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- In dieser Tagung ist die Berichterstattung im News-Ticker eingeschränkt -
(21.11./17:45) – Schleswig-Holstein wird die populäre Forderung nach einem Gratis-Mittagessen für alle Kita- und Schulkinder nicht erfüllen können. Das hat Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) klargestellt. Anfang des Jahres hatte der vom Bundestag eingesetzte „Bürgerrat Ernährung im Wandel“ den Vorschlag für ein kostenloses Mittagessen mit 30 Prozent Bio-Anteil an Kitas und Schulen eingebracht. „Das finden wir auch begrüßenswert“, so die Ministerin, „aber wir können uns das schlichtweg als Land nicht leisten.“
Bei fünf Euro pro Kind und pro Tag, hochgerechnet auf 121.000 Kita- und Hortkinder im Land, komme man auf 140 Millionen Euro im Jahr, rechnete die Ministerin vor. Für die öffentlichen Grundschulen geht das Land noch einmal von einem Mindestbetrag von rund 48 Millionen Euro pro Schuljahr für das Mittagessen aus. Grundschüler an Gemeinschaftsschulen und höhere Jahrgänge sind dabei noch nicht berücksichtigt. Auch wenn, wie vom Bürgerrat angeregt, der Bund sich zur Hälfte beteiligt, gelte: „Das sind Summen, die in der aktuellen Haushaltslage schlichtweg nicht möglich sind“, so Touré.
Während die Koalitionsfraktionen zustimmten, meinte SPD-Bildungsexperte Martin Habersaat: „Wir finden, dass es sich zumindest lohnt, die Sache auf ihre Umsetzbarkeit zu überprüfen.“ Ärmere Familien könnten sich das Schul-Essen oft nicht leisten, und dieses Problem werde sich verstärken, wenn der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule ab August 2026 in Kraft tritt. Habersaat, rief das Land auf, gemeinsam mit Bund, Kommunen und Eltern ein langfristiges Konzept zu erarbeiten, wie das Ziel erreicht werden kann. Diese Position stützte auch der SSW.
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(21.11./17:30) – Die schwarz-grüne Landesregierung zeigt sich offen für Pläne der Bundesregierung, die Speicherung von Kohlendioxid (CO2) unter strengen Voraussetzungen in der Nordsee zu erlauben. Damit endet ein langjähriger überparteilicher Konsens im Norden, der besagte, dass CO2 nicht mit der sogenannten CCS-Technik (Carbon Capture and Storage) abgeschieden und im Untergrund gespeichert werden soll. Der Antrag der Fraktionen von SSW und SPD, die eine Bekräftigung der bisherigen ablehnenden Haltung des Landtages gefordert hatten, wurde von CDU, Grünen und FDP abgelehnt. Die Ausschussempfehlung, die Strategie des Bundes konstruktiv zu begleiten, wurde angenommen.
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(21.11./13:20) – Die Zahl der Kita-Beschäftigten ist in Schleswig-Holstein in den vergangenen zehn Jahren deutlich gestiegen. Statt 17.000 sind dort 25.000 Menschen tätig, die an den. 1.853 Kitas rund 121.000 Kinder betreuen. Aber dennoch herrscht auch in diesem Bereich Fachkräftemangel. Gegensteuern will die Landesregierung mit Quereinstiegen und der Integration ausländischer Fachkräfte, betonte Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) bei der Vorstellung zweier Regierungsbericht zu dem Thema. Zudem laufe eine Initiative, um für die Ausbildung in diesem Berufsfeld zu werben.
„Berichte aus der Praxis zeigen, dass Fachkräfte aus dem sozialen Bereich häufig nach kurzer Zeit in andere Berufe wechseln“, merkte die Ministerin an. Sie fühlten sich nicht ausreichend vorbereitet auf die Belastungen und Konflikte ihrer Arbeit. Deswegen müsse die Qualifizierung für diese Herausforderungen verbessert werden. Anfang 2026 sollen konkrete Zahlen vorliegen, wie das Land auf den wachsenden Bedarf an Kita-Plätzen und den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an der Grundschule reagieren will.
Die Opposition vermisste ein klares Konzept. Der bestehende Mangel werde noch mindestens bis 2030 anhalten, mahnte Sophia Schiebe (SPD), denn es gebe auf dem Arbeitsmarkt keinerlei Reserven. Sie bemängelte hohe bürokratische Hürden beim Quereinstieg – dies halte viel potentielle Bewerber ab. Der Berufsalltag werde als belastend und wenig wertschätzend wahrgenommen, und die Entlohnung sei „an vielen Stellen unzureichend“, so Schiebe. Entsprechend liege die Abbruchquote in Sozial- und Betreuungsberufen teilweise bei mehr als 20 Prozent. Das sei „dramatisch“.
Der Sozialausschuss und der Bildungsausschuss beraten das Thema weiter.
