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Die 1991 gegründete Ostseeparlamentarierkonferenz (The Baltic Sea Parliamentary Conference – kurz BSPC) hat sich zum Ziel gesetzt, eine gemeinsame Identität in der Region um die Baltische See durch eine engere Zusammenarbeit zwischen den nationalen und regionalen Parlamenten zu fördern.
Standen zu Beginn vor allem umweltpolitische Themen und Fragen der maritimen Sicherheit im Vordergrund, so wurden im Laufe der Jahre zunehmend auch wirtschafts-, energie- und sozialpolitische Themen diskutiert.
In der Ostseeparlamentarierkonferenz sind unter anderem nationale und regionale Parlamente aus der Ostseeregion versammelt. Dazu zählen neben dem Bundestag die nationalen Parlamente Polen, Schweden, Norwegen, Finnland, Dänemark, Island, Estland, Lettland, Litauen sowie die Regionalparlamente aus Grönland, der Åland Inseln und der Faröer Inseln. Die deutschen Bundesländer sind mit Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern vertreten.
Die Mitgliedschaft der russischen Parlamente (Duma sowie die Gebietsdumen der Region Kaliningrad, der Region Leningrad, der Republik Karelien und von St. Petersburg) ist nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine suspendiert. Am 22. März 2022 haben die BSPC-Delegationsleiterinnen und -leiter eine entsprechende Erklärung abgegeben.
Die diesjährige Jahreskonferenz fand in der Bundeshauptstadt in Berlin statt. Auf Einladung des Deutschen Bundestages waren rund 150 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus dem Ostseeraum in die Stadt an der Spree gekommen, um drei Tage lang über aktuelle Themen zu beraten und eine gemeinsame Resolution zu beraten.
Dabei hat die schleswig-holsteinische Delegation den Fokus auf den Schutz kritischer Infrastrukturen gelenkt. Auf Antrag des Schleswig-Holsteinischen Landtages wird sich die Ostseeparlamentarierkonferenz verstärkt mit dem Thema auseinandersetzen. Neben einem entsprechenden Passus in der Resolution, in dem die Ostseeparlamentarierinnen und - parlamentarier die Angriffe Russlands auf kritische Infrastrukturen und die Inkaufnahme ziviler Opfer klar verurteilen, wird sich auch eine neu eingesetzte Arbeitsgruppe mit dem Thema befassen. Diese nimmt im Herbst 2023 unter lettischem Vorsitz ihre Arbeit aufnehmen, nachdem die einzelnen Parlamente ihre Mitglieder benannt haben. Weitere zentrale Themen der Arbeitsgruppe sind die Energiesicherheit und -unabhängigkeit. Der Abschlussbericht soll in zwei Jahren vorliegen.
Ferner wurde auf Antrag Schleswig-Holsteins eine Forderung in die Resolution aufgenommen, die vollständige Integrität der Ukraine wiederherzustellen. Ausdrücklich erklären die Ostseeparlamentarierinnen und -parlamentarier darin, dass dies die Krimhalbinsel einschließt.
Weitere Forderungen der diesjährigen Konferenz, die Eingang in die Resolution gefunden haben, sind unter anderem eine gezieltere Bekämpfung von Desinformationskampagnen und Hassreden im Internet, gesetzgeberische Nachbesserungen, um demokratische Prozesse und Institutionen vor Cyberbedrohungen zu schützen, eine bessere Einbindung der Zivilgesellschaft und der Jugend in politische Prozesse sowie eine Rückkehr der Regierungschefs des Ostseeraums zu regelmäßigen Treffen. Mit Blick auf Munitions-Altlasten im Meer hat die Ostseeparlamentarierkonferenz ihre Forderung nach einer zügigen Bergung gegenüber früheren Resolutionen noch einmal verschärft. Die Beseitigung der gefährlichen Munition müsse spätestens innerhalb der nächsten 20 Jahre abgeschlossen sein.
Aus dem Schleswig-Holsteinischen Landtag war eine dreiköpfige Delegation nach Berlin gereist. Ihr gehörten Vizepräsidentin Eka von Kalben sowie die Abgeordneten Rasmus Vöge (CDU) und Marc Timmer (SPD) an.
