Per Video-Schaltung in den Gemeinderat

Ehrenamtlich Engagierte in Gemeinderäten und Kreistagen können künftig auch per Bild- und Tonübertragung an den Sitzungen der Kommunalgremien teilnehmen. Das sieht eine Änderung der Gemeindeordnung und der Kreisordnung vor, die CDU und Grüne beschlossen haben. Dadurch soll die Arbeit in der Lokalpolitik flexibler und attraktiver werden, insbesondere für Frauen, hofft die Koalition. SPD und SSW enthielten sich, die FDP stimmte dagegen – obwohl sie den Vorstoß im Grundsatz begrüßten. Die Kritik der Opposition: Die nötige Technik sei teuer, und das Land dürfe die Digital-Sitzungen nicht zur Pflicht machen.

Thomas Jepsen (CDU: „Die kommunale Selbstverwaltung wird weiterentwickelt, aber in ihrem Wesen nicht angetastet und weiter garantiert.“ Foto: Landtag, Thomas Eisenkrätzer

Ab sofort können Kreise und Gemeinden entsprechende Regelungen in ihren Hauptsatzungen verankern, die sie auch auf Ausschüsse und Beiräte ausweiten können. „Die Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen wünschen sich vielerorts die digitale Teilnahme an den Sitzungen“, stellte Thomas Jepsen (CDU) fest. Der Grundsatz der Präsenzsitzung werde beibehalten, und die Kommunen könnten selbst entscheiden, ob die Mandatsträger einen Grund für ihren Wunsch nach einer digitalen Sitzung vorlegen müssen – etwa Ortsabwesenheit, Krankheit oder die Pflege eines Angehörigen.

„Sicherheit und Planbarkeit für Frauen“

72 Prozent der Kommunalvertreter im Lande seien Männer, betonte Jan Kürschner (Grüne): „Das soll sich ein wenig ändern.“ Das Gesetz schaffe „Sicherheit und Planbarkeit für Frauen, die sich bei der nächsten Kommunalwahl 2028 bewerben wollen“. Vor Ort gebe es bereits praktische Erfahrungen aus der Corona-Pandemie mit der entsprechenden Technik, merkte Kürschner an. Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) unterstrich: „Es wird den geänderten gesellschaftlichen Realitäten Rechnung getragen.“ Die neuen Möglichkeiten schafften spürbare Erleichterungen für Berufstätige oder für Menschen mit eingeschränkter Mobilität.

Zum Jahresbeginn 2027 soll die Regelung zur Pflicht werden: Videositzungen müssen dann ermöglicht werden, wenn ein Mitglied dies wünscht und „wenn dies technisch möglich ist“. Dieser Passus stieß bei der Opposition auf Widerspruch, FDP und SPD sprachen sich in einem Änderungsantrag vergeblich dagegen aus. Die technische Ausstattung würde in seiner Heimatgemeinde Ahrensburg mit einem „hohen sechsstelligen Betrag“ zu Buche schlagen, rechnete Bernd Buchholz (FDP) vor. „Sie verpflichten die Kommunen zu etwas, wofür in den meisten Kommunen gar keine Finanzmittel vorhanden sind“, mahnte er und verwies auf das Prinzip der Konnexität in der Landesverfassung. Demnach muss das Land die Rechnung übernehmen, wenn es den Kommunen neue Aufgaben zuteilt.

SPD: „Absoluter Overkill“ für kleine Gemeinden

Alle Kommunen müssten in zwei Jahren ein solches Videosystem anschaffen, monierte auch Niclas Dürbrook (SPD) – vom kleinsten Dorf bis zur Großstadt Kiel. Das sei für kleine Gemeinden „ein absoluter Overkill“. Er forderte, zunächst die Erfahrungen aus der freiwilligen Phase zu evaluieren, „danach können wir gerne über eine Weiterentwicklung reden“. Dafür sprach sich auch Sybilla Nitsch (SSW) aus. Sie sei zudem „unsicher, ob die erwarteten Auswirkungen auf Gleichstellungsfragen messbar sind“. Grundsätzlich begrüßte sie die Neuregelung, vor allem mit Blick auf Ehrenamtliche auf den Inseln und Halligen.

Weitere Vorgaben: Teilnehmer aus der Ferne müssen alle anderen Kommunalvertreter, insbesondere die Redner, „angemessen wahrnehmen“ können. Bei offenen Abstimmungen müssen alle Stimmberechtigten „optisch wahrnehmbar“ sein. Bei Wahlen wird ein „geeignetes elektronisches Abstimmungssystem“ gefordert. Umgekehrt müssen auch alle Personen im Saal die zugeschalteten Kommunalpolitiker stets sehen können. Wer als Gemeindevertreter oder Kreistagsabgeordneter einer Sitzung aus der heimischen Wohnstube beiwohnen will, muss dies spätestens zwei Tage vor dem Termin ankündigen.

Die Videoübertragung soll laut Entwurf so sicher sein, dass auch bei nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten die Vertraulichkeit gewahrt bleibt. Stehen Wahlen an, so ist eine Teilnahme per Bildschirm nur möglich, wenn kein anderes Mitglied Einspruch erhebt. Bei der konstituierenden Sitzung muss jedes Mitglied vor Ort sein. Und: Der oder die Vorsitzende muss grundsätzlich persönlich anwesend sein.