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Von Tallinn in Estland über Riga in Lettland bis Vilnius in Litauen: Im März war der Ältestenrat für sieben Tage im Baltikum – und schärfte insbesondere den Blick für neue sicherheitspolitische Herausforderungen.
Landtagspräsidentin Kristina Herbst hat heute im Europaausschuss über die jüngste Reise des Ältestenrats ins Baltikum berichtet. Vertreter des Landtagspräsidiums und die Vorsitzenden der Fraktionen hatten Mitte März für sieben Tage Estland, Lettland und Litauen bereist. Die Parlamentspräsidentin machte im Ausschuss keinen Hehl daraus, „mit einem bedrückenden und nachdenklichen Gefühl“ zurückgekehrt zu sein. Sie bezog sich damit auf einen thematischen Schwerpunkt der Reise: den neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen aufgrund der geopolitischen Lage der baltischen Staaten. Es bestehe in den drei Staaten die klare Erwartungshaltung, „Deutschland muss in Europa wieder eine Führungsrolle übernehmen“, betonte Herbst.
In diesem Zusammenhang warb die Landtagspräsidentin dafür, auch in Deutschland mehr Gefühl und Verständnis für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu entwickeln. „Bei diesen Themen haben wir hierzulande noch einen weiten Weg zu gehen“, sagte Herbst. Es gelte keine Angst zu schüren, aber es sei bei der Reise ins Baltikum derart offensichtlich geworden: „Der Russe steht vor der Tür.“ Auch das Parlament sei gefragt aufzuklären, „dass man sich Sicherheit nicht nur mit Geld schaffen kann“.
Den Appell der Landtagspräsidentin, mehr Bewusstsein für Sicherheitspolitik zu entwickeln, unterstützten alle Fraktionen im Ausschuss. „Wir müssen den sicherheitspolitischen Weg der baltischen Staaten annehmen“ sagte Heiner Garg (FDP) im Einklang mit dem Grünen-Politiker Jasper Balke („Es ist richtig dem Vorbild zu folgen“). Landtagsvizepräsidentin und SSW-Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering, selbst Teilnehmerin der Ältestenratsreise, empfahl, den Blick auch auf die sicherheitstechnischen Vorbereitungen in den skandinavischen Ländern zu richten und Rasmus Vöge (CDU) regte eine Intensivierung von Partnerschaften mit Regionen im Baltikum an. Der SPD-Abgeordnete Marc Timmer mahnte indes, das Maß zwischen Angst und Vorbereitung zu wahren. „Ich glaube, dass viele Menschen in Deutschland durchaus schon sensibilisiert sind“, sagte er.
Ein weiterer Schwerpunkt der Ältestenratsreise war die Digitalisierung. Hier berichtete die Landtagspräsidentin, dass die baltischen Staaten auf diesem Gebiet viel weiter seien, wobei insbesondere von Estland viel gelernt werden könne. Ihr grundsätzliches Resümee: „In allen drei Staaten herrscht eine entspannte Situation im Umgang mit digitalen Strukturen“.
Weitere Informationen zu der Reise des Ältestenrates sind nachzulesen in einer am 18. März erschienenen Pressemitteilung des Landtages.