Sämtliche Berichte und verabschiedete Resolutionen sind auf der BSPC-Webseite unter www.bspc.net einsehbar.
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine stand im Mittelpunkt der 31. Ostseeparlamentarierkonferenz in Stockholm. Nachdem die 30. Jahreskonferenz aufgrund der Corona-Pandemie digital stattfinden musste, kamen die Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus den Ostseeanrainerstaaten vom 12. bis zum 14. Juni im schwedischen Reichstag erstmalig seit Beginn der Pandemie wieder in Präsenz zusammen. Zum ersten Mal nahmen an der Konferenz keine Vertreterinnen und Vertreter der russischen Parlamente teil. Die Mitgliedschaften aller russischen Parlamente (Duma sowie die Gebietsdumen der Region Kaliningrad, der Region Leningrad, der Republik Karelien und von St. Petersburg) waren nach Ausbruch des Krieges von der BSPC suspendiert worden, worauf diese selbst ihren Austritt aus der Konferenz erklärt hatten.
In einer Resolution, die einstimmig verabschiedet wurde, verurteilten die Ostseeparlamentarierinnen und -parlamentarier den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine scharf und unterstrichen die gemeinsamen demokratischen Werte. Zudem forderten sie die zuständigen Regierungen auf, Desinformationskampagnen entschlossen entgegenzutreten und sowohl die Sicherheit als auch die regionale Identität im Ostseeraum zu stärken. Ein weiterer Fokus der Konferenz und der verabschiedeten Resolution waren der Klimawandel und der Erhalt der Biodiversität im Ostseeraum. Dabei ging es – auf maßgebliche Initiative von Schleswig-Holstein – auch um den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Schleswig-Holstein hatte eine Reihe von Anträgen eingebracht, die sämtlich angenommen wurden.
Aus dem Schleswig-Holsteinischen Landtag war eine fünfköpfige Delegation nach Stockholm gereist. Ihr gehörten Vizepräsidentin Eka von Kalben sowie die Abgeordneten Peter Lehnert (CDU), Kai Dolgner (SPD), Christopher Vogt (FDP) und Jette Waldinger-Thiering (SSW) an.
Sämtliche Berichte und verabschiedete Resolutionen sind auf der BSPC-Webseite unter www.bspc.net einsehbar.
Die Themen Klimawandel und Biodiversität, Medienwandel und seine Folgen für die Demokratie sowie die Bewältigung der Corona-Pandemie standen im Mittelpunkt der 30. BSPC-Jahreskonferenz am 30. August 2021. Aufgrund der noch immer andauernden Pandemie konnte die Konferenz – nicht wie geplant – in Stockholm stattfinden, sondern wurde zum zweiten Mal infolge als Videokonferenz ausgetragen. Damit mussten auch die Feierlichkeiten zum 30-jährigen Bestehen der Ostseeparlamentarierkonferenz in die digitale Sphäre verlegt werden. In einer zeremoniellen Sitzung würdigten die Parlamentarier gemeinsam mit früheren BSPC-Präsidenten die Arbeit und Erfolge der Ostseeparlamentarierkooperation.
Unter dem thematischen Motto „Sustainable democracy – how to face a changing world“ diskutierten mehr als 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem gesamten Ostseeraum über gemeinsame Herausforderungen und Lösungsmöglichkeiten. Einstimmig nahmen die BSPC-Delegierten der regionalen und nationalen Parlamente eine Resolution an, die eine Reihe von Forderungen an die Regierungen in der Ostseeregion enthält. So fordern die Ostseeparlamentarier vom anstehenden Ministertreffen der Helsinki-Kommission (HELCOM) am 29. Oktober 2021 in Lübeck Ehrgeiz und Entschlossenheit bei der Überarbeitung des Ostseeaktionsplan.
