§ 79

Diese Geschäftsordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft.

Kommentar

1. Bedeutung der Vorschrift

§ 79 wurde durch Beschluss vom 5. Mai 1992 neu gefasst (GVOBl. Schl.-H. S. 321). Die Wirkung dieser Vorschrift erschöpfte sich allerdings bereits mit dem In-Kraft-Treten der Neufassung der Geschäftsordnung vom 8. Februar 1991 (GVOBl. Schl.-H. S. 85).

Grundsätzlich werden Beschlüsse des Landtages zur Übernahme oder Änderung der Geschäftsordnung sofort wirksam.

2. Geltungsdauer der Geschäftsordnung

Auf die Vorbemerkung 3.3 vor Abschnitt I wird verwiesen.