Diese Webseite verwendet ausschließlich für die Funktionen der Website zwingend erforderliche Cookies.
Navigation und Service des Schleswig-Holsteinischen Landtags
Springe direkt zu:
Diese Webseite verwendet ausschließlich für die Funktionen der Website zwingend erforderliche Cookies.
- In dieser Tagung ist die Berichterstattung im News-Ticker eingeschränkt -
(18.10./14:15) – Der zweigleisige Ausbau der Marschbahn von Hamburg zur Insel Sylt muss unbedingt kommen. Das erklären Vertreter aller Fraktionen im Landtag in einer interfraktionell beantragten Dringlichkeitsdebatte. Unisono wurde dazu aufgerufen, Druck auf die Deutsche Bahn auszuüben. Hintergrund: Zuletzt hatte es Berichte gegeben, dass die weiteren Planungen des zweigleisigen Ausbaus wegen der angespannten Haushaltslage im Bund verschoben werden könnten.
„Schleswig-Holstein steht geschlossen zum Ausbau der Marschbahn. Das sollte das Signal der heutigen Debatte sein“, sagte der CDU-Abgeordnete Lukas Kilian. Wirtschafts- und Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) nannte den Ausbau der Strecke unerlässlich: „Lassen sie uns beim Bund und bei der Bahn immer wieder gemeinsam dafür einstehen.“
Der zweigleisige Ausbau soll auf den Abschnitten zwischen Niebüll und Klanxbüll auf dem Festland sowie zwischen Morsum und Tinnum auf Sylt erfolgen. Für die Vorplanungsleistungen, die eigentlich der Bund finanzieren muss, hat das Land Schleswig-Holstein mehr als drei Millionen Euro bereitgestellt. Der Kreis Nordfriesland fordert den Ausbau der eingleisigen Strecke seit rund 30 Jahren. Grund: Auf der Marschbahn nach Sylt gibt es trotz zahlreicher Maßnahmen der Bahn seit Jahren gravierende Probleme aufgrund von Zugausfällen, Verspätungen und überfüllten Zügen.
* * * * * * *
(18.10./13:45) – Der Wolf ist zurück – und lebhafte Debatten um den richtigen Umgang damit werden im Parlament seit Jahren immer wieder geführt. Auf Antrag der Liberalen befasste sich das Plenum nun mit der Forderung nach einem „wirksamen Wolfsbestandsmanagement“. Am Ende schaffte es nach ziffernweiser Abstimmung nur einer von drei Punkten des Antrags, zur weiteren Beratung in den Umweltausschuss überwiesen zu werden: dass die vorgeschlagene Herabstufung des Wolfes von „streng geschützt“ auf „geschützt“ begrüßt wird.
* * * * * * *
(18.10./11:15) – Der Landtag hat die von der Landesregierung vorgelegte Neufassung des Gesetzes für Energiewende und Klimaschutz (EWKG) auf den Weg gebracht und nach Erster Lesung mit einem Änderungsantrag der SPD an den Wirtschafts- sowie den Umweltausschuss überwiesen. Im Kern will Schwarz-Grün das Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2040 gesetzlich festschreiben. Gleiches gilt für das Ziel von mindestens 45 Terrawattstunden (TWh) jährlicher Stromerzeugung an Land durch Erneuerbare Energien ab dem Jahr 2030.
Dies garantieren soll etwa die Aufstellung und Umsetzung von Wärmeplänen, die Umstellung auf abgasfreie ÖPNV- und Taxi-Fahrzeuge, eine Installationsverpflichtung von Photovoltaikanlagen oder der weitere Ausbau der Windenergie. „Wir schaffen ein Vollsortiment des Klimaschutzes“, sagte Energiewende- und Klimaschutzminister Tobias Goldschmidt (Grüne) bei Vorstellung des Regierungsentwurfs. Redner aller Fraktionen bekundeten der Landesregierung Unterstützung bei der Umsetzung des Ziels der Klimaneutralität; es wurden allerdings Zweifel laut, ob das Umsetzungstempo realistisch und finanzierbar ist. Ein Antrag der SPD zur Datenerhebung bei der Geothermie wurde von den Koalitionsfraktionen und der FDP abgelehnt.
