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(Freitag, 28. März ) – Für den Freitag weist der Zeitplan fünf Debatten aus, beginnend mit bildungspolitischen Aussprachen zum Lehrkräftebedarf für eine auskömmliche Unterrichtsversorgung an den Schulen und zur „Sicherung der Unterrichtsqualität“. Anlass sind unter anderem Ankündigungen des Bildungsministeriums, im kommenden Schuljahr Lehrerstellenstreichung vorzunehmen und Unterrichtsstunden an Gemeinschaftsschulen und Gymnasien zu kürzen. Anschließend will die Opposition im Rahmen einer Dringlichkeitsdebatte wissen, was CDU-Bildungsministerin Karin Prien zur Zukunft der Ganstagsschulen plant.
Nach einer von Donnerstag auf heute verlegten Debatte zur Überlastung der Justiz zielt das letzte Thema der Tagung schon in Richtung der bevorstehenden Osterferien. Es geht um den Tourismus und speziell um die Forderung, sogenannte Kleinstcampingplätze, auch als „Fünfer-Stellplätze“ bezeichnet, wieder verstärkt zu genehmigen. Getagt wird am ohne Unterbrechung in der Mittagszeit bis circa 12:30 Uhr.
Nachdem auch der Bundesrat vergangenen Freitag grünes Licht für die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und für die Einrichtung eines 500 Milliarden Euro umfassenden Infrastrukturtopfes gegeben hatte, stand das Thema am Mittwoch zu Beginn der beginnenden März-Tagung des Landtages ganz oben auf der Agenda. Kernpunkte einer angemeldeten Regierungserklärung zum Thema und der sich anschließenden Aussprache waren die Möglichkeiten und die Konsequenzen für das Land, die sich aus der Einigung in Berlin für das schuldenfinanzierte Finanzpaket ergeben. „Chancen nutzen – Impulse setzen“ lautete der Titel der Regierungserklärung zum Schuldenpaket des Bundes.
Anschließend beschäftigte sich das Plenum mit der künftigen Ausrichtung der europäischen Landwirtschaft im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sowie der Frage, wie umweltfreundlich der Bau von Freiflächen-Solaranlagen vonstattengehen soll. Im Mittelpunkt der Debatten am Nachmittag stand die Verabschiedung eines Gesetzes, das die Einführung einer elektronischen Fußfessel für Täter im Bereich der Gewalt gegen Frauen vorsieht. In der Ausschusssitzung zum Thema war die Maßnahme insgesamt positiv bewertet worden.
Der zweite Sitzungstag begann mit einem weiteren, nicht unwesentlich die Zukunft des Landes betreffenden Themas: die Insolvenz des schwedischen Batterieherstellers Northvolt in seinem Heimatland und die Auswirkungen auf Schleswig-Holstein. Die Sorge der Landespolitik galt der im Bau befindlichen Fabrik in Dithmarschen, wo Northvolt Batteriezellen für bis zu einer Million Elektroautos pro Jahr bauen und dafür mehrere tausend Stellen schaffen will.
Der insbesondere auch an Bildungsstätten vereinzelt zu verspürende Antisemitismus veranlasste noch am Donnerstag-Vormittag das Parlament zu einer Debatte um das jüdische Leben. Weitere Themen des Tages kreisten um die Gesundheit mit Debatten zu den Krankenhäusern und der Arzneimittelversorgung sowie am Nachmittag um die Minderheitenpolitik, unter anderem mit einer Würdigung des Jubiläums "70 Jahre Bonn-Kopenhagener Erklärungen".
In Gänze will das Plenum während seiner dreitägigen Tagung insgesamt 17 Debatten führen. Am Mittwoch vor der Tagungswoche hat sich der Ältestenrat darauf verständigt, von der 47 Punkte umfassenden Tagesordnung folgende Punkte abzusetzen: Medienbildung in der Schule (Top 8 / Antrag), Trauerbegleitung für Kinder (Top 12 / Antrag), Pflanzenschutzmittel Landwirtschaft (Top 22 / Antrag), Kulturpolitik (Top 27 / Antrag), Unternehmensansiedlung (Top 31 / Antrag), Alleinerziehende (Top 33 / Antrag), Soziale Situation Kinder (Top 42 /Regierungsbericht), Europa-, Nordseebericht (Top 43/44 / Regierungsberichte) und E-Sport (Top 46 / Regierungsbericht).
Hinweis: Hintergrund-Informationen zu zeitlich fest gesetzten Debatten werden in einer am Montag erscheinenden Pressemitteilung des Landtages zusammengefasst.
Während der Sitzung erscheinen zu einigen Themen aktuelle „Newsticker“-Kurzmeldungen in diesem plenum-online-Bereich. Zu einigen Debatten gibt es zudem längere Berichte, die rund eine Stunde nach der jeweiligen Aussprache erscheinen.
