Landtagstagung vom
11. bis 13. Dezember 2024

Wo steht das Land nach zwei­einhalb Jahren Schwarz-Grün?

(Freitag, 6. Dezember) – Der Landtag kommt in der kommenden Woche von Mittwoch bis Freitag (11. bis 13. Dezember) zu seiner letzten Tagung in diesem Jahr zusammen. Der Blick auf die insgesamt 20 im Zeitplan ausgewiesenen Debatten offenbart eine bunte Themenpalette. Der in Berlin beginnende Bundestagswahlkampf spielt dabei in Kiel noch eine untergeordnete Rolle, im Fokus steht klar die Landespolitik – bereits abzulesen am ersten Tagesordnungspunkt: So will Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zur Halbzeit der Legislaturperiode in einer Regierungserklärung darlegen, welche Ideen er im Namen von Schwarz-Grün für die kommenden zweieinhalb Jahre Regierungszeit hat beziehungsweise, wo er Entwicklungschancen für das Land sieht.

Für die emotionale Note dieser Tagung sorgen zwei Abgeordnete, die ihre letzten Reden im Parlament halten und ihre Mandate niederlegen werden. So hat SSW-Fraktionschef Lars Harms angekündigt, mit dem Jahreswechsel nach einem Vierteljahrhundert Parlamentszugehörigkeit die Landespolitik gegen das Privatleben einzutauschen. Und aus den Reihen der Liberalen scheidet Oliver Kumbartzky aus. Ihn zieht es an die Nordseeküste, wo er zum hauptamtlichen Bürgermeister von Büsum gewählt worden war und das Amt im Februar antreten wird. Kumbartzky gehört seit 2009 dem Landesparlament an.

Opposition will Tourés Aktenführung missbilligen

Nach der Aussprache zu der Regierungserklärung am Mittwoch ab 10 Uhr wird das Plenum einen neuen Vizepräsidenten am Landesverfassungsgericht wählen. Vorgeschlagen ist Carsten Löbbert. Er soll Dr. Christine Fuchsloch ersetzen, die neuerdings als Präsidentin des Bundessozialgerichts wirkt. Wortgewaltig geht es am Nachmittag weiter, wenn zunächst der Ganztagsausbau der Schulen und anschließend ein Missbilligungsantrag der Opposition erörtert wird. Damit wollen SPD, FDP und SSW Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) für die Aktenführung zu der von ihr vorgenommene Entlassung der Staatssekretärin Marjam Samadzade abmahnen. Der Fall hatte in den letzten Monaten mehrfach den Sozialausschuss beschäftigt. Weitere Themen des Tages sind die Quoten der Schulabschlüsse sowie die anwachsende Kinder- und Jugendgewalt im Land.

Mit gleich zwei Debatten zur häuslichen Gewalt startet des Parlament in den Donnerstag. Es geht um eine Ausweitung der polizeilichen Befugnisse bei der Täterverfolgung sowie in einer davon abgetrennten Aussprache vornehmlich um den Opferschutz. Weitere Kernthemen des Tages sind unter anderem die Fixierung des Finanzbedarfs der zentralen Orte im kommunalen Finanzausgleichsgesetz, die Neufassung des Bestattungsgesetzes sowie die Auswirkungen der Berliner Krankenhausreform auf Schleswig-Holstein. Und: Die FDP hat eine auf ihr ausscheidendes Fraktionsmitglied Kumbartzky zugeschnittene Debatte mit drei Langzeitthemen zur Umwelt- und Agrarpolitik beantragt. Kumbartzky wird am Ende des Sitzungstages sein Landtagsmandat niederlegen.

Anne Riecke rückt nach

Gleich am Freitag wird die FDP-Fraktion nach Kumbartzkys Ausscheiden mit Anne Riecke wieder komplettiert. Landtagspräsidentin Kristina Herbst nimmt zu Sitzungsbeginn ihre Vereidigung vor. Die 42-Jährige Lehrerin kommt aus Hennstedt (Dithmarschen), wo sie rund zehn Jahre Bürgermeisterin war. Anschließend klingt das politische Jahr 2024 im Kieler Landtag mit fünf Debatten aus, darunter Aussprachen zur Bekämpfung der Geldwäsche, zu der sich im Bundestag in der Abstimmung befindlichen Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs und zu der Situation der Schausteller.

Absetzungen
Am Mittwoch vor der Tagungswoche hat sich der Ältestenrat darauf verständigt, von der 46 Punkte umfassenden Tagesordnung folgende Punkte abzusetzen: Antrag Rundfunkgebühren (Top 17), Antrag Bahn-Anbindung Lübecker Hafen (Top 22), Antrag Daten-Vernetzung (Top 31), Regierungsbericht Schulbegleitung (Top 39) und Regierungsbericht Flächen-Management (Top 44).

Hinweis:
Hintergrund-Informationen zu zeitlich fest gesetzten Debatten werden in einer am Montag erscheinenden Pressemitteilung des Landtages zusammengefasst.
Während der Sitzung erscheinen zu einigen Themen aktuelle „Newsticker“-Kurzmeldungen in diesem plenum-online-Bereich. Zu einigen Debatten gibt es zudem längere Berichte, die rund eine Stunde nach der jeweiligen Aussprache erscheinen.