* * * * * * *
(17.10./18:30) – Wichtiges Verkehrsthema oder nur ein Ablenkungsversuch von anderen Problemfeldern – in diesem Spektrum haben sich die Beiträge in einer Debatte zur erneuten Zulassung von E-Scootern im öffentlichen Nahverkehr bewegt. Am Ende der in Teilen launigen Diskussion wurde der Antrag von CDU und Grünen dann trotzdem zur weiteren Beratung in den Ausschuss überwiesen.
* * * * * * *
(17.10./16:15) – Im Lande lebende Jesiden, denen in ihrer irakischen oder syrischen Heimat die Verfolgung durch die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) droht, sollen in Schleswig-Holstein eine dauerhafte Zuflucht finden. Das hat der Landtag einstimmig gefordert. Konkret ruft das Landesparlament das Bundesinnenministerium auf, eine Landesaufnahmeanordnung für Jesiden (auch „Êzîden“ genannt) zu erlassen. Darüber hinaus bittet der Landtag das Berliner Ministerium um einen zeitlich befristeten deutschlandweiten Abschiebestopp für Jesiden.
* * * * * * *
(17.10./12:45) – Das Plenum ist sich einig: Eine gute Sprachkenntnis erhöht die Bildungschancen, Sprachtests vor der Einschulung sind deswegen sinnvoll. Im Detail, etwa beim Umsetzungstempo, treten jedoch unterschiedliche Sichtweisen zutage. „Jedes vierte Kind in der vierten Klasse kann kein Pixi-Buch lesen“, sagt SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli in der Debatte. Bildungsministerin Karin Prien (CDU) betont das Ziel der Koalition, an einem nahtlosen Übergang von der Kita in die Grundschule zu arbeiten. „Das erfordert die Einbeziehung aller Akteure und das braucht seine Zeit.“
* * * * * * *
(17.10./12:20) – Die im Bund wie im Land diskutierten Verschärfungen in der Migrations- und Sicherheitspolitik sind im Landtag teilweise umstritten. Das wurde in einer Debatte über die beiden Bundesratsinitiativen deutlich, die Schleswig-Holstein Ende September gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg auf den Weg gebracht hat. Darin werden unter anderem schnellere Asylverfahren und erweitere Befugnisse für Ermittlungsbehörden beim Zugriff auf Kommunikationsdaten gefordert. Die „anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten“ sei mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht vereinbar, monierte Bernd Buchholz, dessen FDP-Fraktion die Debatte angestoßen hatte.
Lars Harms (SSW) wandte sich gegen die geplante Ausrufung sicherer Herkunftsstaaten – dies untergrabe das individuelle Recht auf Asyl. Auch Asylverfahren an den EU-Außengrenzen sah Harms kritisch. Serpil Midyatli (SPD) lehnte weitere Verschärfungen im Asylrecht ab. Wie die FDP kritisierte Midyatli die Grünen, die die Bundesratsinitiativen unterschrieben hätten, während die eigene Basis auf dem jüngsten Parteitag viele der Maßnahmen abgelehnt habe. „Wir haben die Initiativen eingebracht, und wir stehen dazu“, erwiderte Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne). Die Opposition unternehme ein „durchsichtiges Manöver“ und wolle „einen Spaltpilz in die Koalition treiben“.
Mit schwarz-grüner Mehrheit beschloss der Landtag schließlich einen Antrag von CDU und Grünen, in dem eine „zügige“ Umsetzung der beiden Initiativen gefordert wird.
* * * * * * *
(16.10./17:45) – Die Landesregierung soll „schnellstmöglich dafür zu sorgen, dass die Einreichung von Fördermittelanträgen beim Land Schleswig-Holstein zukünftig in der Regel in fairer, transparenter und digitaler Form erfolgt“. Ein entsprechender FDP-Antrag bekam die Unterstützung aller anderen Fraktionen. Hintergrund des Appells: In der Nacht zum 1. September mussten Vertreter von Kommunen bis Mitternacht vor dem Briefkasten der Investitionsbank in der Kieler Innenstadt ausharren, um beim Förderprogramm für den Ausbau von Ganztagsschulen einen der aussichtsreichen vorderen Plätze zu bekommen.
