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Der Finanzausschuss des Landtages hat heute versucht, Licht in die irrtümlich vom Land an den Forstgutsbetrieb Sachsenwald übersandten Gelder aus dem kommunalen Finanzausgleich zu bekommen. Den Angaben zufolge habe der Forstgutsbetrieb in den Jahren 2021 bis 2023 insgesamt rund 130.000 Euro erhalten, die dem gemeindefreien Gebiet nicht zustanden. Der Staatssekretär des Innenministeriums, Frederik Hogrefe, erklärte, dass das Ministerium erst 2024 davon Kenntnis bekommen habe. Bereits ausgezahlte 31.600 Euro für 2024 konnten so zurückgefordert werden. Das zuvor gezahlte Geld soll aus dem aktuellen Haushalt ausgeglichen werden, sagte Finanzministerin Silke Schneider (Grüne). Die Opposition zeigte sich unzufrieden mit den Ausführungen aus den Ministerien und forderte, das Thema kommende Woche erneut im Ausschuss zu behandeln.
Dann soll auch der Landrat des Kreises Herzogtums Lauenburg, Christoph Mager, den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Auch im Zusammenhang mit der Meldung bezüglich der „Steueroase“ Sachsenwald, die erst vor wenigen Monaten bundesweit Schlagzeilen gemacht hatte, sind derzeit Bestrebungen im Gange, den gemeindefreien Sachsenwald in eine der umliegenden Kommunen einzubinden. Bei der Steuer-Diskussion geht es um eine kleine Waldhütte, in der angeblich 20 Firmen ihren Sitz haben. Der Forstgutsbetrieb Sachsenwald ist im Besitz der Familie von Bismarck.
Der heute im Ausschuss diskutierte Fall um die Gelder aus dem kommunalen Finanzausgleich wird mit zugelieferten Straßendaten für den Erhalt des Straßennetzes begründet. Bei den Daten wurden nach Ministeriumsangaben auch Gemeindestraßenkilometer für den Forstgutsbetrieb Sachsenwald ausgewiesen. Daneben habe auch das gemeindefreie Gebiet des Forstgutsbezirks Buchholz irrtümlich Geld bekommen: von 2021 bis 2023 insgesamt 5.962 Euro. Die 2024 ausgezahlten 1.640 Euro wurden auch hier zurückgefordert. Die FDP-Abgeordnete Annabell Krämer zeigte sich nach der einstündigen Berichterstattung der Regierung und der anschließenden Befragung ratlos: „Es wird immer undurchsichtiger“, sagte sie. Und Birgit Herdejürgen von der SPD pflichtete zu: „Je mehr der Staatssekretär berichtet, je mehr Fragen treten auf“.
Und die Finanzfachfrau der SPD, Beate Raudies, erklärte anschließend: „Das Herumlavieren des Innenministeriums beim Sachsenwald ist ein Skandal.“ Das Thema soll am Donnerstag kommender Woche im Finanzausschuss weiter besprochen werden. Die Ausschussgeschäftsführung bestätigte, dass der Landrat des Kreises Herzogtums Lauenburg, Christoph Mager, sein Kommen bereits zugesichert habe.
Mehr Infos:
Der Finanzausschuss
