Northvolt: Opposition fordert Transparenz von der Regierung

Trotz der drohenden Insolvenz des schwedischen Mutterkonzerns: Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) hält den Kurs der Landesregierung beim Thema Northvolt nach wie vor für richtig: „Alle, auch wir, haben die Erfolgschancen als sehr hoch angesehen“, betonte der Minister in einem von der FDP beantragten Regierungsgsbericht. Auch nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Stockholm sah Ruhe Madsen gute Perspektiven für das Gelände an der Westküste, wo eine „Giga-Factory“ des Konzerns entstehen soll: „Ich glaube weiterhin daran, dass eine Batteriefabrik bei Heide eine riesige Chance für Schleswig-Holstein bietet.“ Die Opposition warf dem Minister hingegen vor, gegenüber dem Parlament absehbare Risiken nicht dargelegt zu haben.

Northvolt hatte geplant, in Dithmarschen Batterien für Elektroautos zu bauen und 3.000 Arbeitsplätze zu schaffen. Der Konzern hat dafür rund 600 Millionen Euro von der staatlichen Förderbank KfW erhalten. Bund und Land bürgen je zur Hälfte. Im Landtag hatten alle Fraktionen die Northvolt-Ansiedlung unterstützt. Die deutsche Tochterfirma, die die Baustelle bei Heide betreibt, sei von der Insolvenz nicht betroffen, unterstrich der Minister in der fast zweistündigen Debatte. Für die Zukunft seien verschiedenen Szenarien denkbar, etwa ein Erhalt des Konzerns wie auch ein kompletter oder teilweiser Verkauf – das sei momentan „alles reine Spekulation“.

FDP: Alles muss auf den Tisch

Bernd Buchholz (FDP): „Wir wollen eine erfolgreiche Industrie“ (...) „aber wir wollen auch, dass für Schäden Verantwortung übernommen wird.“ Foto: Landtag, Sönke Ehlers

Der Landtag hatte die 300-Millionen-Bürgschaft als Teil des Landeshaushalts 2025 freigegeben. Oppositionsvertreter hatten nach Beginn des Insolvenzverfahrens bemängelt, entscheidende Informationen nicht gekannt zu haben, etwa ein Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PWC. „Ja, man hätte die Risiken ausführlicher verschriftlichen können“, gestand Ruhe Madsen in der Debatte. Aber „jeder, der das Gutachten liest“, wäre zu dem Schluss gekommen: „Es war genau richtig, was wir getan haben“, betonte der Minister. An die Opposition gewandt sagte er: „Selbst, wenn Sie ein paar Seiten mehr aus einer Kabinettsvorlage gesehen hätten, hätten Sie nicht anders entschieden.“

Bernd Buchholz (FDP) sah sich hingegen über die Vor- und Nachteile der Ansiedlung nicht ausreichend informiert: „Wie kann ein Parlamentarier die Pros und Cons abwägen, wenn er die Cons gar nicht kennt?“ Die Frage sei, „ob Sie bewusst oder unbewusst dem Parlament bestimmt Dinge vorenthalten“. Buchholz appellierte an die Landesregierung: „Sorgen Sie für Transparenz. Sorgen Sie dafür, dass das alles auf den Tisch des Hauses kommt.“ Auch er wolle, dass an der Westküste eine erfolgreiche Industrie entsteht, „aber wir wollen auch, dass für Schäden Verantwortung übernommen wird“.

Koalition: Entscheidung war „wohlüberlegt“ und „richtig“

„Die 300 Millionen Euro sind weg“, stellte Beate Raudies (SPD) fest, und „um eine Aufarbeitung des Verlustes von 300 Millionen werden wir im Landtag nicht herumkommen“. Die entscheidende Frage sei: „Hatten wir als Landtag, als Abgeordnete, alle der Landesregierung vorliegenden Akten auf dem Tisch oder wurden Dinge unter dem Deckel gehalten?“ Es gehe auch um das „Informationsinteresse der Öffentlichkeit“. Ihre Oppositionskollegin vom SSW, Sybilla Nitsch, forderte: „Sie müssen in den nächsten Wochen und Monaten beweisen, dass Sie transparent sind“. Die bislang vorliegenden Akten zeigten, „dass uns eventuell Informationen vorenthalten wurden“. Nitsch rief die Regierung zu „Demut“ angesichts des zu befürchtenden hohen Verlusts auf.

„Die Ansiedlung von Northvolt war kein Schnellschuss, sondern eine wohlüberlegte wirtschaftspolitische Entscheidung“, merkte Lukas Kilian (CDU) an. Nicht nur das Land, sondern auch der Bund hätten das Risiko als gering und die Chancen als „extrem positiv“ eingeschätzt. Aber „für politische Entscheidungen gibt es keine Vollkaskoversicherung“, so Kilian. Natürlich habe es Risiken gegeben, sagte Lasse Petersdotter (Grüne), denn es sei ja eine staatliche Förderung nötig gewesen – „andernfalls hätte es der Markt geregelt“. Aber: „Ich hätte der Sache trotzdem zugestimmt“, so Petersdotter: „Es war richtig, dass wir diesen Weg gegangen sind.“