeiten, um sowohl präventive als auch repressive Maßnahmen zu stärken. Dies hat Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) heute im Plenum angekündigt. Ein Blick auf einen Regierungsbericht zeigt erhebliche Schwächen in der bisherigen Geldwäschebekämpfung auf. Von 2.400 Verdachtsmeldungen im letzten Jahr mündeten lediglich 10 bis 20 Fälle in Gerichtsverfahren. „Gerade in Zeiten, in denen Personal knapp ist, muss es darum gehen, die vorhandenen Beamtinnen und Beamten optimal einzusetzen“, heißt es in dem Bericht. Die Opposition im Landtag reagierte in der Debatte skeptisch auf die Regierungspläne.
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(13.12./11:15) ‒ Schwarz-Grün hat eine Erhöhung des Landesblindengelds angekündigt, will den rund 2.900 Menschen im Land 25 Euro pro Monat mehr überweisen. Bisher gibt es 300 Euro. Laut Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) will die Regierung dies „kurzfristig“ per Gesetzesänderung auf den Weg bringen. Ob dies rückwirkend zum 1. Januar 2025 greifen wird, ließ sie zum Unmut der Opposition offen. Redner von SPD, FDP und SSW reagierten empört auf die aus ihrer Sicht viel zu karge Erhöhung: Die Landesregierung gebe nicht einmal die Mittel aus, die sie selbst für das Blindengeld in den Haushalt eingestellt habe.
Der Sozialpolitiker Christian Dirschauer, dessen SSW-Fraktion den Erhöhungsantrag im November initiiert hatte, bezeichnete die Ankündigung von Schwarz-Grün als „vergiftetes Geschenk“ für die sehbeeinträchtigen Menschen. Tatsächlich würden diese 25 Euro nicht einmal als Inflationsausgleich taugen. Fakt sei: „Schleswig-Holstein bleibt beim Landesblindengeld Schlusslicht in ganz Deutschland.“ Die CDU-Abgeordnete Dagmar Hildebrand räumte ein, dass die Erhöhung nicht allen Bedürfnissen gerecht werde. Dennoch sei dies „ein wichtiges Signal“.
Ein Antrag der Koalitionsfraktionen, der die 25-Euro-Erhöhung vorsieht, wurde schließlich verabschiedet. Auch von der Opposition begrüßt wurde ein Passus in dem Antrag, der die Vergütung für das Gebärdensprachdolmetschen erhöht und den Stundensatz zum Januar 2025 auf 86 Euro anhebt.
Das Landesblindengeld, eine freiwillige Leistung der Bundesländer, die als Nachteilsausgleich für die behinderungsbedingten Mehrausgaben blinder Menschen dient, ist in Schleswig-Holstein seit Jahren ein politischer Dauerbrenner: Die schwarz-gelbe Koalition (2009-2012) hatte das Blindengeld gegen Proteste auf 200 Euro halbiert. Das Nachfolgebündnis aus SPD, Grünen und SSW (2012-2017) hob es dann auf 300 Euro an.
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(12.12./17:50) – Das Plenum hat Änderungen im Bestattungsgesetz in überfraktioneller Einigkeit verabschiedet. Es gebe einen Wandel in der Gesellschaft, die Vorstellungen über die Form und den Ablauf von Bestattungen veränderten sich und die Wünsche, wie nach dem Tod mit dem Körper eines Verstorbenen umgegangen werden soll, seien individuell, sagte Justizministerin Kerstin von der Decken (CDU). Deshalb müsse der gesetzlichen Rahmen nach zehn Jahren modernisiert werden.
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(12.12./13:40) – Der Landtag debattiert Massnahmen zum besseren Schutz von Frauen gegen Übergriffe aus dem nahen familiären Umfeld. Ziel eines von den Koalitionsfraktionen CDU und Grünen vorgelegten Gesetzentwurfs ist auch der Einsatz von elektronischen Mittel nach dem sogenannten spanischen Modell. Diskutiert wurde zudem die aus Sicht der Opposition ungenügende finanzielle Unterstützung von Frauenhäusern, psychosozialer Prozessbegleitung, Beratungsangeboten oder Kinderhilfsangeboten.
