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26. Februar 2025 – Februar-Plenum
Warnung vor „Schattenflotte“: „Teil des russischen Angriffs“
Der Landtag ist sich einig: Die „russische Schattenflotte“ gefährdet die Sicherheit auf der Ostsee, und auch Sabotageakte bereiten den Abgeordneten Sorge. Unisono ruft das Plenum auf, mehr für Überwachung und Kontrolle zu tun.
Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace demonstrieren im April 2024 vor Fehmarn längsseits eines Schiffes, das russisches Öl transportiert.
Foto: dpa, Frank Molter
Der Landtag fordert konsequente Maßnahmen gegen die sogenannte russische Schattenflotte in Nord- und Ostsee. „Wir müssen uns bewusst sein, dass jede Havarie in diesen Gewässern weitreichende Folgen haben kann“, warnte Rasmus Vöge (CDU). Die Schiffe müssten strikt überwacht und kontrolliert werden, heißt es so auch in einem einstimmig beschlossenen Antrag. Zudem müsse es eine Versicherungspflicht sowie eine Lotsenpflicht in der vielbefahrenen Kadetrinne bei Fehmarn geben.
Die unsicheren Schiffe seien Teil eines russischen „Feldzugs gegen den Westen, die EU, die NATO und gegen die Freiheit“, so Vöge. Er erinnerte an Angriffe auf Datenkabel in der Ostsee, die russischen und chinesischen Schiffen zugeschrieben werden: „China und Russland beobachten genau, ob und wie wir auf diese Angriffe reagieren.“ Küstenwache und Marine müssten „in der Lage sein, schnell und effektiv zu handeln, um unsere Interessen zu schützen“. Eka von Kalben (Grüne) sprach von einer „gezielten Strategie Russlands“ zur Umgehung von Embargos, und ihre Fraktionskollegin Ulrike Täck (Grüne) wies darauf hin, dass westliche Reedereien durch ihre Zusammenarbeit mit Moskau einen „Milliarden-Reibach“ gemacht hätten.
„Weiteres Indiz für unglaubliche Bedrohungslage“
Die „Schattenflotte“ besteht aus Schiffen mit unklaren Eigentumsverhältnissen, die zum Teil nicht versichert sind. Die vielfach maroden Öl-, Gas- und Chemie-Tanker sind im russischen Auftrag unter fremder Flagge unterwegs und werden dazu genutzt, westliche Sanktionen zu umgehen oder aus der Ukraine gestohlenes Getreide zu transportieren. Zudem gibt es die Befürchtung, dass sie für Sabotageaktionen gegen Datenkabel in der Ost- und Nordsee genutzt werden.
Die „Schattenflotte“ sei „ein weiteres Indiz für die unglaubliche Bedrohungslage“, vor der nicht nur Deutschland, sondern auch seine Verbündeten im Ostseeraum stünden, betonte Heiner Garg (FDP). Es gehe darum, die EU „stark zu machen für die Herausforderung dieses Jahrhunderts“. Wenn dies nicht gelinge, „dann war die EU ein Schönwetterprojekt“. Garg forderte von der Landesregierung, eine „Bedrohungs- und Risikoanalyse für Kritische Infrastrukturen“ zu entwickeln. Die Koalition lehnte diesen Änderungsantrag jedoch ab.
Anträge zur künftigen Europapolitik werden im Ausschuss weiter beraten
„Wir sind Gegenstand russischer Angriffe, und die Schattenflotte ist Teil davon“, sagte Marc Timmer (SPD). Er sprach sich für „eine effiziente deutsche Küstenwache unter einem Dach“ aus. Zudem müsse der Katastrophenschutz gestärkt werden. Die Versicherungspflicht sei „leider nicht leicht umzusetzen“, merkte Jette Waldinger-Thiering (SSW) an. Stattdessen „sollten wir uns darauf fokussieren, in der Ostsee einsatzbereit zu sein“, etwa bei drohenden Umweltkatastrophen, wie „dem Auslaufen von Öl aus einem russischen Tanker“. Auch bei einer Lotsenpflicht sei „eine Kurzfristige Lösung nicht in Sicht“, so Europaminister Werner Schwarz (CDU), denn das entsprechende Personal müsse erst rekrutiert und ausgebildet werden.
CDU und Grüne sowie SPD und SSW und auch die FDP fordern außerdem vom EU-Parlament und der neuen EU-Kommission entschlossene Schritte im Bereich Sicherheit. Dabei geht es beispielsweise um eine „Einbindung der Ostsee in die Sicherheitspolitik angesichts geopolitischer Veränderungen“ und eine „wirkungsvolle konventionelle und nukleare Abschreckungspolitik der angestrebten Europäischen Verteidigungsunion“. Die drei Anträge werden im Europaausschuss weiter beraten.
Die Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen unterstützen den jüngsten Beschluss der EU, die Sanktionen und Embargos gegen Russland zu verschärfen und rufen dazu auf, insbesondere das Vorgehen gegen die sogenannte russische Schattenflotte zu unterstützen sowie Kontrollen der vielfach maroden Öl-, Gas- und Chemie-Tanker konsequent durchzuführen. „Der Schleswig-Holsteinische Landtag sieht es als dringend erforderlich an, das Risiko von Havarien zu minimieren“, heißt es in einem zur Beratung vorgelegten Antrag, dem sich kurz vor der Aussprache auch die SPD und der SSW angeschlossen haben.
