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(29.01./10:30.) – Für den Anfang des Jahres ausgeschiedenen SSW-Fraktionschef Lars Harms ist Michael Schunck als Abgeordneter in den Landtag nachgerückt. Der 56-jährige, gebürtige Kieler hat sein Mandat bereits am 7. Januar angenommen, heute wurde er zu Beginn der Mai-Tagung von Landtagspräsidentin Kristina Herbst offiziell als Mitglied des Landtages verpflichtet. Schunck wird im Petionsausschuss und im Sozialausschuss wirken. Der SSW ist mit vier Abgeordneten im Landtag vertreten.
Michael Schunck wohnt im Dänischen Wohld und hat den Vorsitz in der SSW-Kreistagsfraktion Rendsburg-Eckernförde inne. Der promovierte Biologe arbeitete zuletzt in einem Wirtschaftsforschungsinstitut im Gesundheitssektor. Schunck ist verheiratet und hat zwei Kinder.
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(29.01./13:45) – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat in einer Debatte über eine verschärfte Migrationspolitik die klare Abgrenzung zur AfD betont. Gleichzeitig appellierte der CDU-Politiker an die anderen Parteien, bei der für Freitag geplanten Abstimmung im Bundestag zusammenzustehen. Dies sagte er in einer von der FDP beantragten Aktuellen Stunde im Kieler Landtag. In der Aussprache zeigte sich: So vereint alle Fraktionen in ihrer Betroffenheit über jene die bundesweiten Diskussionen auslösende tödliche Messerattacke von Aschaffenburg und im grundsätzlichen Bedarf an Veränderungen in der Migrationspolitik sind, so unterschiedlich sind die Positionen im Detail. Uneingeschränkte Geschlossenheit bestand darin, keine Politik mit der AfD zu machen.
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(29.01./20:15) – Das Haushaltsrecht gilt als Königsrecht des Parlaments. Knapp 17,7 Milliarden Euro an Ausgaben weist der Etat aus. Er enthält Sparziele, aber die Schulden steigen weiter. Nach siebenstündiger Debatte um 20:10 Uhr die Schlussabstimmung: Neben den Koalitionsfraktionen stimmen auch die Abgeordneten des oppositionellen SSW dem Gesamt-Etat am Abend zu.
Das Zahlenwerk sieht Einnahmen in Höhe von rund 16,76 Milliarden Euro und Ausgaben von 17,91 Milliarden Euro vor. Es fehlt mehr als eine Milliarde Euro. Die geplante Nettoneuverschuldung des Landes liegt 2025 bei 908 Millionen Euro. Der Etat enthält zudem einen Notkredit in Höhe von 272 Millionen Euro. Durch die neuen Kredite wächst der Schuldenberg Schleswig-Holsteins laut Rechnungshof auf mehr als 32 Milliarden Euro an. In der Grundsatzdebatte am Vormittag betont Schleswig-Holsteins Finanzministerin Silke Schneider (Grüne), die schwarz-grüne Koalition reagiere auf dringende Handlungsbedarfe und setze zugleich Zukunftsakzente.
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(30.01./11:45) ‒ Die SPD ist mit ihrer Forderung, in Schleswig-Holstein wieder eine Mietpreisbremse einzuführen, gescheitert. Vergeblich warb der Sozialdemokrat Thomas Hölck (SPD) in der Debatte um Zustimmung zu dem entsprechenden Antrag: „Nirgendwo in Deutschland müssen die Menschen einen so hohen Teil ihres Einkommens für Miete ausgeben, wie in Schleswig-Holstein“, sagte er. Die Koalitionsfraktionen und auch die FDP hielten mit dem Argument dagegen, die Mietpreisbremse habe sich bundesweit als ineffizient und kontraproduktiv erwiesen, dagegen und wiesen den Antrag zurück. Der CDU-Abgeordnete Michel Deckmann warf der SPD populistisches Gebaren vor.