Es klinge „wie Realsatire“, merkte Christopher Vogt (FDP) an, sei „aber leider traurige Realität“. Kommunalvertreter aus dem ganzen Land hätten in dieser Nacht stundenlang vor dem Briefkasten Schlage gestanden. Die analoge Förderpraxis der schwarz-grünen Landesregierung lasse die Kommunen verzweifeln. Vogt sprach von einem „völlig absurden Antragsverfahren“ und rief die Regierung auf, „endlich Abschied vom heißgeliebten Briefkasten zu nehmen“. Auch Vertreter der anderen Fraktionen nannten den Vorgang „schräg“ und „kurios“.
Bei der Bewilligung der Zuschüsse sei Eile geboten gewesen, erwiderte Bildungsministerin Karin Prien (CDU). In der Kürze der Zeit sei es nicht möglich gewesen, ein Antragsportal und eine entsprechende Software zu programmieren. „Mir persönlich wäre ein anderes Verfahren lieber gewesen“, sagte Prien, aber die Kommunalverbände hätten sich für eine Mittelvergabe ausgesprochen, bei der die Reihenfolge des Eingangs ausschlaggebend sein sollte. Prien berichtete, dass das Land im Laufe des kommenden Jahres ein digitales Antragsverfahren einrichten werde. Eine entsprechende Ausschreibung stehe kurz vor dem Abschluss.
* * * * * * *
(16.10./17:30) – Die SPD und SSW rufen dazu auf, Landtagssitzungen und politische Pressekonferenzen live von Gebärdendolmetschern für Gehörlose übersetzen zu lassen. An die Landesregierung ergeht der Appell, noch mehr Einsatz für Inklusion und für ein selbstbestimmtes Leben gehandicapter Menschen zu zeigen. Anlass der Forderungen ist eine Debatte zur UN-Behindertenrechtskonvention. Es wurde vereinbart, den Oppositionsantrag und einen Alternativantrag von CDU und Grünen im Sozialausschuss weiter zu beraten.
* * * * * * *
(16.10./16:10) – Ehrenamtlich Engagierte in Gemeinderäten und Kreistagen können voraussichtlich ab Anfang 2025 auch per Bild- und Tonübertragung an den Sitzungen der Kommunalgremien teilnehmen, wenn sie persönlich nicht erscheinen können – etwa aus beruflichen, familiären oder gesundheitlichen Gründen. Das sieht ein Gesetzentwurf von CDU und Grünen vor, der nun im Innen- und Rechtsausschuss weiter beraten wird. Die Koalition schlägt entsprechende Ergänzungen der Gemeindeordnung und der Kreisordnung vor, die Opposition reagierte positiv.
* * * * * * *
(16.10./11:30) – In Zeiten einer lahmenden Wirtschaft und internationaler Krisen müsse Schleswig-Holstein in der Finanzpolitik eine „große Kraftanstrengung“ bewältigen. Das betonte Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) bei der Vorstellung des Landeshaushalts für 2025. Die Haushaltslage sei „alles andere als einfach“, so Schneider. Sie kündigte Maßnahmen an, „die in Teilen schmerzhaft sind, die aber notwendig sind“. Die Folgen „werden für die Menschen in Schleswig-Holstein spürbar sein“, etwa bei der anstehenden Zusammenlegung von Gerichtsstandorten. Dennoch sei der Etat für das kommende Jahr auch ein „Investitionshaushalt“.
* * * * * * *
(16.10., 10:15.) – Der Landtag gedenkt aller Opfer der kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten, ausgelöst durch den Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023. Parlamentspräsidentin Herbst appelliert, weiterhin mit Israel Solidarität zu zeigen und nach diplomatischen Lösungen zu suchen.
* * * * * * *
