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20. Wahlperiode

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Inhalte der 19. Wahlperiode 

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  • 20/2959
    13.02.2025
    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Investitionsbank in Schleswig-Holstein als rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts (Investitionsbankgesetz - IBG)
  • 20/2958
     
    Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag ElbX und zum Staatsvertrag ELbB
  • 20/2957
     
    Raumordnungsbericht Zentralörtliches System 2024
  • 20/2956
     
    Verfassungsbeschwerde, Az.: 1 BvR 2524/24 (Zweites Deutsches Fernsehen - ZDF) sowie Az.: 1 BvR 2525/24 (Bayerischer Rundfunk, Rundfunk Berlin-Brandenburg, Radio Bremen, Hessischer Rundfunk, Mitteldeutscher Rundfunk, Norddeutscher Rundfunk, Saarländischer Rundfunk, Südwestrundfunk und Westdeutscher Rundfunk)
  • 20/2955
     
    Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein zur Änderung des Staatsvertrages über die Errichtung eines gemeinsamen Statistischen Amtes als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts
  • 20/2954
    14.02.2025
    Entwurf eines Gesetzes zur Auflösung der Staatlichen Arbeitsschutzbehörde bei der Unfallkasse Nord, zur Übertragung des Personals für den Vollzug des staatlichen Arbeitsschutzes auf das Landesamt für Arbeitsschutz, Soziales und Gesundheit und zur Änderung der Behördenbezeichnung des Landesamtes für soziale Dienste Schleswig-Holstein
  • 20/2953
    12.02.2025
    Durchgehende Medien- und Demokratiebildung in der Schule
  • 20/2952
    27.02.2025
    Für eine starke nachhaltige Landwirtschaft - Umsetzung der Ergebnisse der Zukunftskommission Landwirtschaft auf Bundesebene einfordern
  • 20/2951
    25.02.2025
    Aktueller Stand Ausbau Elmshorn - Pinneberg
  • 20/2950
    26.02.2025
    Modellprojekte Arbeitsmarkt