Stattdessen drückten CDU und Grüne einen Alternativantrag durch, der Maßnahmen zur Schaffung neuen Wohnraums priorisiert. Unter anderem werden darin die flexible Anwendung von Bauvorschriften, der Abbau von Baustandards und Bürokratie sowie finanzielle Anreize für den Wohnungsbau genannt. Die Liberalen unterstützten diese Sichtweise, der SSW stellte sich an die Seite der SPD und enthielt sich zu dem Alternativpapier der Koalition..
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(30.01./12:20) – Mit einer lebhaften Bildungs-Debatte beginnt der zweite Tag des Januar-Plenums. In ihrem letztlich mit den Stimmen der Regierungskoalition abgelehnten Antrag hatten die Oppositionsfraktionen von SPD, SSW und FDP von der Landesregierung gefordert, mit einer verbesserten Unterrichtsversorgung gegen den Unterrichtsausfall anzugehen. Bildungsministerin Karin Prien (CDU) zeigte Verständnis für die „Leidenschaft für gute Bildung“ im Plenum und verteidigte ihren vorgelegten Bericht zur Unterrichtssituation 2023/24 mit den Zwängen der Haushaltskonsolidierung.
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(30.01./12:30) – Künftig soll das Land für straffällige und ausreisepflichtige Ausländer zuständig sein – und nicht mehr die Kreise und kreisfreien Städte. Das ist der Kern einer Änderung des Landesaufnahmegesetzes, die CDU und Grüne auf den Weg gebracht haben und die nun im Innen- und Rechtsausschuss weiter beraten wird. Demnach soll das Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge in Neumünster die Fälle von „Mehrfachstraftätern“ und von ausländischen Häftlingen übernehmen, „deren Aufenthalt es zu prüfen und gegebenenfalls zu beenden gilt“, wie es in dem Papier heißt. Auch Ausländer ohne festen Wohnsitz sollen unter die neue Regelung fallen. Justizvollzugsanstalten und Einrichtungen des Maßregelvollzugs sollen das Landesamt über den entsprechenden Personenkreis informieren.
„Die Praxis hat gezeigt, dass die örtlichen Behörden in einigen Fällen an ihre Grenzen gestoßen sind“, verwies Seyran Papo (CDU) auf die Überlastung der kommunalen Ausländerbehörden. Es gehe um „unser aller Sicherheitsinteressen“. Die Regelung betreffe komplexe Einzelfälle“, betonte Catharina Nies (Grüne). Sie gehe von „bis zu 150 Personen pro Jahr“ aus. Der Fokus, so Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne), liege „auf den Fällen, an denen wir als Land ein besonderes sicherheitspolitisches Interesse haben“. Das Hauptproblem bei Rückführungen sei aber, „dass Herkunftsländer nicht kooperieren“. An dieser Stelle bleibe die Bundesebene gefordert, entsprechende Abkommen zu verhandeln.
Auch die Opposition unterstützte den Gesetzentwurf. Serpil Midyatli (SPD) sprach von einer „ganz praktikablen Lösung“, Sybilla Nitsch (SSW) nannte es „folgerichtig, diesen Schritt jetzt zu gehen“, und Bernd Buchholz (FDP) erkannte ebenfalls einen „Schritt in die richtige Richtung“.
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(30.01./16:15) – Die dänische Regierung steht kurz vor der Umsetzung eines Verbots für mit Schleppnetzen ausgeübte Wildmuschelfischerei im dänischen Teil der Flensburger Förde. Nun soll sich auch die Landesregierung beim Bund sowie gegenüber der dänischen Regierung für eine Änderung des von den Regeln der Drei-Meilen-Schutzzone abweichenden Abkommens über die gemeinsame Fischerei in der Flensburger Innenförde von 1958 einsetzen – mit dem Ziel den Fang von Wildmuscheln in der Flensburger Förde zukünftig auszuschließen. Dies sieht ein interfraktioneller Antrag vor, der heute im Plenum verabschiedet wurde.
