Landtagstagung vom
20. bis 22. November 2024

November-Tagung mit 20 Debatten

(Mittwoch, 20. November) – Ungeachtet des Bruchs der Ampel-Koalition in Berlin geht die schleswig-holsteinische Landespolitik in seiner November-Tagung vor allem lokale Themen an. Engagierte Wortgefechte zwischen Regierung und Opposition sind vorprogrammiet, wenn es etwa um die Verabschiedung des Kita-Gesetzes oder die im Raum stehende Gerichtsstrukturreform gehen wird. Insgesamt weist der Zeitplan für die dreitägige Tagung von Mittwoch bis Freitag (20. bis 22. November) 20 Debatten aus.

Zum Auftakt am Mittwoch geht es ab 10 Uhr um die Kita-Reform, mit der Schwarz-Grün Finanzlöcher stopfen und den Kindertagesstätten dabei mehr Flexibilität einräumen und weniger Bürokratie abverlangen will. Allerdings sorgt sich die Opposition um die Qualität in puncto Betreuung und Förderung, und die Kommunen fürchten massive Mehrkosten. In einer späteren Debatte wird der Fachkräftebedarf in Kitas separat beraten. Weitere Top-Themen des Tages ranken sich um die vorgesehene Absenkung eines Notkredits, die Messzahlen bei der Grundsteuerberechnung, eine fragewürdigen Steueroase im Land, die Medienbildung sowie um die schlechten Leistungen der Schülerinnen und Schüler in Sachen Mathematik.

Opposition nimmt Justizreform ins Visier

Die von CDU-Justizministerin Kerstin von der Decken überraschend angekündigte Zentralisierung der Fachgerichte im Land hat in den letzten Wochen breiten Unmut ausgelöst und wird am Donnerstag im Plenum zum zweiten Mal beraten – initiiert von der FDP, die dazu aufruft die Reform-Pläne zu stoppen. Weit länger in der landespolitischen Diskussion ist ⁠die CCS⁠-Technik. Nach zahlreichen Ausschusssitzungen wird nun im großen Rund diskutiert, ob der Umgang mit dem Thema neu bewertet werden muss. Erste Lesungen zum Vergaberecht und zum Hochwasserschutz sowie der Ausbau der digitalen Infrastruktur und der Ruf nach einer Tierschutzkonferenz sind weitere Debattenthemen des Tages.

Am Freitag stehen nur zwei Debatten auf dem Zeitplan. Zunächst geht es um die angeschlagenen Werften FSG und Nobiskrug in Flensburg und Rendsburg, die von dem umstrittenen Investor Lars Windhorst gemanagt werden. Die Stimmen, die Windhorst zum Verkauf der Werften drängen, werden lauter. Zweites Thema ist die Forderung, die EU-Kommission möge davon absehen, eine Zusammenlegung der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Regional- und
Sozialfonds voranzutreiben.

Absetzungen

Am Mittwoch vor der Tagungswoche hat sich der Ältestenrat darauf verständigt, von der 42 Punkte umfassenden Tagesordnung folgende Punkte abzusetzen: Zweite Lesung Bestattungsgesetz (Top 5), Anträge Jugendgewalt (Top 29) und Regierungsbericht Schulbegleitung (Top 39).

Hinweis:
Hintergrund-Informationen zu zeitlich fest gesetzten Debatten werden in einer am Montag erscheinenden Pressemitteilung des Landtages zusammengefasst.
Während der Sitzung erscheinen zu einigen Themen aktuelle „Newsticker“-Kurzmeldungen in diesem plenum-online-Bereich. Zu einigen Debatten gibt es zudem längere Berichte, die rund eine Stunde nach der jeweiligen Aussprache erscheinen.