Drucksachen

Verfassungsbeschwerde, Az.: 1 BvR 2524/24 (Zweites Deutsches Fernsehen - ZDF) sowie Az.: 1 BvR 2525/24 (Bayerischer Rundfunk, Rundfunk Berlin-Brandenburg, Radio Bremen, Hessischer Rundfunk, Mitteldeutscher Rundfunk, Norddeutscher Rundfunk, Saarländischer Rundfunk, Südwestrundfunk und Westdeutscher Rundfunk)

Entwurf eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und den Ländern Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern über die Errichtung eines gemeinsamen Senats des Finanzgerichts Hamburg

Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein zur Änderung des Staatsvertrages über die Errichtung eines gemeinsamen Statistischen Amtes als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts

Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Fraktionen von SPD und SSW "Anteile der Eltern an den schulischen Bildungskosten ihrer Kinder sowie Kostenanteile der Schulträger"

Sonderbericht der Zentralen Anlaufstelle für Opfer von Straftaten und deren Angehörige im Ministerium für Justiz und Gesundheit und der Opferschutzbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein nach § 7 Abs. 2 Opferunterstützungsgesetz (OuG) zu dem Großschadensereignis "Messerangriff in einer Regionalbahn bei Brokstedt am 25. Januar 2023"