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20. Wahlperiode

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Inhalte der 19. Wahlperiode 

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  • 20/145
    23.08.2022
    Wahl eins Mitglieds sowie stellvertretenden Mitglieds für die neue "Stiftung für die Friesische Vorlksgruppe im Lande Schleswig-Holstein (Friesenstiftung)" (Errichungsgesetz Friesenstiftung)
    Vorgang
    00100/drucksache-20-00145.pdf
  • 20/1007
    11.05.2023
    Gesetz zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern bei der Besetzung von Geschäftsführungs- und Aufsichtsorganen der Landesunternehmen und -beteiligungen sowie von Verwaltungsräten der öffentlich-rechtlichen Sparkassen
    Vorgang
    01000/drucksache-20-01007.pdf
  • 20/1055
    25.05.2023
    Mündlicher Bericht der Landesregierung zu den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung, zu der vom Kabinett am 16. Mai 2023 beschlossenen vorläufigen Haushaltssperre und deren am 24. Mai 2023 angekündigten Aufhebung
    Vorgang
    01000/drucksache-20-01055.pdf
  • 20/1091
    02.06.2023
    Freiheit ist das höchste Gut: Resolution des Schleswig-Holsteinischen Landtags zum 70. Jahrestag des Volksaufstandes am 17. Juni 1953 in der DDR
    Vorgang
    01000/drucksache-20-01091.pdf
  • 20/811
    09.05.2023
    Rolle der Finanzbehörden bei der Entrechtung, Ausbeutung und Deportation von Jüdinnen und Juden, von Sintize und Sinti sowie Romnja und Roma lückenlos aufklären
    Vorgang
    00800/drucksache-20-00811.pdf
  • 20/39
    27.06.2022
    Bestellung der Mitglieder der G 10-Kommission gemäß § 26a Abs. 2 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein (Landesverfassungsschutzgesetz - LVerfSchG)
    Vorgang
    00000/drucksache-20-00039.pdf
  • 20/431
    22.11.2022
    Schleswig-Holstein bleibt in der Krise handlungsfähig - Geflüchteten Schutz bieten, Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine abfedern und den Weg zur Energieunabhängigkeit beschleunigen
    Vorgang
    00400/drucksache-20-00431.pdf
  • 20/537
    20.12.2022
    Bericht der Landesregierung über die verdeckten oder eingriffsintensiven Datenerhebungsmaßnahmen zur aufsichtlichen Kontrolle durch den Schleswig-Holsteinischen Landtag gem. § 186b Absatz 2 des Landesverwaltungsgesetzes (LVwG) für das Jahr 2021
    Vorgang
    00500/drucksache-20-00537.pdf
  • 20/1222
    10.08.2023
    Sechster Bericht zur Durchführung des Gesetzes zur Gleichstellung der Frauen im öffentlichen Dienst und Vierter Bericht über die geschlechterparitätische Besetzung von Gremien - Gleichstellungsbericht und Gremienbericht
    Vorgang
    01200/drucksache-20-01222.pdf
  • 20/1601
    22.11.2023
    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen im Schleswig-Holsteinischen Landtag
    Vorgang
    01600/drucksache-20-01601.pdf

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