Landtagstagung vom
26. bis 28. Februar 2025

Sicherheitspolitik zum Auftakt der Februar-Tagung

(Freitag, 21. Februar) – Am kommenden Mittwoch kommt der Landtag zu seiner 30. Tagung in dieser Wahlperiode zusammen. Aufgrund einer Gedenkveranstaltung, mit der an den 3. Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine und dem seitdem andauernden Krieg erinnert wird, beginnt die Tagung am ersten Sitzungstag erst um 11 Uhr, eine Stunde später als üblich. Russland spielt dann auch eine gewichtige Rolle in der Auftakt-Debatte der Tagung, wenn die Sicherheitspolitik in der Ostsee thematisiert wird. Anschließend stehen bis Tagungsende am Freitag insgesamt 21 Debatten an.

Ein Schwerpunkt der Debatte zur Sicherheit in der Ostsee am Mittwochvormittag ist das neue Sanktionspaket der EU-Staaten, das insbesondere auf die von der sogenannten russischen Schattenflotte ausgehenden Gefahren zielt. Anschließend steht ein Gesetzentwurf auf der Agenda, mit dem die Landesregierung die staatliche Förderung der Musikschulen dauerhaft absichern will – finanziell wie qualitativ.

Opposition: Keine Verwaltungsgebühren für Studenten

Am Nachmittag rücken die Hochschulen in den Fokus: Auf dem Tisch liegt ein Antrag, der dazu aufruft, auf die geplante Verwaltungsgebühr von 60 Euro, die auf den bisherigen Semester-Beitrag aufgeschlagen werden soll, zu verzichten. Und am Ende des ersten Sitzungstages gilt die Aufmerksamkeit dem „Machtmissbrauch“ in Form von Mobbing, sexuellen Übergriffen oder Diskriminierungen an den Unis.

Weitere Themen des Tages ranken sich um die Fragen, ob die Verwendung des Zweckvermögens der IB.SH für den Landeshaushalt durch den Landtag zu genehmigen ist und wie eine finanzielle Förderung der in Kiel anvisierten Stadtbahn aussehen könnte.

Situation „queerer“ Menschen

Am Donnerstag gilt zu Sitzungsbeginn die Aufmerksamkeit der Abgeordneten den ständig steigenden Pflegekosten für einen Heimplatz. Um finanzielle Belange geht es dann weiter in Debatten in Bezug auf die Bezuschussung der Ersatzschulen im Land sowie um die durch die Energiewende anfallenden Mehrkosten für Mieter und Hauseigentümer. Wie können gemeinnützige Vereine und Verbände von Gema-Gebühren befreit werden? Dies wird am Nachmittag ebenso diskutiert wie die Situationen von queeren Menschen in der Gesellschaft, die Fischerei in der Ostsee-Schutzzone, die Kinderhospize im Land und die Schulassistenz in Punkto Inklusion.

Am Freitag stehen vier Aussprachen auf dem Zeitplan, getagt wird ohne Mittagspause bis etwa 12 Uhr. Der angestrebte Bürokratie-Abbau ist das Hauptthema einer landwirtschaftlichen Debatte zu Sitzungsbeginn, dem sich eine Diskussion um die Einführung einer „Schutzverordnung“ für sogenannte Freigängerkatzen anschließt. Zum Ende der Tagung wird das neue, auf Frauen und Kinder zugeschnittene Gewalthilfegesetz debattiert sowie die Bestrebung, das Wissen und das Bewusstsein um die Holocaust-Gräueltaten noch stärker im Bildungsbereich in den Fokus zu rücken.

Absetzungen
Am Mittwoch vor der Tagungswoche hat sich der Ältestenrat darauf verständigt, von der 46 Punkte umfassenden Tagesordnung folgende Punkte abzusetzen: Medien-/Demokratiebildung in der Schule (Top 29 / Antrag), Freiflächen-Solaranlagen (Top 31 / Antrag), Personalmanagement (Top 41 / Regierungsbericht), Minderheiten (Top 42 / Regierungsbericht), Gremienbericht Gleichstellung (Top 43 / Regierungsbericht) und Arbeitsfähigkeit und Gesundheit (Top 45 / Regierungsbericht). 13 Tagesordnungspunkte werden ohne Aussprache aufgerufen.

Hinweis:
Hintergrund-Informationen zu zeitlich fest gesetzten Debatten werden in einer am Montag erscheinenden Pressemitteilung des Landtages zusammengefasst.
Während der Sitzung erscheinen zu einigen Themen aktuelle „Newsticker“-Kurzmeldungen in diesem plenum-online-Bereich. Zu einigen Debatten gibt es zudem längere Berichte, die rund eine Stunde nach der jeweiligen Aussprache erscheinen.