Konkret werden in dem Papier eine Gefährdungshaftung, eine Versicherungspflicht für Schiffe in deutschen Gewässern, „welche auch die Bergung und die Beseitigung von Umweltschäden im Falle einer Havarie abdeckt“, sowie eine Lotsenpflicht in der vielbefahrenen Kadetrinne in der westlichen Ostsee angeregt. Ihre Forderung untermauern die vier Fraktionen zudem mit dem Verweis auf den von den Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der NATO-Ostseeanrainer Mitte Januar getroffenen Beschluss, die gemeinsame Überwachung der Ostsee zu verbessern, rechtliche Maßnahmen gegen Schiffe auszuloten, die Schäden verursachen, und die Sanktionen auszuweiten.
Brüsseler Sanktionsbeschlüsse
Die EU-Staaten hatten sich vergangene Woche wegen des anhaltenden Angriffskriegs gegen die Ukraine auf ein neues Paket mit Russland-Sanktionen verständigt und unter anderem vereinbart, dass künftig auch Kapitäne und Eigner von Schiffen mit Strafmaßnahmen belegt werden können. Die russische Schattenflotte besteht aus Schiffen mit unklaren Eigentumsverhältnissen, die zum Teil nicht versichert sind. Die Tanker werden zum Beispiel dazu genutzt, den westlichen Preisdeckel für russische Ölexporte in Drittstaaten zu umgehen oder aus der Ukraine gestohlenes Getreide zu transportieren. Zudem gibt es die Befürchtung, dass sie für Sabotageaktionen an Strom- und Datenkabel in der Ost- und Nordsee genutzt werden. Seit November häufen sich die Meldungen über Schäden, fast immer im Zusammenhang mit in der Nähe befindlichen Tankern der russischen Schattenflotte.
Von der EU sanktionierte Kapitäne und Eigner dürften nicht mehr in die EU einreisen, hieß es nach einer Entscheidung im Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel. Zudem müssten von ihnen in der EU vorhandene Vermögen eingefrorenen werden. Bislang mussten Kapitäne nicht mit Strafen rechnen, weil das Auswerfen von Ankern in internationalen Gewässern nicht verboten ist. Im Kampf gegen die Aktivitäten der russischen Schattenflotte hatte die EU bereits im Laufe des vergangenen Jahres knapp 80 Schiffen das Einlaufen in Häfen untersagt und Unternehmen verboten, ihnen Dienstleistungen anzubieten. Mit der neuen Sanktionsrunde sollen jetzt noch einmal mehr als 70 hinzukommen. Zudem ist auch ein Verbot von Transaktionen mit Häfen und Flughäfen in Russland vorgesehen, die bei Umgehungen der Ölpreisobergrenze eine Rolle spielen.
Künftige Europapolitik im Fokus
Eine „Einbindung der Ostsee in die Sicherheitspolitik angesichts geopolitischer Veränderungen“ wird auch in einem weiteren, der Debatte zugrundeliegenden Antrag der Koalitionsfraktionen genannt. In dem Papier machen Union und Grüne nach der Europawahl im Juni jetzt Vorschläge für Schwerpunktziele der europäischen Institutionen ‒ dies sind das Europäische Parlament, der Europäische Rat, der Rat der Europäischen Union, die Europäische Kommission, der Gerichtshof der Europäischen Union, die Europäische Zentralbank und der Rechnungshof.
Weitere in dem Papier genannte Punkte, die für die weitere Europapolitik als wichtig erachtet werden, betreffen die Beseitigung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee, die Weiterentwicklung der EU-Meeresstrategie und der EU-Wasserrahmenrichtline sowie das „Bekenntnis zu einer Minderheitenpolitik nach schleswig-holsteinischem Vorbild in ganz Europa“. Ferner werden fünf Ziele im Bereich der Stärkung ländlicher Regionen aufgelistet, wie etwa ein Stopp der Zusammenlegung von Agrar- und Strukturfonds oder die Vereinfachung des Antrags- und Abwicklungsverfahrens europäischer Förderprogramme.
(Stand: 20. Februar 2025)
Vorherige Debatten zum Thema:
Januar 2025 (Ostseeparlamentarier-Resolution, ohne Meldung in plenum-online)
Mai 2024 (Europapolitik)
Dezember 2013 (Ostseeparlamentarier-Resolution)
Antrag
Top 32:
Russische Schattenflotte gefährden unsere Meere
Antrag der Fraktionen von CDU, Grüne, SPD und SSW – Drucksache 20/2963(neu/2. Fassung)
Änderungsantrag der FDP – Drucksache 20/2992
Antrag
Top 33:
Schleswig-Holsteins Punkte für die neue Amtszeit der EU-Institutionen 2024-2029
Antrag der Fraktionen von CDU und B´90/Die Grünen – Drucksache 20/2964
Alternativantrag von SPD und SSW – Drucksache 20/2988
Alternativantrag der FDP – Drucksache 20/2991
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