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Drucksachen

20. Wahlperiode

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Inhalte der 19. Wahlperiode 

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  • 20/813
    15.03.2023
    Änderungsantrag zum Gesetzentwurf über rechtsfähige Stiftungen des bürgerlichen Rechts (Stiftungsgesetz - StiftG) sowie zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften (Drucksache 20/741)
  • 20/851
    16.03.2023
    zu Bericht und Beschlussempfehlung zu Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens zur Förderung von Bürgerenergieprojekten im Land Schleswig-Holstein, Drucksache 20/569
  • 20/1295
    15.08.2023
    Zielvereinbarungen mit den Regionalen Berufsbildungszentren (RBZ) - Nachfragen zur Drucksache 20/1150
  • 20/299
    27.09.2022
    Änderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2022 (3. Nachtragshaushaltsgesetz 2022)" (Drucksache 20/246)
  • 20/1978
    19.03.2024
    Neufassung des Beschlusses zur Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation gemäß Artikel 61 Absatz 3 der Landesverfassung für das Jahr 2024 (Drucksache 20/1655(neu))
  • 20/1380
    19.09.2023
    "Schleswig-Holstein bleibt in der Krise handlungsfähig - Geflüchteten Schutz bieten, Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine abfedern und den Weg zur Energieunabhängigkeit beschleunigen" (Drucksache 20/431 (neu, 2. Fassung))
  • 20/241
    15.09.2022
    Dispositionszinsen gesetzlich begrenzen
  • 20/233
    14.09.2022
    Stromversorgung sicherstellen
  • 20/531
    20.12.2022
    Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2023
  • 20/626
    24.01.2023
    Einrichtung einer Landesinfrastrukturgesellschaft