Landtagstagung vom
29. bis 31. Januar 2025

17,66 Milliarden Euro im Fokus

(Freitag, 24. Januar) – Das Land will in diesem Jahr über 17,5 Milliarden Euro ausgeben – eine Milliarde mehr als vereinnahmt werden kann. Wie die Lücke gefüllt werden kann, das wird in der ersten Landtagstagung des Jahres ein Schwerpunkt der abschließenden Debatte um den Landeshaushalt 2025 sein. Neben den Zahlen der schwarz-grünen Landesregierung liegen umfangreiche Änderungsanträge der Opposition auf dem Tisch. In der Ersten Lesung des Haushaltsentwurfs hatte Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) bereits eine „Kraftanstrengung“ mit „schmerzhaften“ Einschnitten angekündigt. Wie im Zeitplan ausgewiesen wird sich das Parlament kommenden Mittwoch, dem ersten Sitzungstag der Januar-Tagung, ganztägig den Haushaltsberatungen widmen. Donnerstag und Freitag schließen sich dann weitere 16 Debatten an.

Der statistische Blick auf die Unterrichtssituation des vergangenen Schuljahres bildet den Auftakt der Beratungen am Donnerstag und befeuert – anknüpfend an die Personalpolitik im Haushalt 2025 – die Diskussion um die künftige Zahl der Lehrkräfte an Schleswig-Holsteins Schulen. Ein weiteres Thema am Vormittag ist die Mietpreisbremse, für die sich SPD und SSW gemeinsam einsetzen. Am Nachmittag steht die Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes an, mit dem die Klimaneutralität bis 2040 als Ziel für Schleswig-Holstein ausgegeben wird. Es folgt das Schwerpunktthema Werftenkrise. Hier ruht die Hoffnung auf eine Transfergesellschaft für die insolventen Werften FSG in Flensburg und Nobiskrug in Rendsburg, was gleichbedeutend wäre mit einer Lohnfortzahlung nach dem 31. Januar für die etwa 500 Beschäftigten.

Wirtschaftspolitik, Mieten, Stadtbahn

Der Freitag beginnt mit einer Situation zur Wirtschaftslage im Land. Auf dem Tisch liegt ein mehrseitiger Antrag der Liberalen, die mit einem wirtschaftspolitischen Kurswechsel die dunklen Wolken am Konjunkturhimmel verscheuchen wollen. Teil der Debatte sind zudem flexible Arbeitszeitmodelle, für die CDU und Grüne einen „Dialogprozess starten wollen, sowie der Ruf der SPD nach mehr Investitionsbereitschaft. Anschließend will das Parlament den Weg für Videositzungen in Kommunalparlamenten öffnen. Weitere Top-Themen des Tages ranken sich um Batterie-und Wärmespeicher sowie um die Frage, ob Kiel wieder eine Stadtbahn bekommt beziehungsweise ob das Land bereit ist, hierfür Millionen locker zu machen.

Am Mittwoch vor der Tagungswoche hat sich der Ältestenrat darauf verständigt, von der 50 Punkte umfassenden Tagesordnung folgende Punkte abzusetzen: Umsetzung Koalitionsvertrag (Top 17/ Große Anfrage), Menstruationsprodukte (Top 26/ Antrag), Schulbegleitung (Top 43/ Regierungsbericht), Personalmanagement (Top 47/ Regierungsbericht) und Minderheiten (Top 49/ Regierungsbericht). Der Tagesordnungspunkt 24 zum Verkaufsverbot von Lachgas an Minderjährige wurde zurückgezogen.

Michael Schunck rückt nach

Zu Tagungsbeginn wird die SSW-Fraktion nach der Mandatsniederlegung ihres Fraktionschefs Lars Harms mit Michael Schunck wieder komplettiert. Er hat sein Landtagsmandat nach Angaben des Landeswahlleiters am Dienstag (7. Januar) angenommen und wird jetzt von Landtagspräsidentin Kristina Herbst im Plenum vereidigt. Der 56-jährige, gebürtige Kieler wohnt im Dänischen Wohld und hat den Vorsitz in der SSW-Kreistagsfraktion Rendsburg-Eckernförde inne. Der promovierte Biologe arbeitet in einem Wirtschaftsforschungsinstitut im Gesundheitssektor. Schunck ist verheiratet und hat zwei Kinder. 

Hinweis:
Hintergrund-Informationen zu zeitlich fest gesetzten Debatten werden in einer am Montag erscheinenden Pressemitteilung des Landtages zusammengefasst.
Während der Sitzung erscheinen zu einigen Themen aktuelle „Newsticker“-Kurzmeldungen in diesem plenum-online-Bereich. Zu einigen Debatten gibt es zudem längere Berichte, die rund eine Stunde nach der jeweiligen Aussprache erscheinen.