Russische Schattenflotte im Visier

Die Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen unterstützen den jüngsten Beschluss der EU, die Sanktionen und Embargos gegen Russland zu verschärfen und rufen dazu auf, insbesondere das Vorgehen gegen die sogenannte russische Schattenflotte zu unterstützen sowie Kontrollen der vielfach maroden Öl-, Gas- und Chemie-Tanker konsequent durchzuführen. „Der Schleswig-Holsteinische Landtag sieht es als dringend erforderlich an, das Risiko von Havarien zu minimieren“, heißt es in einem zur Beratung vorgelegten Antrag.

Konkret werden in dem Papier eine Gefährdungshaftung, eine Versicherungspflicht für Schiffe in deutschen Gewässern, „welche auch die Bergung und die Beseitigung von Umweltschäden im Falle einer Havarie abdeckt“, sowie eine Lotsenpflicht in der vielbefahrenen Kadetrinne in der westlichen Ostsee angeregt. Ihre Forderung untermauern CDU und Grüne zudem mit dem Verweis auf den von den Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der NATO-Ostseeanrainer Mitte Januar getroffenen Beschluss, die gemeinsame Überwachung der Ostsee zu verbessern, rechtliche Maßnahmen gegen Schiffe auszuloten, die Schäden verursachen, und die Sanktionen auszuweiten.

Brüsseler Sanktionsbeschlüsse

Die EU-Staaten hatten sich vergangene Woche wegen des anhaltenden Angriffskriegs gegen die Ukraine auf ein neues Paket mit Russland-Sanktionen verständigt und unter anderem vereinbart, dass künftig auch Kapitäne und Eigner von Schiffen mit Strafmaßnahmen belegt werden können. Die russische Schattenflotte besteht aus Schiffen mit unklaren Eigentumsverhältnissen, die zum Teil nicht versichert sind. Die Tanker werden zum Beispiel dazu genutzt, den westlichen Preisdeckel für russische Ölexporte in Drittstaaten zu umgehen oder aus der Ukraine gestohlenes Getreide zu transportieren. Zudem gibt es die Befürchtung, dass sie für Sabotageaktionen an Strom- und Datenkabel in der Ost- und Nordsee genutzt werden. Seit November häufen sich die Meldungen über Schäden, fast immer im Zusammenhang mit in der Nähe befindlichen Tankern der russischen Schattenflotte.

Von der EU sanktionierte Kapitäne und Eigner dürften nicht mehr in die EU einreisen, hieß es nach einer Entscheidung im Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel. Zudem müssten von ihnen in der EU vorhandene Vermögen eingefrorenen werden. Bislang mussten Kapitäne nicht mit Strafen rechnen, weil das Auswerfen von Ankern in internationalen Gewässern nicht verboten ist. Im Kampf gegen die Aktivitäten der russischen Schattenflotte hatte die EU bereits im Laufe des vergangenen Jahres knapp 80 Schiffen das Einlaufen in Häfen untersagt und Unternehmen verboten, ihnen Dienstleistungen anzubieten. Mit der neuen Sanktionsrunde sollen jetzt noch einmal mehr als 70 hinzukommen. Zudem ist auch ein Verbot von Transaktionen mit Häfen und Flughäfen in Russland vorgesehen, die bei Umgehungen der Ölpreisobergrenze eine Rolle spielen.

Künftige Europapolitik im Fokus

Eine „Einbindung der Ostsee in die Sicherheitspolitik angesichts geopolitischer Veränderungen“ wird auch in einem weiteren, der Debatte zugrundeliegenden Antrag der Koalitionsfraktionen genannt. In dem Papier machen Union und Grüne nach der Europawahl im Juni jetzt Vorschläge für Schwerpunktziele der europäischen Institutionen ‒ dies sind das Europäische Parlament, der Europäische Rat, der Rat der Europäischen Union, die Europäische Kommission, der Gerichtshof der Europäischen Union, die Europäische Zentralbank und der Rechnungshof.

Weitere in dem Papier genannte Punkte, die für die weitere Europapolitik als wichtig erachtet werden, betreffen die Beseitigung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee, die Weiterentwicklung der EU-Meeresstrategie und der EU-Wasserrahmenrichtline sowie das „Bekenntnis zu einer Minderheitenpolitik nach schleswig-holsteinischem Vorbild in ganz Europa“. Ferner werden fünf Ziele im Bereich der Stärkung ländlicher Regionen aufgelistet, wie etwa ein Stopp der Zusammenlegung von Agrar- und Strukturfonds oder die Vereinfachung des Antrags- und Abwicklungsverfahrens europäischer Förderprogramme.

(Stand: 20. Februar 2025)

Vorherige Debatten zum Thema:
Januar 2025 (Ostseeparlamentarier-Resolution, ohne Meldung in plenum-online)
Mai 2024 (Europapolitik)
Dezember 2013 (Ostseeparlamentarier-Resolution)