Landtagstagung vom
19. bis 21. Juni 2024

Planungsbeschleunigung, Missbilligung ÖPNV-Politik, Pflegestrategie

(Freitag, 21. Juni) – Am heutigen Freitag soll ohne Mittagspause bis gegen 14:30 Uhr getagt werden. Der letzte Tag der Juni-Tagung beginnt mit einem von zwei Sachanträgen begleiteten Gesetzentwurf der Landesregierung zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Die Hoffnung ist, künftig Infrastrukturprojekte, insbesondere im Verkehrsbereich, schneller an den Start und somit auch zum Abschluss bringen zu können.

Anschließend wollen die Sozialdemokraten das Agieren des Landes-Verkehrsministers im Zusammenhang mit Personalfragen beim ÖPNV mit einer "Missbilligung" belegen. Er soll, so die SPD-Fraktion, parlamentarisch abgesegnete Forderungen ignoriert haben. Ein weiteres Thema ist das Praktische Jahr im Medizinstudium, das humanere Strukturen für die angehende Ärzte bekommen soll. Schließlich liegt noch ein Dringlichkeitsantrag vor, der einen mündlichen Regierungsbericht zur Pflegestrategie einfordert.

23 Debatten an drei Sitzungstagen

Der Mittwoch war mit einer Aktuelle Stunde zu den beabsichtigten Kürzungen im Bahnnahverkehr gestartet. Anschließend galt die Sorge der Abgeordneten einer Aufweichung des Demokratiegedanken in Teilen der Bevolkerung, insbesondere bei der Jugend. Auf dem Tisch lag ein Antrag, mit dem die Regierung aufgefordert werden sollte, ein Rahmenkonzept zur Demokratiebildung an Schulen zu erarbeiten.

Weitere Debatten an diesem ersten Sitzungstag galten der Einrichtung einer von Schwarz-Grün geplanten Landesanstalt für Schienenfahrzeuge, die unter anderem Züge für den Nahverkehr bereithalten soll, der beabsichtigten Einführung von Hebesätzen bei der Grundsteuer sowie der Forderung des SSW nach einer Strategie für landeseigene, regionale Häfen. Außerdem lag eine Antwort der Landesregierung zu einer Großen Anfrage zur "Frauengesundheit in Schleswig-Holstein" zur Erörterung bereit.

Der Donnerstag begann mit einer erneuten Debatte zu der Zukunft der Kliniken im Land. Hier lag der Vorschlag der Liberalen auf dem Tisch, eine gemeinsame Krankenhausplanung mit Hamburg auf den Weg zu bringen. Anschließend rückte die Frage in den Fokus, ob ein von der Koalition gefordertes Verkaufsverbot des als Partydroge zunehmend verwendeten Lachgases Sinn macht. Außerdem wurden an diesem Tag unter anderem Debatten zur Lehrkräftegewinnung, zu schwer bezahlbaren Mieten sowie zum sogenannten Startchanchen-Programm mit den landesweit rund 140 unterstützungswürdigen "PerspektivSchulen" geführt.

Freitag vor einer Woche hat sich der Ältestenrat darauf verständigt, von der 39 Punkte umfassenden Tagesordnung folgenden Punkt abzusetzen: Antidiskriminierungsgesetz/2. Lesung (Top 03).

Hinweis:
Hintergrund-Informationen zu einigen Debatten sind in einer am am Montag erschienenen Pressemitteilung des Landtages zusammengefasst.
Während der Sitzung gibt es zu einigen Themen aktuelle „Newsticker“-Kurzmeldungen in plenum-online. Zu einigen Debatten sind zudem längere Berichte eingestellt, die rund eine Stunde nach der jeweiligen Aussprache erscheinen.