„Die Wildmuschelbänke sind wertvolle Lebensräume, die wichtige ökologische Funktionen innehaben. Zudem haben Miesmuscheln eine weitere wichtige Funktion, indem sie das Gewässer von Nährstoffen filtern“, sagte Christian Dirschauer vom SSW, dessen Fraktion den Ursprungsantrag gestellt hatte. Fischereiminister Werner Schwarz (CDU), der kürzlich ein solches Verbot abgelehnt hatte, weil seit einigen Jahren keine Genehmigungen mehr beantragt worden seien, sagte nun, die Landesregierung sehe ein generelles Verbot der Wildmuschelfischerei „grundsätzlich positiv“. Nun müssten beide Staaten gemeinsam das Verbot für beide Seiten rechtsverbindlich und gleichlautend ausarbeiten. „Ein aufwendiges aber nicht unüberwindliches Verfahren“, so Schwarz.
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(30.01./17:40) – Die Landesregierung hat die Klimaneutralität für Schleswig-Holstein bis 2040 als Ziel ausgegeben – fünf Jahre früher als der Bund, der 2045 als Zielmarke für ganz Deutschland gesetzt hat. Um das zu erreichen, haben CDU und Grüne das Energiewende- und Klimaschutzgesetz (EWKG) aktualisiert. „Wir wollen zeigen, dass wir früher klimaneutral sein können als andere“, sagte Energiewendeminister Tobias Goldschmidt (Grüne): „Wir wissen, dass es beim Klimaschutz Herausforderungen gibt“, aber die Koalition habe „einen guten Kompromiss“ gefunden. SPD, FDP und SSW votierten gegen das Gesetz und übten teils heftige Kritik. Unter anderem wurde mehrfach kritisiert, dass die Koalitionsfraktionen von zunächst eine Anhörung verweigert habe.
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(31.01./12:30) – Knapp einen Monat vor der Bundestagswahl hat das Plenum in einer lebhaften, fast zweistündigen Debatte über den wirtschaftspolitischen Kurs in der Bundesrepublik und in Schleswig-Holstein gestritten. Am Ende lehnten CDU und Grüne mit ihrer Mehrheit Anträge von FDP und SPD ab. Während die Liberalen in ihrem vierseitigen Antrag einen Abbau von Bürokratie, eine Senkung der Stromsteuer und flexiblere Arbeitszeiten forderten, hielt die SPD mit einem fünfseitigen Papier dagegen, das auf umfangreiche Investitionen in Infrastruktur, Fachkräftesicherung und eine stärkere Unterstützung für Werften setzte.
Bernd Buchholz (FDP) sprach von einer bedrohlichen Lage und forderte eine „Entfesselung der Wirtschaft“. Er kritisierte „zu viel staatliche Intervention“. Die Regierung müsse sich aus der Steuerung von Transformationsprozessen heraushalten. SPD-Mann Kianusch Stender entgegnete, dass „Investieren, entlasten und Fachkräfte sichern“ der richtige Weg sei, um der Wirtschaft neuen Schwung zu verleihen. Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) verwies auf das 1,1 prozentige Wirtschaftswachstum in Schleswig-Holstein im ersten Halbjahr 2024, während die deutsche Wirtschaft insgesamt um 2,2 Prozent schrumpfte. Besonders entscheidend sei es, so Madsen, die richtigen Rahmenbedingungen für Unternehmen zu setzen, anstatt ihnen das Wirtschaften abzunehmen.
Ein Vorstoß der Liberalen zum Arbeitszeitgesetz mit der Forderung, die werktägliche Arbeitszeit mit Zustimmung der Arbeitnehmerschaft auf bis zu 13 Stunden verlängern zu können, wurde ebenfalls abgelehnt. CDU und Grüne warben in einem eigenen, angenommenen Antrag dafür, für flexible Arbeitszeitmodelle einen „Dialogprozess“ zu starten.
