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- In dieser Tagung ist die Berichterstattung im News-Ticker eingeschränkt -
(31.01./13:30) – Ehrenamtlich Engagierte in Gemeinderäten und Kreistagen können künftig auch per Bild- und Tonübertragung an den Sitzungen der Kommunalgremien teilnehmen. Das sieht eine Änderung der Gemeindeordnung und der Kreisordnung vor, die CDU und Grüne beschlossen haben. Dadurch soll die Arbeit in der Lokalpolitik flexibler und attraktiver werden, insbesondere für Frauen, hofft die Koalition. SPD und SSW enthielten sich, die FDP stimmte dagegen – obwohl sie den Vorstoß im Grundsatz begrüßten. Die Kritik der Opposition: Die nötige Technik sei teuer, und das Land dürfe die Digital-Sitzungen nicht zur Pflicht machen.
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(31.01./12:30) – Knapp einen Monat vor der Bundestagswahl hat das Plenum in einer lebhaften, fast zweistündigen Debatte über den wirtschaftspolitischen Kurs in der Bundesrepublik und in Schleswig-Holstein gestritten. Am Ende lehnten CDU und Grüne mit ihrer Mehrheit Anträge von FDP und SPD ab. Während die Liberalen in ihrem vierseitigen Antrag einen Abbau von Bürokratie, eine Senkung der Stromsteuer und flexiblere Arbeitszeiten forderten, hielt die SPD mit einem fünfseitigen Papier dagegen, das auf umfangreiche Investitionen in Infrastruktur, Fachkräftesicherung und eine stärkere Unterstützung für Werften setzte.
Bernd Buchholz (FDP) sprach von einer bedrohlichen Lage und forderte eine „Entfesselung der Wirtschaft“. Er kritisierte „zu viel staatliche Intervention“. Die Regierung müsse sich aus der Steuerung von Transformationsprozessen heraushalten. SPD-Mann Kianusch Stender entgegnete, dass „Investieren, entlasten und Fachkräfte sichern“ der richtige Weg sei, um der Wirtschaft neuen Schwung zu verleihen. Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) verwies auf das 1,1 prozentige Wirtschaftswachstum in Schleswig-Holstein im ersten Halbjahr 2024, während die deutsche Wirtschaft insgesamt um 2,2 Prozent schrumpfte. Besonders entscheidend sei es, so Madsen, die richtigen Rahmenbedingungen für Unternehmen zu setzen, anstatt ihnen das Wirtschaften abzunehmen.
Ein Vorstoß der Liberalen zum Arbeitszeitgesetz mit der Forderung, die werktägliche Arbeitszeit mit Zustimmung der Arbeitnehmerschaft auf bis zu 13 Stunden verlängern zu können, wurde ebenfalls abgelehnt. CDU und Grüne warben in einem eigenen, angenommenen Antrag dafür, für flexible Arbeitszeitmodelle einen „Dialogprozess“ zu starten.
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(30.01./17:40) – Die Landesregierung hat die Klimaneutralität für Schleswig-Holstein bis 2040 als Ziel ausgegeben – fünf Jahre früher als der Bund, der 2045 als Zielmarke für ganz Deutschland gesetzt hat. Um das zu erreichen, haben CDU und Grüne das Energiewende- und Klimaschutzgesetz (EWKG) aktualisiert. „Wir wollen zeigen, dass wir früher klimaneutral sein können als andere“, sagte Energiewendeminister Tobias Goldschmidt (Grüne): „Wir wissen, dass es beim Klimaschutz Herausforderungen gibt“, aber die Koalition habe „einen guten Kompromiss“ gefunden. SPD, FDP und SSW votierten gegen das Gesetz und übten teils heftige Kritik. Unter anderem wurde mehrfach kritisiert, dass die Koalitionsfraktionen von zunächst eine Anhörung verweigert habe.
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(30.01./16:15) – Die dänische Regierung steht kurz vor der Umsetzung eines Verbots für mit Schleppnetzen ausgeübte Wildmuschelfischerei im dänischen Teil der Flensburger Förde. Nun soll sich auch die Landesregierung beim Bund sowie gegenüber der dänischen Regierung für eine Änderung des von den Regeln der Drei-Meilen-Schutzzone abweichenden Abkommens über die gemeinsame Fischerei in der Flensburger Innenförde von 1958 einsetzen – mit dem Ziel den Fang von Wildmuscheln in der Flensburger Förde zukünftig auszuschließen. Dies sieht ein interfraktioneller Antrag vor, der heute im Plenum verabschiedet wurde.