Einig war sich die Konferenz auch, dass alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um innerhalb eines Zeitraumes von 20 Jahren alle Munitionsaltlasten aus der Ostsee zu entfernen, die noch immer aus den beiden Weltkriegen auf dem Meeresgrund liegen und eine große Gefahr für das Ökosystem darstellen. Der Delegation des Schleswig-Holsteinischen Landtages gelang es, mehrere Punkte in die angenommene Resolution hinein zu verhandeln. Nachdem die Landtagsabgeordneten im Juni 2021 in Kiel fraktionsübergreifend einen Beschluss zur Situation in Belarus gefasst hatten (Drucksache 19/3070 neu), wurde auf Antrag Schleswig-Holsteins ein zusätzlicher Passus in die BSPC-Resolution aufgenommen. Darin werden die Ostseeparlamentarier aufgefordert, alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um mit der Regierung von Belarus zu kommunizieren mit dem Ziel, nachhaltig Menschenrechte, Frieden und Demokratie sicherzustellen. Ebenso wurden Anträge aus Schleswig-Holstein zur Medienkompetenz und politischer Partizipation junger Menschen sowie zum Küstenschutz angenommen.
Bereits im vergangenen Jahr sollte die BSPC in Stockholm stattfinden. Nachdem dies aufgrund der Corona-Pandemie auch in diesem Jahr und damit zum zweiten Mal infolge nicht möglich war, soll die schwedische Hauptstadt dafür im kommenden Jahr Ausrichter der 31. Ostseeparlamentarierkonferenz werden.
Sämtliche Berichte und verabschiedete Resolutionen sind auf der BSPC-Webseite einsehbar.
Die 29. Jahreskonferenz der Ostseeparlamentarier fand am 24. August 2020 statt und wurde aufgrund der Corona-Pandemie als Videokonferenz übertragen. Gut 150 Teilnehmer hatten sich online zugeschaltet und konnten der Konferenz aus ihren Heimatländern und Regionen aus dem Ostseeraum folgen. Für den Schleswig-Holsteinischen Landtag nahmen unter der Leitung von Hartmut Hamerich (CDU) als weitere Mitglieder der ständigen BSPC-Delegation Regina Poersch (SPD), Bernd Voß (Bündnis 90/Die Grünen) und Jette Waldinger-Thiering (SSW) teil.
Es ist zehn Jahre her, dass die Regierungschefs der Ostseeanrainerstaaten (CBSS) die Erklärung von Vilnius über den Zustand des Ostseeraums bis 2020 verabschiedet haben. Der aktuelle seit dem 1. Juli 2020 im Amt befindliche litauische CBSS-Vorsitz wird eine Bewertung im Hinblick auf die Erreichung der Ziele vornehmen. Im nächsten Jahr soll dann eine neue Erklärung von Vilnius folgen, die eine „Vision des Ostseeraums bis 2030“ enthält. Die Ostseeanrainerstaaten wollen diesen Prozess parlamentarisch begleiten und machen den Auftakt mit der diesjährigen Ostseeparlamentarierkonferenz, die sich mit dem Thema „Vision 2030: die Zukunft im Ostseeraum aktiv gestalten“ befasst.
Gemeinsames Handeln im Fokus
Schwerpunkte der parlamentarischen Diskussion waren die Bewältigung der Corona-Pandemie, die besorgniserregenden Entwicklungen nach den jüngsten Präsidentschaftswahlen in Weißrussland, Umwelt- und Meeresschutz, die Ausführungen des BSPC-Berichterstatters zu Munitionsaltlasten in der Ostsee und das Ergebnis der BSPC-Arbeitsgruppe „Migration und Integration“.
Die Konferenzteilnehmer waren sich einig, aktuelle und zukünftige Herausforderungen und Krisen durch gemeinsames Handeln zu bewältigen. Die Ostseeregion setzt dabei insbesondere auf blaues und grünes wirtschaftliches Wachstum. Mit Blick auf 2030 wollen die Ostseeparlamentarier Forschung und Entwicklung, saubere Energien, den Schutz der Umwelt, eine umfassende öffentliche Gesundheitsversorgung sowie verbesserte und für jedermann zugängliche Möglichkeiten der Digitalisierung vorantreiben.