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(31.01./13:30) – Ehrenamtlich Engagierte in Gemeinderäten und Kreistagen können künftig auch per Bild- und Tonübertragung an den Sitzungen der Kommunalgremien teilnehmen. Das sieht eine Änderung der Gemeindeordnung und der Kreisordnung vor, die CDU und Grüne beschlossen haben. Dadurch soll die Arbeit in der Lokalpolitik flexibler und attraktiver werden, insbesondere für Frauen, hofft die Koalition. SPD und SSW enthielten sich, die FDP stimmte dagegen – obwohl sie den Vorstoß im Grundsatz begrüßten. Die Kritik der Opposition: Die nötige Technik sei teuer, und das Land dürfe die Digital-Sitzungen nicht zur Pflicht machen.
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(26.02./12:30) – Der Landtag fordert konsequente Maßnahmen gegen die sogenannte russische Schattenflotte in Nord- und Ostsee. „Wir müssen uns bewusst sein, dass jede Havarie in diesen Gewässern weitreichende Folgen haben kann“, warnt Rasmus Vöge (CDU). Die Schiffe müssten strikt überwacht und kontrolliert werden, heißt es so auch in einem einstimmig beschlossenen Antrag. Zudem müsse es eine Versicherungspflicht sowie eine Lotsenpflicht in der vielbefahrenen Kadetrinne bei Fehmarn geben.
Und mit Blick auf die künftige Europapolitik fordern CDU und Grüne sowie SPD und SSW und auch die FDP außerdem vom EU-Parlament und der neuen EU-Kommission entschlossene Schritte im Bereich Sicherheit.
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(26.02./14:15) – Finanzielle Probleme, immer weniger Musiklehrer an allgemeinbildenden Schulen und zu wenig Nachwuchs – im Mittelpunkt der zweiten Plenardebatte des Tages stand heute die Erste Lesung des neuen Musikschulfördergesetzes der Landesregierung. Mit dessen Hilfe sollen zukünftig sowohl die staatliche Förderung als auch Standards für die Qualität festgelegt werden. Während Bildungsministerin Karin Prien (CDU) den Entwurf als Erfolg pries, monierte die Opposition einen zu langwierigen Prozess und den Mangel an verbindlicher Förderung. Der Gesetzentwurf wurde an den Bildungsausschuss überwiesen.
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(26.02./16:30) – Trotz Protesten von Studenten und Opposition: An Schleswig-Holsteins Unis wird wohl ab 2026 ein Verwaltungsbeitrag von 60 Euro pro Semester fällig. Schwarz-Grün wies im Landtag die Forderung von SPD, FDP und SSW zurück, auf den zusätzlichen Kostenfaktor zu verzichten. Der neue Beitrag soll nach dem Willen der Koalition in den kommenden Monaten im Hochschulgesetz verankert werden – als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Die FDP spricht dagegen von „versteckten Studiengebühren“, die SPD von einem „Irrweg“.
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(26.02./16:40) – In großer Einigkeit haben die Landtagsfraktionen angeregt zu prüfen, wie das Parlament enger an der Verwendung der Gewinnüberschüsse der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) beteiligt werden kann. Mit dieser Maßgabe wurde ein entsprechender Gesetzentwurf der Oppositionsfraktionen in Erster Lesung an den Finanzausschuss überwiesen. „Um eine angemessene parlamentarische Kontrolle der Verwendung der Mittel und Transparenz gegenüber Parlament und Öffentlichkeit zu gewährleisten, wird die Verwendung der Mittel des Zweckvermögens IB.SH (…) anstelle eines Kabinettsbeschlusses zukünftig an eine Entscheidung des Landtages gebunden“, heißt es dem von SPD, FDP und SSW vorgelegten Gesetzentwurf.
Im Januar hatte der Landtag im Zuge der Haushaltsberatungen bereits zugestimmt, dass das Land künftig Gewinne der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) nutzen kann. Demnach werden ausgeschüttete Gewinne einem von der IB.SH treuhänderisch verwalteten Fonds zugeführt. Auf Basis der Entscheidung der Landesregierung stehen diese Mittel dann exklusiv für Förderungen, insbesondere für soziale Wohnbauprojekte und im Bereich der Krankenhausfinanzierung, bereit. Die Oppositionsfraktionen im Landtag drängen jetzt darauf, dass dem Parlament die letztendliche Entscheidung für die Verwendung der Gelder obliegt.
