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Frühwarndokumente aus Schleswig-Holstein

20. Wahlperiode

Weitere Parlamentsdokumente, auch aus früheren Legislaturperioden, finden Sie über das Landtagsinformationssystem (LIS-SH).

Vorläufige Tagungsübersicht (wird ständig aktualisiert)

 

Inhalte der 19. Wahlperiode

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  • 20/38
    07.02.2023
    Vorblatt der Landesregierung zu COM(2022) 707 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung
  • 20/37
    31.01.2023
    Vorblatt der Landesregierung zu COM(2022) 698 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom [xxxx] zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EU, 2013/36/EU und (EU) 2019/2034 hinsichtlich der Behandlung des Konzentrationsrisikos gegenüber zentralen Gegenparteien und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften
  • 20/36
    01.02.2023
    Vorblatt der Landesregierung zu COM(2022) 721 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die an die Europäische Arzneimittel-Agentur zu entrichtenden Gebühren und Entgelte, zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 297/95 des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 658/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates
  • 20/35
    01.02.2023
    Vorblatt der Landesregierung zu COM(2022) 540 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2000/60/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik, der Richtlinie 2006/118/EG zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung und der Richtlinie 2008/105/EG über Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik
  • 20/34
    01.02.2023
    Vorblatt der Landesregierung zu COM(2022) 542 Vorschlag für Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Luftqualität und saubere Luft für Europa (Neufassung)
  • 20/33
    01.02.2023
    Vorblatt der Landesregierung zu COM(2022) 541 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Be-handlung von kommunalem Abwasser (Neufassung)
  • 20/32
    01.02.2023
    Vorblatt der Landesregierung zu COM(2023) 31 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Bevölkerungs- und Wohnungsstatistiken, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 763/2008 und (EU) Nr. 1260/2013
  • 20/31
    31.01.2023
    Vorblatt der Landesregierung zu COM(2022) 697 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom [xxxx] zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 575/2013 und (EU) 2017/1131 im Hinblick auf Maßnahmen zur Minderung übermäßiger Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien aus Drittstaaten und zur Steigerung der Effizienz der Clearingmärkte der Union
  • 20/30
    09.01.2023
    Vorblatt der Landesregierung zu COM(2022) 586 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer Emissionen und der Dauerhaltbarkeit von Batterien (Euro 7) und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 595/2009
  • 20/29
    30.11.2022
    Vorblatt der Landesregierung zu COM(2022) 546 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 260/2012 und (EU) 2021/1230 im Hinblick auf Sofortüberweisungen in Euro