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Der Landtag hat ein von CDU, Grünen, SPD und SSW vorgelegtes Maßnahmenpaket zur Stärkung des Holocaust-Wissens, zur Bekämpfung von Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens verabschiedet. Ein Alternativantrag der FDP fand keine Mehrheit. Auslöser der Debatte war unter anderem eine internationale Studie der Jewish Claims Conference, die erhebliche Bildungslücken im Wissen über den Holocaust offenlegte: 40 Prozent der 18- bis 29-Jährigen in Deutschland wussten nicht, dass etwa sechs Millionen Jüdinnen und Juden während des Nationalsozialismus ermordet wurden. Zudem hatten zwölf Prozent dieser Altersgruppe noch nie von den Begriffen „Holocaust“ oder „Schoah“ gehört.
Zudem beschloss der Landtag fraktionsübergreifend, die historisch-politische Bildung in Schleswig-Holstein weiter auszubauen und insbesondere die Auseinandersetzung mit dem Holocaust stärker im Bildungswesen zu verankern. Lehrpläne sollen überprüft, Fachanforderungen überarbeitet und Gedenkstättenfahrten weiter intensiviert werden. Bildungsministerin Karin Prien wurde in der Debatte durch Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack vertreten. Sie betonte: „Wer den Holocaust nicht kennt, ist anfällig für die gefährlichen Parolen unserer Zeit.“ Wissen und Demokratie seien ein Schutzwall gegen Antisemitismus – doch: „Bildung allein reicht nicht.“ Der Kampf gegen Antisemitismus sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
CDU, Grüne, SPD und SSW betonten in ihrem gemeinsamen Antrag die Bedeutung einer aktiven Erinnerungskultur – gerade auch in einer vielfältigen und von Migration geprägten Gesellschaft. Martin Balasus, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, nannte die Ergebnisse der Jewish Claims Conference-Studie „erschütternd“ und erklärte: „Unser aller Ziel muss sein, dass jede Schülerin und jeder Schüler einmal eine Gedenkstätte besucht.“ Der Antrag knüpft an den bereits 2023 beschlossenen 10-Punkte-Plan für jüdisches Leben an, der viele der nun erneut bekräftigten Maßnahmen bereits enthielt.
Auch Uta Röpcke, kulturpolitische Sprecherin der Grünen, erinnerte an den Plan und sagte: „Lebendiges Erinnern an den Holocaust – und das am besten in Verbindung mit eigenem lebensweltlichem Bezug – haben wir in dem 10-Punkte-Plan als elementar identifiziert.“ Martin Habersaat (SPD) ergänzte: „Jetzt muss eine Phase des Umsetzens kommen.“ Immer wieder zum Jahrestag dieselben Maßnahmen neu zu beschließen, helfe nicht weiter.
Die FDP schloss sich dem gemeinsamen Antrag nicht an, da sie weitergehende, verbindliche Maßnahmen für notwendig hielt. Anne Riecke, bildungspolitische Sprecherin der FDP, erklärte: „Antisemitismus darf keine Toleranz finden – egal, ob er von rechtsextremen Gruppen, islamistischen Netzwerken oder aus anderen gesellschaftlichen Strömungen kommt.“
Die FDP forderte unter anderem verpflichtende Gedenkstättenbesuche, Antisemitismusbeauftragte an Hochschulen und gezielte Aufklärung über antisemitische Inhalte in sozialen Medien und der Popkultur. Ihr entsprechender Antrag wurde abgelehnt.
Im weiteren Verlauf der Debatte ging es auch um den Umgang mit zunehmenden rechtsextremen Vorfällen an Schulen. Die SPD hatte hierzu einen Antrag eingebracht, der einen praxisnahen Leitfaden für den Schulalltag vorsieht. Martin Habersaat betonte: „Die Frage ‚Wie reagiere ich am besten, wenn…‘ muss für alle Zielgruppen an Schulen schnell auffindbar beantwortet werden.“ CDU-Bildungspolitiker Balasus verwies auf bestehende Maßnahmen: „Wir haben das Schulgesetz jüngst geändert, das Entgegentreten gegen Antisemitismus und NS-Gedankengut explizit aufgenommen.“
Der Antrag der SPD sowie zwei Alternativanträge von FDP und Koalitionsfraktionen wurden zur weiteren Beratung an den Bildungsausschuss überwiesen.