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(26.02./18:20) – Über 100 Jahre lang rollte bis 1985 eine Straßenbahn durch Kiel, dann musste sie dem Leitbild der "autogerechten" Stadt weichen. Jetzt soll die Stadtbahn wieder reaktiviert werden. CDU, Grüne und SPD sind positiv gestimmt, die FDP ist skeptisch.
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(27.02./12:20) – In einer sachlichen Debatte diskutiert der Landtag kontrovers die stetig steigenden Pflegekosten. Einigkeit besteht darin, gegenzusteuern. Während Schwarz-Grün vor allem den Bund in der Pflicht sieht, fordert die Opposition auch mehr Engagement vom Land.
Die Fraktionen von SPD und SSW forderten von der Landesregierung unter anderem die Übernahme von Investitionskosten durch das Land und den Einsatz der Landesregierung beim Bund für eine Deckelung der Pflege-Eigenanteile und die Übernahme von Ausbildungskosten. Die schwarz-grüne Regierungskoalition betont bereits Geleistetes und sieht darüber hinaus die Bundesregierung in der Pflicht. Der entsprechende Alternativantrag und auch der Ursprungsantrag wurden angenommen, eine von der FDP beantragte Überweisung in den Sozialausschuss abgelehnt.
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(27.02./13:15) – Sind die Mieter bei den klimafreundlichen Zielsetzungen und Auflagen am Ende die finanziell Gebeutelten? Einen von SPD und SSW vorgeschlagenen „Klimapakt“ mit dem Mieterbund und der Wohnungswirtschaft lehnt die Koalition ab. CDU und Grüne winkten stattdessen ein eigenes Papier durch. Darin wird die Landesregierung gebeten, „die bereits durchgeführten Gesprächsrunden zu einem Netzwerk weiterzuentwickeln“. Hintergrund: Bis zu zehn Milliarden Euro müssen laut einer aktuellen Studie pro Jahr in Schleswig-Holstein investiert werden, um alle Wohngebäude bis 2040 klimaneutral umzurüsten – und damit das ausgegebene Ziel der Landesregierung zu erreichen.
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(27.02./16:15) – Gemeinnützige Vereine müssen GEMA-Gebühren entrichten, wenn sie etwa bei Kinder- oder Seniorenfesten Musik abspielen. Hinzu kommt der Verwaltungsaufwand mit Anmeldung und Abrechnung. Um das Ehrenamt zu entlasten, soll die Landesregierung nun prüfen, ob Vereine und Verbände von den Zahlungen an die „Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte“ befreit werden können. Für diesen Kurs gab es breiten Zuspruch im Landtag.
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(27.02/16:40) – Die Familienpolitik soll Alleinerziehende besser unterstützen, darin sind sich alle im Landtag vertretenden Fraktionen einig, zwei diesbezügliche Anträge weichen jedoch im Lösungsansatz voneinander ab. Annabell Krämer von der antragstellenden FDP-Landtagsfraktion forderte von der Landesregierung, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, „den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende auf 4.750 Euro und für jedes weitere Kind nicht nur um 240 Euro, sondern um den gleichen Betrag anzuheben“. So solle die steuerliche Mehrbelastung von Alleinerziehenden gegenüber Ehepaaren oder kinderlosen Steuerzahlern zumindest teilweise ausgeglichen werden.
In ihrem Alternativantrag bauen die schwarz-grünen Koalitionspartner hingegen auf eine Steuergutschrift. So würden nicht nur die hohen, sondern auch kleinere und mittlere Einkommen in den Blick genommen, sagte Ole Plambeck (CDU). Steuerfreibeträge seien nicht das Gerechteste, pflichtete Oliver Brandt (Grüne) bei, „denn wer wenig verdient, der hat dann auch weniger Entlastung“. Auch Beate Raudies (SPD) plädierte auf eine progressionsunabhängige Förderung und mahnte allgemein eine Reform der Familienbesteuerung an.
