Verwaltungsgebühr: Protest erreicht den Landtag

Der Plan der Landesregierung ab dem kommenden Wintersemester 2025/26 eine Verwaltungsgebühr von 60 Euro pro Semester einzuführen, stößt nicht nur auf Protest bei den Studentinnen und Studenten, auch SPD, FDP und SSW fordern diese Maßnahme zu stoppen. Die Einführung von Verwaltungsgebühren „würde in nennenswerter Form mit den Studierenden eine gesellschaftliche Gruppe belasten, die in den letzten Jahren in besonderem Maße steigende Lebenshaltungskosten und vor allem steigende Wohnkosten zu bewältigen hatte“, begründen die drei Oppositionsfraktionen in einem entsprechenden Antrag.

Mitte Januar hatten über 1000 Studierende der Hochschulen in Schleswig-Holstein auch vor dem Landeshaus gegen die Einführung von Verwaltungsgebühren protestiert. Unterstützt von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) forderten sie sie die Rücknahme dieser Gebühr, die 60 Euro pro eingeschriebener Person und Semester betragen soll. In Schleswig-Holstein gab es diese Gebühren noch nie. Aktuell liegt der Semesterbeitrag bei der Christian-Albrechts-Universität Kiel bei 269 Euro. Damit finanziert werden das Studentenwerk, der Asta, das Kulturticket und das bundesweite Semesterticket.

Regierung verweist auf andere Bundesländer

Das Bildungsministerium argumentiert mit Blick auf den Landeshaushalt damit, mit der Erhebung der Verwaltungsgebühr die Grundfinanzierung der Hochschulen stabil zu halten. Das Ministerium folge dem Beispiel von neun anderen Bundesländern, die eine solche Gebühr bereits erheben, sagte eine Sprecherin. Zu den Leistungen zählt das Land etwa Exmatrikulationen, die Organisation von Prüfungen sowie Studienberatungen. Mit 60 Euro pro Semester bewege man sich im Ländervergleich dazu im Mittelfeld.

(Stand: 18. Februar 2025)