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Schleswig-Holsteins Landesregierung will für Studierende einen „Verwaltungsbeitrag„ von 60 Euro pro Semester einführen. Gegen diesen Plan regt sich breiter Protest – auch im Landtag seitens der Oppositionsfraktionen.
Trotz Protesten von Studenten und Opposition: An Schleswig-Holsteins Unis wird wohl ab 2026 ein Verwaltungsbeitrag von 60 Euro pro Semester fällig. Schwarz-Grün wies im Landtag die Forderung von SPD, FDP und SSW zurück, auf den zusätzlichen Kostenfaktor zu verzichten. Der neue Beitrag soll nach dem Willen der Koalition in den kommenden Monaten im Hochschulgesetz verankert werden – als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung.
„Eine solche zusätzliche Gebühr“, so Christopher Vogt (FDP), sei für die 63.000 Studenten im Lande „ein Rückschritt in Sachen Chancengerechtigkeit“. Der FDP-Fraktionschef sprach von „versteckten Studiengebühren“, für die es nicht einmal eine Gegenleistung gebe. „Stoppen Sie diesen Irrweg“, appellierte Serpil Midyatli (SPD) an die Koalition. Entlastung sei „in Krisenzeiten das Gebot der Stunde“. Sie befürchtete, der neue Beitrag werde lediglich ein „Einstieg“ sein und in Zukunft weiter steigen. „Die Studierenden, von denen die wenigsten Bafög erhalten, sollen den Gürtel enger schnallen“, stellte Jette Waldinger-Thiering (SSW) fest. Dies sei eine weitere Belastung neben steigenden Mieten, Lebenshaltungskosten oder Krankenversicherung.
Martin Balasus (CDU) sprach hingegen von einem „notwendigen und zumutbaren Schritt“. Es gehe um zehn Euro pro Monat, und damit liege Schleswig-Holstein bei diesem Thema „im Mittelfeld“ der Bundesländer. Auch die SPD-geführten Nordländer Hamburg und Bremen hätten ähnliche Beiträge, so Balasus. Die Mehrbelastung sei „in der Abwägung vertretbar“, sagte Malte Krüger (Grüne), denn die Qualität von Forschung und Lehre werde abgesichert. Zudem stellte er klar: „Mit uns Grünen wird es in den nächsten Jahren keine pauschale Erhöhung geben.“
Der Plan der Landesregierung ab dem kommenden Wintersemester 2025/26 eine Verwaltungsgebühr von 60 Euro pro Semester einzuführen, stößt nicht nur auf Protest bei den Studentinnen und Studenten, auch SPD, FDP und SSW fordern diese Maßnahme zu stoppen. Die Einführung von Verwaltungsgebühren „würde in nennenswerter Form mit den Studierenden eine gesellschaftliche Gruppe belasten, die in den letzten Jahren in besonderem Maße steigende Lebenshaltungskosten und vor allem steigende Wohnkosten zu bewältigen hatte“, begründen die drei Oppositionsfraktionen in einem entsprechenden Antrag, der von den Liberalen initiiert worden war.
Mitte Januar hatten über 1000 Studierende der Hochschulen in Schleswig-Holstein auch vor dem Landeshaus gegen die Einführung von Verwaltungsgebühren protestiert. Unterstützt von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) forderten sie sie die Rücknahme dieser Gebühr, die 60 Euro pro eingeschriebener Person und Semester betragen soll. In Schleswig-Holstein gab es diese Gebühren noch nie. Aktuell liegt der Semesterbeitrag bei der Christian-Albrechts-Universität Kiel bei 269 Euro. Damit finanziert werden das Studentenwerk, der Asta, das Kulturticket und das bundesweite Semesterticket.
Das Bildungsministerium argumentiert mit Blick auf den Landeshaushalt damit, mit der Erhebung der Verwaltungsgebühr die Grundfinanzierung der Hochschulen stabil zu halten. Das Ministerium folge dem Beispiel von neun anderen Bundesländern, die eine solche Gebühr bereits erheben, sagte eine Sprecherin. Zu den Leistungen zählt das Land etwa Exmatrikulationen, die Organisation von Prüfungen sowie Studienberatungen. Mit 60 Euro pro Semester bewege man sich im Ländervergleich dazu im Mittelfeld.
(Stand: 18. Februar 2025)
Top 18:
Keine neuen Belastungen für die Studierenden in Schleswig-Holstein – Einführung von Verwaltungsgebühren stoppen
Antrag der Fraktionen von FDP, SPD und SSW – Drucksache 20/2937(neu/2. Fassung)