Eine Erhöhung des Entlastungsbetrags von 240 auf 4.750 Euro für zweite und weitere Kinder sei unter den aktuellen Haushaltsbedingungen nicht vertretbar, warnte Finanzministerin Silke Schneider. Wichtiger als höhere Entlastungsbeträge sei eine soziale Treffsicherheit der Maßnahmen. Sie werde sich grundsätzlich gern auf Bundesebene für das Thema einsetzen.
Beide Anträge wurden an den Finanz- und mitberatend an den Sozialausschuss überwiesen.
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(27.02./16:45) – Im Grundsatz ist sich der Landtag einig, dass queere Menschen in Schleswig-Holstein sicher und gleichberechtigt leben sollen. Zugleich beklagen alle Fraktionen eine Zunahme verbaler und psychischer Angriffe gegen diese Personengruppe. Vor diesem Hintergrund rufen CDU und Grüne dazu auf, eine erneute Bundesratsinitiative zur Ergänzung der sexuellen Identität in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes einzubringen und den „Landesaktionsplan Echte Vielfalt“ weiterzuentwickeln. Ein Antrag der Oppositionsfraktionen sieht einen noch umfangreicheren Maßnahmenkatalog vor. Verlangt werden darin etwa ein konsequenteres Durchgreifen bei aggressiven Aktionen gegen queere Menschen, mehr Präventionsmaßnahmen und Fortbildungsveranstaltungen für Sicherheitskräfte.
Die CDU-Abgeordnete Marion Schiefer begründete die Vorlage des Alternativantrags der Koalition damit, dass einige der Forderungen von SPD, FDP und SSW bei der Landesregierung bereits in der Umsetzung seien. Heiner Garg (FDP), Initiator des Oppositionsantrags, zeigte sich dennoch froh über eine große inhaltliche Schnittmenge mit der Koalition bei der Bekämpfung der Verunglimpfung der LSBTIQ-Community. Das Plenum kam überein, in den Ausschüssen Innen- und Recht sowie Soziales zu versuchen, ein gemeinsames Papier zu formulieren.
Queer ist ein Sammelbegriff für alle, die sich in ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechtsidentität nicht mit dem traditionellen Rollenbild von Mann und Frau oder anderen gesellschaftlichen Normen rund um Geschlecht und Sexualität identifizieren. Die deutsche Abkürzung LSBTIQ* steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*, Inter* und Queers.
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(28.02./09:00) – Rund 50.000 Familien in Deutschland sind nach Angaben des Bundesverbands Kinderhospiz von einer Diagnose betroffen, die keine Aussicht auf Heilung oder Genesung für ein Kind bietet. Ambulante Dienste betreuen Betroffene im häuslichen Umfeld, stationäre Kinderhospize bieten einen Ort zum Ausruhen und Krafttanken im beanspruchenden Alltag mit einem schwerstkranken Kind, so schreibt es der Verband auf seiner Internetseite. Begleitet von dem fraktionsübergreifenden Willen, die Kinderhospizarbeit in Schleswig-Holstein weiter zu stärken, hat sich der Landtag gestern darauf verständigt, das Thema im Sozialausschuss zu vertiefen.
Dort soll unter anderem mit dem Kinderhospiz-Verband und Vertretern ambulanter Dienste besprochen werden, wie groß der Ausbaubedarf im Land ist. Strittig im Plenum ist, ob der stationäre oder der amblulante Bereich gegebenfalls gestärkt werden soll.
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(28.02./12:15) – Der Landtag spricht sich für weniger Bürokratie in der Landwirtschaft aus. Die FDP-Fraktion forderte in einem Antrag die Abschaffung der verpflichtenden Bilanz der Nährstoffe (Stoffstrombilanz), scheiterte damit aber in der Abstimmung. Stattdessen verabschiedete das Parlament einen Antrag von CDU und Grünen sowie des SSW, der den Bund zum Handeln auffordert. Dem stimmte auch die SPD-Fraktion zu. Überschüssige Nährstoffe, die von Pflanzen nicht aufgenommen werden, führen zu einer Belastung von Gewässern und Grundwasser.