Am 27. Januar dieses Jahres hat sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee zum 80. Mal gejährt. Aus diesem Anlass hat die Jewish Claims Conference eine Umfrage in acht Ländern in Auftrag gegeben – in Deutschland, Frankreich, Österreich, Großbritannien, Polen, Ungarn, Rumänien und den USA. Das Ergebnis: Es bestehen teils erhebliche Wissenslücken über den Holocaust. CDU, Grüne, SPD und SSW im Landtag finden dies „besorgniserregend“ und fordern, das Thema noch intensiver in den Schulen zu behandeln. Ein weiteres Thema der Debatte ist ein auch an Schulen und Hochschulen vereinzelt zu spürender Antisemitismus in Verbindung mit rechtsextremistischen Vorfällen.
Zwölf Prozent der 18- bis 29-Jährigen in Deutschland haben der Umfrage zufolge noch nie etwas von den Begriffen „Holocaust“ oder „Schoah“ gehört. In Österreich waren es 14, in Rumänien 15, in Frankreich sogar 46 Prozent. In all diesen Ländern gibt es laut der Befragung einen erheblichen Anteil von jungen Leuten, die nicht wissen, dass bis zu sechs Millionen Juden während der NS-Zeit getötet wurden. In Deutschland liegt der Anteil bei den 18- bis 29-Jährigen demnach bei 40 Prozent.
Vor diesem Hintergrund fordern die vier Landtagsfraktionen, die Fachanforderungen für den Schulunterricht zu überprüfen und „Best-Practice-Beispiele“ zu liefern. Es bleibe „eine offene Frage“, warum die bisher ergriffenen Maßnahmen „nicht zu den gewünschten Effekten führten“. Außerschulische Angebote, etwa der Besuch von Gedenkstätten, sollen ebenfalls eine Rolle spielen, ebenso wie die Aus- und Fortbildung von Lehrkräften. Einen Schwerpunkt legen die Koalitionsfraktionen auf eine „Erinnerungskultur in einer von Migration geprägten Welt“. Es gehe darum, „auch diejenigen Menschen zu erreichen, die aufgrund eines Fluchthintergrunds erst spät in das deutsche Schulsystem eingemündet sind“.
Der englische Begriff „Holocaust“ und das hebräische Wort „Schoah“ beschreiben die systematische Verfolgung und Ermordung der europäischen Juden durch die deutschen Nationalsozialisten und deren Unterstützer zwischen 1933 und 1945. Nach aktuellem Forschungsstand wurden bis zu sechs Millionen Juden getötet, davon etwa eine Million im Vernichtungslager Auschwitz. Die 1951 gegründete und in New York ansässige Jewish Claims Conference vertritt die Entschädigungsansprüche der jüdischen Opfer des Nationalsozialismus.
Die FDP ruft in einem Antrag dazu auf, ein klares Zeichen gegen aufkeimenden Antisemitismus zu setzen: Egal aus welcher Richtung diesbezügliche Hetze komme, dies müsse „mit aller Härte bekämpft“ werden. Denn: „Wer in unserem Land lebt, muss sich zu den Grundwerten unserer Gesellschaft bekennen – dazu gehört die uneingeschränkte Sicherheit und die freie Entfaltung jüdischen Lebens“, so die Liberalen zur Begründung ihres Antrages, der insbesondere auch antijüdische Vorkommnisse in Bildungseinrichtungen wie Schulen und Hochschulen verurteilt.
Noch konkreter wird in diesem Kontext die SPD-Fraktion. Sie fordert die Landesregierung auf, „umgehend in Zusammenarbeit mit den regionalen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus einen Leitfaden zu entwickeln, der auf praktische Handlungsfragen des Schulalltags angesichts des Erstarkens rechtspopulistischer und rechtsextremer Kräfte eingeht“. Der entsprechende Antrag wird mit einer „steigenden Zahl rechter Gewaltvorkommnisse an Schulen“ begründet.
Ende Januar hatte bereits der Bundestag mit großer Mehrheit einen gemeinsamen Antrag von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP beschlossen, demnach Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen entschlossen bekämpft werden sollen. Zudem sei die Antisemitismusforschung stärker zu unterstützen.
(Stand: 21. Februar 2025/März 2025)
Vorherige Debatten zum Thema:
Juni 2024
Mai 2024
November 2023
Mehr zum Thema:
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Top 11:
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Alternativantrag der FDP – Drucksache 20/3096
Alternativantrag der CDU/Grüne – Drucksache 20/3099
