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20. Wahlperiode

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Inhalte der 19. Wahlperiode 

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  • 20/811
    09.05.2023
    Rolle der Finanzbehörden bei der Entrechtung, Ausbeutung und Deportation von Jüdinnen und Juden, von Sintize und Sinti sowie Romnja und Roma lückenlos aufklären
    Vorgang
    00800/drucksache-20-00811.pdf
  • 20/39
    27.06.2022
    Bestellung der Mitglieder der G 10-Kommission gemäß § 26a Abs. 2 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein (Landesverfassungsschutzgesetz - LVerfSchG)
    Vorgang
    00000/drucksache-20-00039.pdf
  • 20/431
    22.11.2022
    Schleswig-Holstein bleibt in der Krise handlungsfähig - Geflüchteten Schutz bieten, Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine abfedern und den Weg zur Energieunabhängigkeit beschleunigen
    Vorgang
    00400/drucksache-20-00431.pdf
  • 20/537
    20.12.2022
    Bericht der Landesregierung über die verdeckten oder eingriffsintensiven Datenerhebungsmaßnahmen zur aufsichtlichen Kontrolle durch den Schleswig-Holsteinischen Landtag gem. § 186b Absatz 2 des Landesverwaltungsgesetzes (LVwG) für das Jahr 2021
    Vorgang
    00500/drucksache-20-00537.pdf
  • 20/1222
    10.08.2023
    Sechster Bericht zur Durchführung des Gesetzes zur Gleichstellung der Frauen im öffentlichen Dienst und Vierter Bericht über die geschlechterparitätische Besetzung von Gremien - Gleichstellungsbericht und Gremienbericht
    Vorgang
    01200/drucksache-20-01222.pdf
  • 20/1601
    22.11.2023
    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen im Schleswig-Holsteinischen Landtag
    Vorgang
    01600/drucksache-20-01601.pdf
  • 20/1643
    01.12.2023
    Nachfragen zur Kleinen Anfrage 20/473 "Erzieher*innen- und SPA-Ausbildung" sowie Studiengänge im Bereich der Sozialen Arbeit in Schleswig-Holstein
    Vorgang
    01600/drucksache-20-01643.pdf
  • 20/1649
    04.12.2023
    Landesverordnung über Inhalte des Rahmenvertrages nach § 131 SGB IX zur Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe in Schleswig-Holstein
    Vorgang
    01600/drucksache-20-01649.pdf
  • 20/2192
    27.05.2024
    Sonderbericht der Zentralen Anlaufstelle für Opfer von Straftaten und deren Angehörige im Ministerium für Justiz und Gesundheit und der Opferschutzbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein nach § 7 Abs. 2 Opferunterstützungsgesetz (OuG) zu dem Großschadensereignis "Messerangriff in einer Regionalbahn bei Brokstedt am 25. Januar 2023"
    Vorgang
    02100/drucksache-20-02192.pdf
  • 20/1448
    26.09.2023
    Ergänzende Ziel- und Leistungsvereinbarungen für die Jahre 2023 und 2024 mit der Hochschule Flensburg, der Fachhochschule Kiel, der Technischen Hochschule Lübeck und der Fachhochschule Westküste zur Anpassung der Vergütungssätze für Lehrbeauftragte und zur dezentralen Ausweitung des Studienkollegs
    Vorgang
    01400/drucksache-20-01448.pdf

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