Die FDP-Abgeordnete Anne Riecke nannte die verpflichtende Stoffstrombilanz, mit der unter anderem ein Nachweis über Einsatz und Verbleib von Stickstoff in den Betrieben geführt werden muss, ein „bürokratisches Monster“. Der angenommene Antrag der Koalitionsfraktionen zielt darauf ab, dass die Landesregierung sich auf Bundesebene für „eine praxisnahe Umsetzung der Ergebnisse der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) einsetzt“. Dabei müsse der Abbau von Bürokratie und eine „legislaturperiodenübergreifende Planungssicherheit“ gewährleistet werden, forderten die Abgeordnete Rixa Kleinschmit und Landwirtschaftsminister Werner Schwarz (beide CDU).
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(28.02./13:30) – In großer Einigkeit hat das Landesparlament am letzten Tag des Februar-Plenums für den Erlass einer landesweiten Katzenschutzverordnung votiert. In einem überfraktionellen Antrag fordern die Landtagsfraktionen die Landesregierung auf, darin eine Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für sogenannte Freigängerkatzen in Ergänzung zu den bereits bestehenden jährlichen Kastrationsaktionen festzulegen. So soll zukünftig die unkontrollierte Vermehrung von freilebenden Katzen und Hauskatzen mit Ausgang verhindert und die Auswirkungen der wildernden Tiere auf die heimische Tierwelt minimiert werden.
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(26.03./13:15) – In einer rund zweistündigen Debatte zum neuen Finanzpaket auf Bundesebene für Bundeswehr, Infrastruktur und Klimaschutz ruft Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in einer Regierungserklärung dazu auf, mit den neuen finanziellen Möglichkeiten verantwortungsvoll umzugehen und die Investitionen für Wirtschaftswachstum zu nutzen. Die SPD – im Bund wohl baldiger Koalitionspartner der Union, in Kiel in der Opposition – verteilt Lob und Tadel für Schwarz-Grün. Einzig die FDP kritisiert das „gigantische Schuldenpaket“ heftig.
(26.03./13:30) ‒ Die EU-Kommission will die milliardenschweren Zahlungen an Landwirte in der Europäischen Union künftig anders verteilen als bisher. Die sogenannte Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) solle ab 2028 einfacher und zielgerichteter sein, teilte die Brüsseler Behörde Mitte Februar bei der Vorstellung neuer Pläne für Europas Landwirtschaft mit. Ein von den Koalitionsfraktionen in Schleswig-Holstein vorgelegtes Papier mit „Eckpunkten für eine Neuausrichtung der GAP“, die die Landesregierung auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene vertreten soll, sorgte für Diskussion im Plenum.
Während der Grüne Dirk Kock-Rohwer auf die Kompetenz Schleswig-Holsteins bei dem Thema verweist, die schon schon jetzt in den Diskussionsprozess einzubringen sei, zeigte sich Sandra Redmann (SPD) mit einigen Punkten in dem schwarz-grünen Antrag nicht einverstanden. Ihre Aufforderung, die Vorlage vor einer endgültigen Verabschiedung zunächst im Ausschuss zu beraten, um eine einmütige Resolution verabschieden zu können, lehnten CDU und Grüne jedoch ab. Am Ende nahmen Union, Grüne und FDP den Antrag an, der SSW enthielt sich und die SPD stimmte dagegen.
(26.03./14:45) – Solarstrom spielt eine wichtige Rolle bei der Energiewende. Der Aufruf von CDU und Grüne, bei dem sogenannten Freiflächenausbau an Straßen und Bahntrassen stärker auf den Tier- und Umweltschutz zu achten, wird nach kontroverser Diskussion angenommen.
