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Nach dem Northvolt-Insolvenzantrag in Schweden geht es auch um die Zukunft der Investition bei Heide. Wirtschaftsminister Madsen ist zuversichtlich. Das Gelände sei für Investoren interessant. Die Opposition ist skeptisch.
Sorgenvoll haben die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses auf die am Morgen eingetroffene Nachricht der Insolvenz-Anmeldung von Northvolt in Schweden reagiert. Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) sagte, „es wird zu klären sein, wie es weitergeht“, zeigte sich aber grundsätzlich optimistisch. Er betonte, dass die geplante Batteriezellenfabrik bei Heide nicht von der Insolvenz betroffen sei und dort weiterhin „sehr gut gebaut wird“. Grundsätzlich zeigten Studien, dass es europaweit einen sehr großen Bedarf an Batteriezellen gebe, der Standort in Dithmarschen sehr „lukrativ“ sei und auch bei anderen Batterieherstellern auf „hohes Interesse“ stoße. Während die Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen diese Einschätzung teilten, sah die Opposition die Situation wesentlich kritischer.
Der Insolvenzantrag in Schweden „ist ein weiterer Sargnagel“ für das Projekt in Schleswig-Holstein, sagte der SPD-Abgeordnete Kianusch Stender, und sein Fraktionskollege Thomas Hölck sprach von einem heraufziehenden „Desaster“. Sybilla Nitsch vom SSW forderte Minister Madsen nachdrücklich auf, „neue Investoren ins Land zu ziehen“. Und FDP-Wirtschaftsexperte Bernd Buchholz reagierte auf Madsens Beschwichtigungshinweis, ein „Totalschaden ist nicht zu erkennen“, mit der Feststellung: „Dem Land ist bereits ein Schaden von 300 Millionen Euro entstanden.“ Der Liberale bezog sich damit auf eine vor einer Woche vom Finanzausschuss freigegebene Ausfallbürgschaft in Zusammenhang mit der KfW-Wandelanleihe für Northvolt. Eine entscheidende Frage bleibe, „ob die Landesregierung alle ihre Informationen mit dem Parlament geteilt hat, um das Risiko richtig einzuschätzen“, so Buchholz.
Lukas Kilian, verkehrs- und logistikpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, warf der Opposition daraufhin „niveaulose Beiträge“ vor. Er erinnerte daran, dass die Entscheidung für die Unterstützung der Northvolt-Ansiedlung im Land von allen Fraktionen gemeinsam getragen worden sei. „Das ist ungut gelaufen, aber es ist zu begrüßen, dass man es versucht hat“, sprang ihm die Grüne Ulrike Täck beiseite. Ihrem Appell, „wir müssen positiv in die Zukunft schauen“, wollte sich denn auch niemand im Ausschusssaal verschließen – wenngleich SSW-Frau Nitsch mit Blick auf Kilians Attacken auf die Opposition betonte: „Es ist das Recht der Opposition und des gesamten Parlaments, Fragen zu stellen.“
