Drucksachen

Landesverordnung über Inhalte des Rahmenvertrages nach § 131 SGB IX zur Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe in Schleswig-Holstein

Ergänzende Ziel- und Leistungsvereinbarungen für die Jahre 2023 und 2024 mit der Hochschule Flensburg, der Fachhochschule Kiel, der Technischen Hochschule Lübeck und der Fachhochschule Westküste zur Anpassung der Vergütungssätze für Lehrbeauftragte und zur dezentralen Ausweitung des Studienkollegs

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Besoldungsgesetzes Schleswig-Holstein, zur Änderung von Behördenbezeichnungen in den Geschäftsbereichen des Ministeriums für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz und des Ministeriums für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur und zur Änderung des Verwaltungskostengesetzes

Entwurf eines Gesetzes zur Zahlung einer einmaligen Energiepreispauschale für Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler sowie Berufsfachschülerinnen und Berufsfachschüler in Bildungsgängen mit dem Ziel eines mindestens zweijährigen berufsqualifizierenden Abschlusses an Ausbildungsstätten innerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums (Studierenden-Energiepreispauschalen-Ergänzungsgesetz - EPP-SEG)

Entwurf eines Gesetzes zur Feststellung eines gemeinsamen Tilgungsplans für die zur Bekämpfung der SARS-CoV-2/COVID19-Pandemie sowie zur Abfederung der finanziellen Herausforderungen in Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gemäß Artikel 61 Absatz 3 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein erfolgten Überschreitungen der zulässigen Kreditaufnahme