(26.03./17:50) – In Schleswig-Holstein werden Frauen zukünftig besser vor Gewalt geschützt. Das von den Koalitionsfraktionen erarbeitete „Gesetz zum besseren Schutz von Opfern häuslicher Gewalt und bei Nachstellungen durch den Einsatz der elektronischen Aufenthaltsüberwachung“ ist heute nach der Zweiten Lesung mit den Stimmen der Regierungskoalition sowie von SPD und SSW angenommen worden. Die FDP, die rechtliche Bedenken hat, stimmte dagegen und scheiterte mit einem Änderungsantrag.
Kernpunkt des Gesetzes ist das so genannte spanische Modell, das den Einsatz einer elektronischen Fußfessel vorsieht. Sie soll nach richterlichem Beschluss auch bei häuslicher und partnerschaftlicher Gewalt angeordnet werden können.
(27.03./12:30) – Trotz der drohenden Insolvenz des schwedischen Mutterkonzerns: Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) hält den Kurs der Landesregierung beim Thema Northvolt nach wie vor für richtig: „Alle, auch wir, haben die Erfolgschancen als sehr hoch angesehen“, betonte der Minister in einem von der FDP beantragten Regierungsgsbericht. Auch nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Stockholm sah Ruhe Madsen gute Perspektiven für das Gelände an der Westküste, wo eine „Giga-Factory“ des Konzerns entstehen soll: „Ich glaube weiterhin daran, dass eine Batteriefabrik bei Heide eine riesige Chance für Schleswig-Holstein bietet.“ Die Opposition warf dem Minister hingegen vor, gegenüber dem Parlament absehbare Risiken nicht dargelegt zu haben.
(27.03./14:30) – Der Landtag hat ein von CDU, Grünen, SPD und SSW vorgelegtes Maßnahmenpaket zur Stärkung des Holocaust-Wissens, zur Bekämpfung von Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens verabschiedet. Auslöser der Debatte war unter anderem eine internationale Studie der Jewish Claims Conference, die erhebliche Bildungslücken im Wissen über den Holocaust offenlegte: 40 Prozent der 18- bis 29-Jährigen in Deutschland wussten nicht, dass etwa sechs Millionen Jüdinnen und Juden während des Nationalsozialismus ermordet wurden. Zudem hatten zwölf Prozent dieser Altersgruppe noch nie von den Begriffen „Holocaust“ oder „Schoah“ gehört.
Zudem beschloss der Landtag fraktionsübergreifend, die historisch-politische Bildung in Schleswig-Holstein weiter auszubauen und insbesondere die Auseinandersetzung mit dem Holocaust stärker im Bildungswesen zu verankern. Anträge zu dem Umgang mit zunehmenden rechtsextremen Vorfällen an Schulen wurden an den Ausschuss überwiesen.
(28.03./11:25) – Der Landtag hat das Thema Arbeitzeit von Lehrkräften kontrovers, aber sachlich beraten. Am Ende konnten nicht alle Fragen beantwortet werden. Es wurde beschlossen, die Arbeitszeiterfassung mit den anderen Ländern zu erörtern. Diskutiert werden etwa Fragen: Wie bemisst sich die Arbeitszeit einer Lehrkraft? Was gehört neben dem Unterricht im Klassenraum alles dazu – etwa die Korrektur von Klausuren, Ausflüge oder Elternabende?
(28.03./14:15) – Sogenannte Fünfer-Stellplätze sind bei Campern begehrt, allerdings kaum noch zu finden. Die Liberalen wollen Kleinstcampingplätze, etwa auf Bauernhöfen, wieder genehmigungsfähig machen. Nach lebhafter Debatte im Planarssal soll im Ausschuss weiter beraten werden.
„Stärken wir den Binnentourismus unbürokratisch, und ermöglichen wir den Campern, weitere Facetten unseres schönen Bundeslandes kennenzulernen“, begründete FDP-Frau Annabell Krämer den Vorstoß ihrer Fraktion. Einzig die SPD im Plenum äußerte sich überwiegend ablehnend zu dem Antrag.