„Die Wildmuschelbänke sind wertvolle Lebensräume, die wichtige ökologische Funktionen innehaben. Zudem haben Miesmuscheln eine weitere wichtige Funktion, indem sie das Gewässer von Nährstoffen filtern“, sagte Christian Dirschauer vom SSW, dessen Fraktion den Ursprungsantrag gestellt hatte. Fischereiminister Werner Schwarz (CDU), der kürzlich ein solches Verbot abgelehnt hatte, weil seit einigen Jahren keine Genehmigungen mehr beantragt worden seien, sagte nun, die Landesregierung sehe ein generelles Verbot der Wildmuschelfischerei „grundsätzlich positiv“. Nun müssten beide Staaten gemeinsam das Verbot für beide Seiten rechtsverbindlich und gleichlautend ausarbeiten. „Ein aufwendiges aber nicht unüberwindliches Verfahren“, so Schwarz.
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(30.01./12:30) – Künftig soll das Land für straffällige und ausreisepflichtige Ausländer zuständig sein – und nicht mehr die Kreise und kreisfreien Städte. Das ist der Kern einer Änderung des Landesaufnahmegesetzes, die CDU und Grüne auf den Weg gebracht haben und die nun im Innen- und Rechtsausschuss weiter beraten wird. Demnach soll das Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge in Neumünster die Fälle von „Mehrfachstraftätern“ und von ausländischen Häftlingen übernehmen, „deren Aufenthalt es zu prüfen und gegebenenfalls zu beenden gilt“, wie es in dem Papier heißt. Auch Ausländer ohne festen Wohnsitz sollen unter die neue Regelung fallen. Justizvollzugsanstalten und Einrichtungen des Maßregelvollzugs sollen das Landesamt über den entsprechenden Personenkreis informieren.
„Die Praxis hat gezeigt, dass die örtlichen Behörden in einigen Fällen an ihre Grenzen gestoßen sind“, verwies Seyran Papo (CDU) auf die Überlastung der kommunalen Ausländerbehörden. Es gehe um „unser aller Sicherheitsinteressen“. Die Regelung betreffe komplexe Einzelfälle“, betonte Catharina Nies (Grüne). Sie gehe von „bis zu 150 Personen pro Jahr“ aus. Der Fokus, so Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne), liege „auf den Fällen, an denen wir als Land ein besonderes sicherheitspolitisches Interesse haben“. Das Hauptproblem bei Rückführungen sei aber, „dass Herkunftsländer nicht kooperieren“. An dieser Stelle bleibe die Bundesebene gefordert, entsprechende Abkommen zu verhandeln.
Auch die Opposition unterstützte den Gesetzentwurf. Serpil Midyatli (SPD) sprach von einer „ganz praktikablen Lösung“, Sybilla Nitsch (SSW) nannte es „folgerichtig, diesen Schritt jetzt zu gehen“, und Bernd Buchholz (FDP) erkannte ebenfalls einen „Schritt in die richtige Richtung“.
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(30.01./12:20) – Mit einer lebhaften Bildungs-Debatte beginnt der zweite Tag des Januar-Plenums. In ihrem letztlich mit den Stimmen der Regierungskoalition abgelehnten Antrag hatten die Oppositionsfraktionen von SPD, SSW und FDP von der Landesregierung gefordert, mit einer verbesserten Unterrichtsversorgung gegen den Unterrichtsausfall anzugehen. Bildungsministerin Karin Prien (CDU) zeigte Verständnis für die „Leidenschaft für gute Bildung“ im Plenum und verteidigte ihren vorgelegten Bericht zur Unterrichtssituation 2023/24 mit den Zwängen der Haushaltskonsolidierung.