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(21.11/13:15) – Nach Bekanntgabe ihrer ursprünglichen Pläne für eine Zentralisierung der Fachgerichte im Land hatte es massive Proteste gegeben. Nun passt Justizministerin Kerstin von der Decken ihr Reformvorhaben an. Die Zahl der Arbeits- und Sozialgerichte will die CDU-Politikerin weniger stark reduzieren als zunächst angekündigt. Die Oppositionsfraktionen kritisierten in einer von der FDP initiierten Debatte das Vorgehen Ministerin mit scharfen Worten. Die Bandbreite reichte von „Blamage“ bis hin zu der Einschätzung, ein Justizirrtum sei gerade noch vermieden worden.
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(21.11./12:50) – Geschlossen rufen die Landtagsfraktionen dazu auf, die Segelwettbewerbe bei einer möglichen deutschen Bewerbung für die Olympischen und Paralympische Spiele in Kiel stattfinden zu lassen. Die Landeshauptstadt sei ein idealer Austragungsort für Segeln, Coastal Rowing (Küstenrudern) und Freiwasserschwimmen, hieß es in der Debatte.
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(20.11./18:00) – Sollen Smartphones an Schulen verboten werden? Die ist eine nur eine Facette, die das Plenum zum Stichwort Medienbildung engagiert diskutiert. Einigkeit herrscht darin, dass Medienkompetenz schon früh vermittelt werden muss. Nach vielschichtiger Debatte kommt das Plenum überein, das Thema im Bildungsausschuss weiter zu beraten.
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(20.11./17:20) – Der Mittlere Schulabschluss (MSA) am Ende des Schuljahres 2023/24 bescherte zahlreichen Jugendlichen schlechte Noten in Mathematik. Nun fordert die Opposition rasche Gegenmaßnahmen. Die Ergebnisse seien „ein echtes Desaster“, denn es gehe um die beruflichen Chancen der jungen Menschen im Lande, klagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. Die Regierungskoalition verweist auf bereits eingeleitete Maßnahmen zur Besserung. Die Abgeordneten werden das Thema im Bildungsausschuss vertieft beraten.
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(20.11./15:15) ‒ Das Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein hat zwei neue Mitglieder Dr. Marc Petit und Carsten Löbbert. Sie sind heute in der November-Tagung des Landtages von Parlamentspräsidentin Kristina Herbst vereidigt worden. Zuvor hatten sie ihre Ernennungsurkunden von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) erhalten.
Dr. Petit und Carsten Löbbert treten die Nachfolge von Dr. Christine Fuchsloch und Dr. Silke Schneider an, deren persönliche Stellvertreter sie zuvor waren. Fuchsloch ist seit dem 1. März Präsidentin des Bundessozialgerichts, Schneider seit dem 1. August schleswig-holsteinische Finanzministerin.
Das ehrenamtlich arbeitende Landesverfassungsgericht besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und fünf weiteren Mitgliedern. Jedes Mitglied hat einen persönlichen Stellvertreter. Nach dem Ausscheiden von Dr. Fuchsloch und Dr. Schneider müssen noch eine neue Vizepräsidentin oder ein neuer Vizepräsident sowie zwei neue stellvertretende Mitglieder vom Landtag gewählt werden.
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(20.11./13:15) – Der Landtag hat einen Nachtragshaushalt für 2024 mit den Stimmen von CDU, Grünen und SSW verabschiedet. Die Landesregierung senkt damit den ursprünglich 1,51 Milliarden Euro umfassenden Notkredit für das laufende Jahr um 327 Millionen Euro ab. Damit spart das Land Zinsausgaben in den kommenden Jahren um jeweils rund 20 Millionen Euro. Unterm Strich entnimmt die Koalition zudem 40 Millionen Euro weniger als zunächst geplant aus dem Sondervermögen Impuls für Infrastrukturprojekte. „Das ist eine vorausschauende Haushaltsführung“, sagte Finanzministerin Silke Schneider (Grüne).
SPD und FDP lehnten den Nachtragshaushalt ab. „Höhe und Verwendung der Notkredite waren von Anfang an nicht gut begründet“, kritisierte Beate Raudies (SPD). Wahrer Grund für den Nachtragshaushalt sei der „blaue Brief“ des Stabilitätsrates. Sie sei froh, dass dies vom Verfassungsgericht überprüft wird. In die gleiche Kerbe schlug Annabell Krämer (FDP): „Der Ansatz für Notkredite war viel zu hoch gegriffen“, so Krämer. Nun mache es Mühe, „die Mittel von der Rampe zu kriegen.
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(20.11./12:45) – Begleitet von harscher Oppositionskritik und einer Demonstration von Kita-Beschäftigten vor dem Landeshaus haben CDU und Grüne ihre Reform des Kindertagesförderungsgesetzes verabschiedet. Ziel ist es, die aktuelle Finanzierungslücke von jährlich 110 Millionen Euro zu schließen – unter anderem durch neue Personalschlüssel und Bürokratieabbau. Die Neuerungen treten zum 1. Januar 2025 in Kraft. Die Reform schaffe Verlässlichkeit für Kommunen, Eltern und Träger, hieß es bei der Koalition. SPD, FDP und SSW sprachen hingegen von „Mangelverwaltung“ und befürchteten Einschnitte bei der Betreuungsqualität.
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