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Sind die Mieter bei den klimafreundlichen Zielsetzungen und Auflagen am Ende die finanziell Gebeutelten? Einen von SPD und SSW geforderten „Klimapakt“ mit dem Mieterbund und der Wohnungswirtschaft lehnt die Koalition ab.
Bis zu zehn Milliarden Euro müssen laut einer aktuellen Studie pro Jahr in Schleswig-Holstein investiert werden, um alle Wohngebäude bis 2040 klimaneutral umzurüsten – und damit das ausgegebene Ziel der Landesregierung zu erreichen. SPD und SSW rufen deswegen die Koalition auf, einen „Klimapakt“ mit dem Mieterbund und der Wohnungswirtschaft abzuschließen, um die Energiewende im Gebäudesektor zu planen. Denn sowohl auf Mieter als auch auf Eigenheimbesitzer kämen „enorme, tiefgreifende finanzielle Belastungen“ zu, mahnte der SPD-Abgeordnete Thomas Hölck.
Ziel müsse eine Wohnungspolitik sein, „die sowohl klimafreundlich als auch sozial gerecht ist“, so Hölck. Er verwies auf die im Norden überdurchschnittlich hohe Mietbelastungsquote: Im Lande geben Mieter im Schnitt 30,2 Prozent ihres Einkommens für die Wohnungsmiete aus: „Da ist eine weitere Belastung schwer zu vermitteln.“ Die Klimaneutralität dürfe nicht „zum sozialen Sprengstoff werden“, betonte Hölck.
Auch Sybilla Nitsch (SSW) warnte vor einer Überforderung der Menschen: „Wir alle haben die Verantwortung, für eine sozial gerechte Energiewende zu sorgen.“ Dies müsse auch für Wohneigentümer gelten, die oft kein Geld für eine kostspielige Renovierung hätten.
CDU und Grüne wiesen den Vorschlag für einen „Klimapakt“ zurück und winkten ein eigenes Papier durch. Darin wird die Landesregierung gebeten, „die bereits durchgeführten Gesprächsrunden zu einem Netzwerk weiterzuentwickeln“. Ulrike Täck (Grüne) verteidigte das Ziel der Klimaneutralität bis 2040: „Ihr Antrag suggeriert, dass die Energiewende schuld ist, dass die Baukosten hochgehen“, sagte sie in Richtung SPD und SSW. Dies sei aber nicht der Fall. So dürften die Kosten für eine energetische Sanierung nur im begrenzten Maße an die Mieter weitergeleitet werden.
„Wir verstehen die Sorgen“, unterstrich Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU). Ihr Haus sei bereits im Dialog mit Vertretern von Wohnungs- und Bauwirtschaft: „Ich kann Ihnen zusagen, dass wir diese Gespräche weiterführen, um Planbarkeit zu gewährleisten und die Kosten möglichst niedrig zu halten.“ Ein Ergebnis sei der neue „Regelstandard erleichtertes Bauen“, der die Kosten für Neubauten im Lande gesenkt habe.
Bernd Buchholz (FDP) hielt die Zielmarke 2040 hingegen für unrealistisch: „Was soll der Pakt bewirken, wenn das Erreichen des Ziels nahezu ausgeschlossen ist?“ Der Anteil des gesamten Baugewerbes am Bruttoinlandsprodukt liege bei sieben bis acht Milliarden Euro im Jahr. Ein jährliches Volumen von bis zu zehn Milliarden Euro allein für energetische Maßnahmen sei daher nicht zu erreichen. Buchholz empfahl, die Klimaziele „maßvoll anzupassen“.
Etwa zehn Milliarden Euro müssen in Schleswig-Holstein jedes Jahr investiert werden, um alle Wohngebäude bis 2040 klimaneutral umzubauen – und damit das ausgegebene Ziel der Landesregierung zu erreichen. Diese Rechnung machen die Fraktionen von SPD und SSW auf und beziehen sich auf Zahlen der Arbeitsgemeinschaft für zweitgemäßes Bauen (ARGE SH), die die Gesamtkosten bei 82,5 bis 151,6 Milliarden Euro taxiert. Dies wäre ein erheblicher Kraftakt für Eigentümer und Wohnungsunternehmen und könnte zu weiteren Belastungen für Mieter führen, befürchten die beiden Oppositionsfraktionen. Sie rufen deswegen die Koalition auf, einen „Klimapakt“ mit dem Mieterbund und der Wohnungswirtschaft abzuschließen.
Diese Forderung werde auch seitens der Mieterbundes und der Eigentümerverbände erhoben, betonen SPD und SSW. Die Fraktionen haben insbesondere die Interessen der Mieter im Blick: „Da bereits jetzt die Mietbelastungsquote in Schleswig-Holstein mit über 30 Prozent die höchste der Flächenländer ist, ist eine weitere Belastung gerade für die besonders häufig zur Miete wohnenden Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen kaum noch zu vertreten.“ Die Mietbelastungsquote bezeichnet den Anteil der Wohnungsmiete am Einkommen. Sie lag deutschlandweit im Jahr 2022 bei 27,9 Prozent, für Schleswig-Holstein wies das Statistische Bundesamt 30,2 Prozent aus.
Im Zuge der energetischen Sanierung von Mehrfamilienhäusern könnte dieser Anteil nach Expertenschätzungen weiter steigen. Die sogenannten Wohnfolgekosten liegen nach Berechnungen der ARGE SH bei ein bis zwei Euro je Quadratmeter, der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) geht sogar von fünf bis sieben Euro pro Quadratmeter aus. Für eine 80-Quadratmeter-Wohnung entspreche dies einer monatlichen Mietsteigerung von bis zu 560 Euro.
(Stand: 21. Februar 2025)
Vorherige Debatte zum Thema:
Januar 2025