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(30.01./11:45) ‒ Die SPD ist mit ihrer Forderung, in Schleswig-Holstein wieder eine Mietpreisbremse einzuführen, gescheitert. Vergeblich warb der Sozialdemokrat Thomas Hölck (SPD) in der Debatte um Zustimmung zu dem entsprechenden Antrag: „Nirgendwo in Deutschland müssen die Menschen einen so hohen Teil ihres Einkommens für Miete ausgeben, wie in Schleswig-Holstein“, sagte er. Die Koalitionsfraktionen und auch die FDP hielten mit dem Argument dagegen, die Mietpreisbremse habe sich bundesweit als ineffizient und kontraproduktiv erwiesen, dagegen und wiesen den Antrag zurück. Der CDU-Abgeordnete Michel Deckmann warf der SPD populistisches Gebaren vor.
Stattdessen drückten CDU und Grüne einen Alternativantrag durch, der Maßnahmen zur Schaffung neuen Wohnraums priorisiert. Unter anderem werden darin die flexible Anwendung von Bauvorschriften, der Abbau von Baustandards und Bürokratie sowie finanzielle Anreize für den Wohnungsbau genannt. Die Liberalen unterstützten diese Sichtweise, der SSW stellte sich an die Seite der SPD und enthielt sich zu dem Alternativpapier der Koalition..
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(29.01./20:15) – Das Haushaltsrecht gilt als Königsrecht des Parlaments. Knapp 17,7 Milliarden Euro an Ausgaben weist der Etat aus. Er enthält Sparziele, aber die Schulden steigen weiter. Nach siebenstündiger Debatte um 20:10 Uhr die Schlussabstimmung: Neben den Koalitionsfraktionen stimmen auch die Abgeordneten des oppositionellen SSW dem Gesamt-Etat am Abend zu.
Das Zahlenwerk sieht Einnahmen in Höhe von rund 16,76 Milliarden Euro und Ausgaben von 17,91 Milliarden Euro vor. Es fehlt mehr als eine Milliarde Euro. Die geplante Nettoneuverschuldung des Landes liegt 2025 bei 908 Millionen Euro. Der Etat enthält zudem einen Notkredit in Höhe von 272 Millionen Euro. Durch die neuen Kredite wächst der Schuldenberg Schleswig-Holsteins laut Rechnungshof auf mehr als 32 Milliarden Euro an. In der Grundsatzdebatte am Vormittag betont Schleswig-Holsteins Finanzministerin Silke Schneider (Grüne), die schwarz-grüne Koalition reagiere auf dringende Handlungsbedarfe und setze zugleich Zukunftsakzente.
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(29.01./13:45) – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat in einer Debatte über eine verschärfte Migrationspolitik die klare Abgrenzung zur AfD betont. Gleichzeitig appellierte der CDU-Politiker an die anderen Parteien, bei der für Freitag geplanten Abstimmung im Bundestag zusammenzustehen. Dies sagte er in einer von der FDP beantragten Aktuellen Stunde im Kieler Landtag. In der Aussprache zeigte sich: So vereint alle Fraktionen in ihrer Betroffenheit über jene die bundesweiten Diskussionen auslösende tödliche Messerattacke von Aschaffenburg und im grundsätzlichen Bedarf an Veränderungen in der Migrationspolitik sind, so unterschiedlich sind die Positionen im Detail. Uneingeschränkte Geschlossenheit bestand darin, keine Politik mit der AfD zu machen.
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(29.01./10:30.) – Für den Anfang des Jahres ausgeschiedenen SSW-Fraktionschef Lars Harms ist Michael Schunck als Abgeordneter in den Landtag nachgerückt. Der 56-jährige, gebürtige Kieler hat sein Mandat bereits am 7. Januar angenommen, heute wurde er zu Beginn der Mai-Tagung von Landtagspräsidentin Kristina Herbst offiziell als Mitglied des Landtages verpflichtet. Schunck wird im Petionsausschuss und im Sozialausschuss wirken. Der SSW ist mit vier Abgeordneten im Landtag vertreten.
Michael Schunck wohnt im Dänischen Wohld und hat den Vorsitz in der SSW-Kreistagsfraktion Rendsburg-Eckernförde inne. Der promovierte Biologe arbeitete zuletzt in einem Wirtschaftsforschungsinstitut im Gesundheitssektor. Schunck ist verheiratet und hat zwei Kinder.
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