Munitionsrste bereiten Sorgen
Zu dieser Konferenz hat der BSPC-Berichterstatter für Munitionsaltlasten in der Ostsee, der Bundestagsabgeordnete Peter Stein (CDU), einen Zwischenbericht vorgelegt. Das Thema Munitionsaltlasten erweitert um Wracks auf dem Meeresboden und Geisternetze solle in den zu aktualisierenden EU-Ostseeaktionsplan aufgenommen werden. Trotz des umfangreichen Fachwissens seien bisher noch keine Taten ergriffen worden. Dies liege daran, dass die Verantwortlichkeiten komplex und sehr unterschiedlich und enorme Kosten mit der Bewältigung des Problems verbunden seien. Die Einschätzung, wer historische Verantwortung trage, sei ein sensibles Thema. Möglicherweise könne ein freiwillig zu speisender Fonds mit einer Summe von zunächst 500 Millionen Euro ein Anfang sein, um die anstehenden Arbeiten in Angriff zu nehmen.
Der Abschlussbericht der BSPC-Arbeitsgruppe zu „Migration und Integration“ wurde auf der digitalen 29. Konferenz vorgestellt und enthält die wichtigsten Überlegungen und Ergebnisse der Verhandlungen der letzten drei Jahre. Darüber hinaus werden im Bericht zahlreiche Best-Practice-Beispiele aus den BSPC-Mitgliedsländern hervorgehoben. Eine politische Bewertung durch das finnische Migrationsinstitut sowie die Ergebnisse eines parlamentarischen Jugendforums der Ostsee und die Erklärungen der Regierungen zu den jüngsten Handlungsaufforderungen der BSPC-Arbeitsgruppe sind ebenfalls darin enthalten. Der Abschlussbericht enthält politische Empfehlungen – auch in Bezug auf die COVID-19-Pandemie –, die in den Resolutionsentwurf der digitalen 29. Konferenz aufgenommen wurden.
Solidarität in jeder Hinsicht
Die BSPC Jahreskonferenz klang aus mit dem Appell: Wir brauchen in jeder Hinsicht Solidarität – mit den Bedürftigen, mit den Migranten, mit der Natur. Pyry Niemi, Vizepräsident der BSPC und Mitglied des Schwedischen Parlaments lud zu der 30. Ostseeparlamentarierkonferenz vom 29.-31. August 2021 nach Stockholm ein, um dort u.a. das 30jährige Bestehen der BSPC zu feiern.
Sämtliche Berichte sind auf der BSPC-Webseite einsehbar. Die detaillierten politischen Schlussfolgerungen der 29. BSPC sind der einstimmig verabschiedeten Resolution zu entnehmen
Die Ostseeparlamentarierkonferenz ist Ende August zu ihrem 28. Jahrestreffen in Oslo zusammengekommen. „Es gibt viele Themen, die uns gemeinsam umtreiben – angefangen von der maritimen Wirtschaft, über den sich verändernden Arbeitsmarkt durch die Digitalisierung bis hin zu drängenden Klimaschutzfragen“, hatte Landtagspräsident und Delegationsleiter Klaus Schlie vor der Abfahrt in die norwegische Hauptstadt gesagt. „Saubere Ozeane und die Zukunft des Arbeitslebens“ ist das diesjährige Schwerpunktthema der Konferenz. Am letzten Tag der Konferenz wurde traditionell eine Resolution verabschiedet, die der Landtagspräsident im September in einer Bekanntmachung (Drucksache 19/1721) veröffentlichte.
„Die Ostseeparlamentarierkonferenz ist ein wichtiger und unverzichtbarer Ort des Austausches“, so Schlie. „Darum ist es wichtig, dass Schleswig-Holstein jedes Jahr vertreten ist.“ Die europa- beziehungsweise arbeitspolitischen der Landtagsfraktionen komplettierten die Delegation. Dies waren: Hartmut Hamerich (CDU), Bernd Heinemann, Wolfgang Baasch (beide SPD), Aminata Touré (Grüne), Stephan Holowaty (FDP), Volker Schnurrbusch (AfD) und Jette Waldinger-Thiering (SSW).
