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Wo steht Schleswig-Holstein bei der Errichtung und dem Repowering von Windrädern? In der Einschätzung sind Jamaika-Koalition und die Landesregierung auf der einen Seite und SPD und SSW auf der anderen Seite weit auseinander.
Beim Windenergie-Ausbau in Schleswig-Holstein gehen die Meinungen zwischen Regierungskoalition weit auseinander. Während die Opposition in einer von der SPD angestoßenen emotionalen Debatte bemängelte, es gehe „viel zu langsam“ voran, betonten CDU, Grüne und FDP sowie Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne), dass Schleswig-Holstein bundesweit Vorreiter sei.
Das Ministerium erteile „am laufenden Band“ neue Genehmigungen. Mehr als ein Viertel der in ganz Deutschland im vergangenen Jahr neu genehmigten Windanlagen sei in Schleswig-Holstein genehmigt worden, betonte Albrecht: „Wir haben 2021 rund 200 Megawatt mehr dazu gebaut als das zweitplatzierte Land Niedersachsen.“ Schon 2023 und nicht erst 2025 seien 10 Gigawatt installierte Windkraft-Leistung an Land erreichbar, so der Minister. Selbst gestecktes Ziel der Landesregierung sind 10 GW installierte Windkraft-Leistung an Land bis 2025.
Die Opposition ist jedoch nicht zufrieden. Thomas Hölck (SPD) forderte, die Regionalplanung erneut zu überprüfen und Erneuerbare Energien als „überragendes öffentliches Interesse“ im Landesrecht zu verankern. Es habe „fünf Jahre Stillstand gegeben“. Ausbauziele seien gefährdet, monierte Hölck: „Wir sind genauso weit wie 2017“. Den Windvorrangplan nannte er „eine Mogelpackung“. Die Energiewende in Schleswig-Holstein stehe auf „einem porösen Fundament“, so Hölck.
Der Windenergieausbau sei in Schleswig-Holstein „kein Ruhmesblatt“, schloss Lars Harms (SSW) an. 60.000 Arbeitsplätze seien im Land „vernichtet“ worden. Er hoffe, dass in der kommenden Wahlperiode „Menschen regieren, die mehr Gas geben“, erklärte Harms.
Diese Kritik blies an der Jamaika-Koalition vorbei. Heiner Rickers (CDU) betonte: „Wir sind weit vorn und Energiewendeland Nummer 1.“ Der Markt für Dekarbonisierung in Schleswig-Holstein brumme. Joschka Knuth (Grüne) rechnete vor, dass alle gesetzten Ziele bis 2025 „übererfüllt“ würden und auch auf Bundesebene, etwa die Abschaffung der EEG-Umlage, Schleswig-Holstein vorangehe. Aber: „Nur Kurs halten, wird nicht reichen. Wenn wir etwas schaffen wollen, brauchen wir Tempo“, so Knuth.
Oliver Kumbartzky (FDP) betonte, alleine im vergangenen Jahr habe es durch Repowering 220 neue Windkraftanlagen mit mehr als einem Gigawatt an Leistung im Land gegeben. „Wir sollten erstmal dafür sorgen, dass die vorhandenen Flächen auch bebaut werden können“, plädierte Kumbartzky für eine Beschleunigung im Bauverfahren. Jörg Nobis (AfD) wandte sich klar gegen den Windenergieausbau: „Schleswig-Holstein braucht nicht noch mehr Windkraftlagen im Land.“ Nötig sei hingegen ein „gesunder Energiemix“, der auch fossile Brennstoffe beinhalte.
Bislang sind in Schleswig-Holstein zwei Prozent der Landesfläche für Windräder vorgesehen. Derzeit sind laut früheren Angaben des Ministeriums rund 3000 Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von 6,9 Gigawatt (GW) in Betrieb. Zusammen mit bereits neu genehmigten Windrädern, die sich noch nicht drehen, ergibt sich eine Gesamtleistung von 8,7 GW.
Der SPD-Antrag fand keine Mehrheit, angenommen wurde der Alternativ-Antrag der Jamaika-Koalition.
Die SPD will den Ausstieg aus der fossilen Energieversorgung forcieren. Dafür müssten die in der Regionalplanung festgeschriebenen Wind-Vorrangflächen mit dem Ziel evaluiert werden, den notwendigen Zubau von 10 Gigawatt Leistung aus Erneuerbaren Energien bis 2025 aus Anlagen an Land zu gewährleisten.
Es liege „im überragenden öffentlichen Interesse, die energetische Versorgungssicherheit nachhaltig zu gewährleisten und energiepolitische Souveränität zu erlangen“, erklären die Sozialdemokraten in ihrem Antrag. Deshalb müsse der Ausbau der Erneuerbaren Energien auch im Landesrecht verankert werden.
Bislang sind in Schleswig-Holstein zwei Prozent der Landesfläche für Windräder vorgesehen. Derzeit sind laut früheren Angaben des Ministeriums rund 3000 Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von 6,9 Gigawatt (GW) in Betrieb. Zusammen mit bereits neu genehmigten Windrädern, die sich noch nicht drehen, ergibt sich eine Gesamtleistung von 8,7 GW. Selbst gestecktes Ziel der Landesregierung aus CDU, Grünen und FDP sind 10 GW installierte Windkraft-Leistung an Land bis 2025.
Insgesamt hatte die Landesplanung zu 967 Potenzialflächen für Windenergie eine Abwägungsentscheidung zu treffen. Etwa zwei Drittel der Potenzialflächen wurden aufgrund von Abwägungskriterien von der Windkraftnutzung ausgeschlossen, vor allem zum Schutz der Wohnbebauung.
(Stand: 22. April 2022)
Vorherige Debatte zum Thema:
März 2022 (Energiebedarf Ukraine-Konflikt)
August 2020
Den Windausbau voranbringen! – Schleswig-Holsteins Beitrag zur Energiewende
Antrag der Fraktion der SPD ‒ Drucksache 19/3806
