400 Millionen Euro vom Land für Kriegsflüchtlinge

Große Einigkeit im Plenum: Einstimmig hat der Landtag beschlossen 400 Millionen Euro bereitzustellen, um Flüchtlinge aus der Ukraine in Schleswig-Holstein zu versorgen. Die Abgeordneten stimmten geschlossen für drei entsprechende Anträge von Jamaika, SPD und SSW. Das Geld wird aus dem Corona-Notkredit des Landes genommen werden. Dort waren 1,425 Milliarden Euro zur Kompensation von Steuerausfällen vorgesehen, die nach Angaben des Finanzministeriums nicht in voller Höhe benötigt werden. Um die Umschichtung vorzunehmen, war eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag nötig.

„Wir werden als Land alles tun, um den vertriebenen und geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainern Schutz zu gewähren“, sagte der CDU-Abgeordnete Ole-Christopher Plambeck. Derzeit rechne die Landesregierung mit mehr als 35.000 Personen. Die mit der Aufnahme der Geflüchteten verbundenen „großen Herausforderungen“ zu bewältigen, sei nur „im Zusammenwirken von Bund, Land und Kommunen“ möglich. Bei Unterbringung, Verpflegung, Betreuung, medizinischer Versorgung leisteten vor allem die Kommunen vor Ort einen „enormen Beitrag“. „Hier übernehmen wir als Land Verantwortung“, so Plambeck mit Blick auf die Umschichtung der 400 Millionen Euro.

SPD fordert konkrete Zahlen

„Schleswig-Holstein ist solidarisch mit der Ukraine“, postulierte auch die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Beate Raudies. Den Geflüchteten aus der Ukraine „Sicherheit und Geborgenheit“ zu geben sei eine „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“. Die Kommunen dürften dabei „nicht im Regen stehen gelassen werden“, betonte Raudies. Nach Auffassung der SPD-Fraktion könne die Aufnahme-Pauschale in Höhe von aktuell 500 Euro je Geflüchtetem, die an die Kreise und kreisfreien Städte im Land ausgekehrt werde, „noch höher ausfallen“. Dass die Landesregierung noch keine konkreten Zahlen dazu geliefert habe, wie viel Geld zur Bewältigung der Krise voraussichtlich benötigt werde, kritisierte Raudies als „unverständlich“.

„Humanität darf nicht am Geld scheitern“, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Mit Blick auf die in der Vergangenheit ebenfalls mit Zwei-Drittel-Mehrheit bewilligten Notkredite zur Bewältigung der Corona-Pandemie betonte Heinold: „Zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode stehen wir in der Krise zusammen“. Dass „alle demokratischen Kräfte in diesen Zeiten einig sind und gemeinsam handeln“, sei „ein starkes Zeichen auch gegenüber Russland“.

Weitere Redner:

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