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(12.12./12:40) – Der kommunale Finanzausgleich bleibt in seiner bisherigen Form erhalten. Zentrale Orte bekommen weiterhin zusätzliche Mittel in der gleichen Höhe, weil sie Einrichtungen betreiben, die auch Bewohner aus Umlandgemeinden nutzen, etwa Kindertagesstätten, Schulen, Sportanlagen oder Feuerwehren. Das ist der Kern eines Entwurfs aus dem Innenministerium zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG), den CDU und Grüne nun endgültig verabschiedet haben. SPD und FDP waren dagegen, der SSW enthielt sich.
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(11.12./18:00) – 2.499 Jugendliche haben am Ende des Schuljahres 2023/24 Schleswig-Holsteins Schulen ohne Abschluss oder lediglich mit einem sonderpädagogischen Abschluss verlassen. Das entspricht einer Quote von 11,4 Prozent, wie das Bildungsministerium in der jährlichen Schulstatistik darlegt. Die Bildungspolitiker im Plenum sind sich einig, dass an den Bildungsverläufen über die gesamte Schulzeit hinweg justiert werden muss.
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(11.12./17:50) – Mit einem Missbilligungsantrag haben die Fraktionen von SPD, FDP und SSW versucht, Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) für deren Aktenführung im Fall der entlassenen Staatssekretärin Marjam Samadzade öffentlich zu rügen. Vergeblich –der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU und Grünen abgelehnt. Die Ministerin gab sich auch selbstkritisch, verteidigte aber ihr Vorgehen.
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(11.12./16:45) – Ab dem Schuljahr 2026/27 besteht bundesweit ein Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung an der Grundschule: acht Stunden an jedem Werktag mit maximal vier Wochen Auszeit pro Jahr. Das Angebot startet mit der ersten Klasse, so dass bis 2029/30 jeweils ein neuer Jahrgang dazukommt. Die Opposition im Landtag will schon jetzt wissen, wie die Landesregierung dies in Schleswig-Holstein realisieren will. Die Antwort: Viele Fragen sind noch offen.
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(11.12./15:20) – Carsten Löbbert, Präsident des Amtsgerichts Lübeck, ist der neue Vizepräsident des Landesverfassungsgerichts. Nach seiner Wahl am Vormittag legte der erst im November ernannte Verfassungsrichter zu Beginn der Nachmittagssitzung seinen Amtseid ab. Löbbert folgt als Vizepräsident auf Dr. Christine Fuchsloch, die seit dem 1. März Präsidentin des Bundessozialgerichts ist.
Außerdem wurden in dieser Dezember-Sitzung mit Dr. Fabian Scheffczyk, Richter am Oberverwaltungsgericht, und Dr. Katharina Bork, Richterin am Schleswig-Holsteinischen Finanzgericht, zwei neue stellvertretende Mitglieder bestimmt.
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(11.12./14:00) – Rückblick und Ausblick: Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat zur Halbzeit der Wahlperiode eine positive Bilanz der ersten zweieinhalb Jahre seiner schwarz-grünen Regierung gezogen. „Trotz knapper finanzieller Mittel haben wir bedeutsame Fortschritte erzielt“, betonte Günther in einer Regierungserklärung. Schwerpunkte seien die Bereiche Sicherheit und Energiepolitik gewesen. Die Opposition attestierte dem Bündnis hingegen Stillstand. CDU und Grüne hätten keine Antwort auf die drohende Haushaltkrise, und die Themen Bildung, Soziales und Infrastruktur seien offene Baustellen. Oppositionsführerin Serpil Midyatli (SPD) hielt Günther vor: „Sie präsentieren eine Bilanz der verpassten Chancen“
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