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20. Wahlperiode

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Inhalte der 19. Wahlperiode 

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  • 20/2015
    19.03.2024
    zu "Bericht und Beschlussempfehlung zu a) Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024), Drucksache 20/1700 und b) Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2024, Drucksache 20/1701" (Drucksache 20/1937(neu))
  • 20/838
    16.03.2023
    zu Drucksache 20/789 Bericht und Beschlussempfehlung zu a) Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 20/530 b) Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2023 Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 20/531
  • 20/841
    16.03.2023
    zu Drucksache 20/789 Bericht und Beschlussempfehlung zu a) Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 20/530 b) Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2023 Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 20/531
  • 20/2691
    19.11.2024
    zu Bericht und Beschlussempfehlung (Drucksache 20/2629(neu)) zu "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes", Drucksache 20/2496
  • 20/1413
    19.09.2023
    zu "Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023), Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 20/1270" (Drucksache 20/1324)
  • 20/1816
    18.01.2024
    zu "Denkmalschutz und Photovoltaik besser vereinen" (Drucksache 20/1799)
  • 20/1507
    10.10.2023
    zu "Krankenhaussterben verhindern - auskömmliche Refinanzierung dauerhaft sicherstellen" (Drucksache 20/1472)
  • 20/876
    23.03.2023
    Zu "Vertrauen in den Rechtsstaat stärken!" (Drucksache 20/825)
  • 20/998
    09.05.2023
    Änderungsantrag zu "PerspektivSchul-Programm weiterentwickeln" (Drucksache 20/958)
  • 20/2689
    19.11.2024
    zu "Finanzielle Bildung für bessere Chancen" (Drucksache 20/2669)