Northvolt-Zuwendung: Kein Anhaltspunkt für Befangenheit

Im Zuge der Northvolt-Ansiedlung gibt es nach Überzeugung der Landesregierung „keinen Anhaltspunkt für eine Befangenheit“ zweier Dithmarscher Kommunalpolitiker. Das hat Innenstaatssekretär Frederik Hogrefe am Mittwoch (19.02.) im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages erklärt.

Hintergrund sind Vorwürfe gegen Gemeindevertreter aus Norderwöhrden. Dort baut der schwedische Northvolt-Konzern eine Fabrik für E-Autobatterien, die 3.000 Arbeitsplätze in die Region bringen soll. Der Gemeinderat hatte am 22. Januar 2024 mit vier zu drei Stimmen den Plänen für den Bau der Fabrik zugestimmt. Medienberichten zufolge haben zwei der sieben Lokalpolitiker aus dem 300-Einwohner-Dorf einen Bezug zu einer der beiden örtlichen Jagdgenossenschaften: Einer ist dort Kassenwart, der andere Pächter eines Jagdbezirks.

Landrat weist Befangenheits-Vorwurf entschieden zurück

Northvolt hat den beiden Genossenschaften einem Unternehmenssprecher zufolge eine freiwillige Abfindung in Höhe von jeweils 3.000 Euro gezahlt, als Kompensation für den Wegfall von Jagdflächen durch den Fabrikbau. Der Vorwurf: Die beiden Gemeindevertreter seien wegen der Zahlungen an die Jagdgenossenschaft befangen gewesen – und damit nicht beschlussfähig. Entsprechend wäre der darauf basierende Bebauungsplan juristisch anfechtbar.

Dies ist aber nach Ansicht der Landesregierung und auch der Kommunalaufsicht des Kreises Dithmarschen nicht der Fall. Der Landrat des Kreises, Thorben Schütt, wies im Ausschuss den Vorwurf der Befangenheit entschieden zurück. Die 3.000 Euro seien nicht persönlich an die beiden Gemeindevertreter geflossen, so Schütt, sondern an die Jagdgenossenschaft als Ganzes, und sie seien für gemeinschaftliche Zwecke verwendet worden: für die Aufstellung neuer Schilder und den Kauf von Fuchsfallen. Außerdem habe die Jagdgenossenschaft erst zwei Monate nach der Entscheidung im Gemeinderat beschlossen, das Entschädigungsangebot von Nothvolt anzunehmen.

Abgeordnete in Details uneins

An dieser Stelle hakte der FDP-Abgeordnete Bernd Buchholz ein: Auch das „Inaussichtstellen eines Vorteils“ könne eine Befangenheit begründen. Dem widersprach Marion Schiefer (CDU): Die „bloße Hoffnung, Aussicht oder Chance“ stelle laut Gemeinderecht noch keinen Vorteil dar. Kai Dolgner (SPD) warf die Frage auf, ob die beiden Kommunalpolitiker möglicherweise verpflichtet gewesen wären, einen eventuellen Interessenskonflikt vor der Abstimmung im Gemeinderat bekannt zu machen. Sie hätten dies nach eigener Aussage für nicht notwendig gehalten, berichtete Björn Jörgensen vom zuständigen Amt Heider Umland. Bina Braun (Grüne) warb um Verständnis für die Ehrenamtlichen, die so eine weitreichende Entscheidung zu treffen hatten, und die nun „solche Dinge über sich in der Zeitung lesen müssen“.       

Northvolt will bei Heide Batteriezellen für bis zu einer Million Elektroautos pro Jahr bauen, ringt aber seit längerem mit Finanzproblemen. Im November hatte das Unternehmen in den USA Gläubigerschutz beantragt. Die Krise könnte für den Bund und das Land Schleswig-Holstein teuer werden. Northvolt hat rund 600 Millionen Euro von der staatlichen Förderbank KfW erhalten, für die Bund und Land je zur Hälfte bürgen.

Abgeordnete haben vier Wochen zur Akteneinsicht

Einen Tag später, am Donnerstag (20.02.), wurde in einer gemeinsamen Sitzung des Finanz- und des Wirtschaftsausschusses bekannt, dass die Landtagsabgeordneten mindestens vier Wochen Zeit für die Einsicht in Akten zwischen der Landesregierung und dem schwedischen Batterieproduzenten Northvolt haben. Es geht vor allem um Dokumenten zur Wandelanleihe der Förderbank KfW, für die Schleswig-Holstein mit 300 Millionen Euro bürgt. Ebenso sei die Beteiligung des Landes an einer weiteren Förderung in Höhe von 137 Millionen gegenüber Northvolt von Interesse, heißt es seitens der SPD-Fraktion, die die Akteneinsicht beantragt hatte. 

Die Landesregierung übergebe eine Akte „mit sehr großem Schutzniveau“, sagte Wirtschaftsstaatssekretärin Julia Carstens (CDU) im Ausschuss. Es gehe einerseits um eine wirksame Kontrolle, andererseits aber um sensible Unternehmensdaten von Northvolt, die vertraulich bleiben müssten. Um einen wirksamen Schutz zu gewährleisten, würden daher einige Akten ausgedruckt und andere in elektronischer Form vorgelegt werden, so Carstens. Zudem bitte die Landesregierung bei der Besprechung bestimmter Dokumente in öffentlicher Sitzung um eine Vorlaufzeit von mindestens einer Woche. So könne die Landesregierung im Zweifel noch Rücksprache mit Northvolt halten. 

Finanzkrise bei Northvolt

Northvolt will bei Heide Batteriezellen für bis zu einer Million Elektroautos pro Jahr bauen, ringt aber seit längerem mit Finanzproblemen. Im November hatte das Unternehmen in den USA Gläubigerschutz (Chapter 11 des US-Insolvenzrechts) beantragt. Die Krise könnte für den Bund und das Land Schleswig-Holstein teuer werden. Northvolt hat rund 600 Millionen Euro von der staatlichen Förderbank KfW erhalten, für die Bund und Land je zur Hälfte bürgen.

Der Landtag hatte das Thema zuletzt in der November-Tagung im vergangenen Jahr sowie in einer Ausschusssitzung im Dezember beraten.

Mehr Infos:
Der Innen- und Rechtsausschuss
Der Finanzausschuss
Der Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss