Entlastung der Justiz notwendig

Die Fraktion der SPD fordert von der Landesregierung eine eingehende Analyse der Belastungssituation im schleswig-holsteinischen Justizsystem. „Die Anzahl der unerledigten Strafverfahren und die Bearbeitungsdauer der Verfahren steigt seit dem Jahr 2020 kontinuierlich an“, heißt es in dem Antrag. Die steigende Verfahrensdauer schädige das Vertrauen in den Rechtsstaat. Die Sozialdemokraten befürchten außerdem, dass sich die Situation bis 2030 noch verschlimmern könnte – bis dahin gingen bis zu 25 Prozent der Justizbeamten in Pension, so Marc Timmer (SPD) bei der Vorstellung des Antrags in der vergangenen Woche.

Die SPD fordert die Landesregierung auf, „einen umfangreichen Aktionsplan zur Entlastung von Strafjustiz und Strafvollzug sowie der Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten auszuarbeiten, um der beschriebenen Situation zu begegnen“. Bis zum Ende des Jahres solle der Plan vorliegen, so die Sozialdemokraten.

Behörden arbeiten zu langsam

Hintergrund der Debatte ist unter anderem die vom Oberlandesgericht angeordnete Freilassung von sechs Personen aus der Untersuchungshaft im Jahr 2024. Das Gericht sah in diesen Fällen das sogenannte Beschleunigungsgebot verletzt – die Behörden haben also zu langsam gearbeitet. Die Oppositionsfraktionen der FDP und SPD sprachen im Vorfeld einer Ausschusssitzung im Februar zu diesem Thema von einem drohenden Vertrauensverlust in die Justiz.

(Stand: 21. März 2025)