Tourés Aktenführung bleibt ohne Missbilligung

Mit einem Missbilligungsantrag haben die Fraktionen von SPD, FDP und SSW versucht, Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) für deren Aktenführung im Fall der entlassenen Staatssekretärin Marjam Samadzade öffentlich zu rügen. Vergeblich –der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU und Grünen abgelehnt. Die Ministerin gab sich auch selbstkritisch, verteidigte aber ihr Vorgehen.

„Wir müssen uns darauf verlassen können, dass wir von der Landesregierung korrekte und vollständige Antworten bekommen“, sagte der SPD-Abgeordnete Niclas Dürbrook. Er kritisierte dienstrechtlich hoch relevante Vorgänge, zu denen sich schlichtweg nichts finde und ein Ministerium, „das offenbar per Telefon geführt wird oder durch Nachrichten, die sich im Zweifel praktischerweise selbst löschen“.

Entscheidung war „richtig, wichtig und erforderlich“

Die CDU-Abgeordnete Marion Schiefer konterte: Die Entscheidung der Ministerin, dass die Staatssekretärin gehen musste, sei „richtig, wichtig und erforderlich“ gewesen, betonte sie. Man habe sich in 14 Ausschusssitzungen mit diesem Themenkomplex befasst. „Wir haben die Akteneinsicht sehr intensiv und umfangreich betrieben. Und das ist auch der Grund, weshalb wir den Antrag ablehnen werden. Wir haben Ihr Aufklärungsbedürfnis geteilt und ihm Rechnung getragen.“

Auch Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter sah das so. Eine Akte solle Entscheidungen nachvollziehbar machen, etwa für eine wirksame Wissenskontinuität. „Und ich würde sagen, die Entscheidungen waren nachvollziehbar.“ Zur Frage, ob die Funktion automatisch löschender Nachrichten in Messenger-Diensten aktiviert sein dürfe, sagte er: „Ja, diese Funktion darf genutzt werden. Aus Sicht der Cybersicherheit halte ich es für dringend sinnvoll, die Funktion zu nutzen.“ Trotzdem müssten aktenrelevante Inhalte veraktet werden. Dass Inhalte allerdings erst nach reichlich zeitlichem Verzug aktenrelevant werden können, sei kein neues Dilemma.

Buchholz (FDP): „Keine Kleinigkeit“

„In der Landesverfassung heißt es, dass Fragen einzelner Abgeordneter oder parlamentarische Anfragen durch die Landesregierung oder ihre Mitglieder nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten sind“ betonte Bernd Buchholz (FDP). „Dass dies in diesem Falle nicht erfolgt ist, das ist eindeutig.“ Es sei keine Kleinigkeit, intransparente und nicht dokumentationsfähige Vorgänge zu schaffen, die zu einem Schaden für das Land führen.

Automatische Löschfunktionen auf Handys sollte man lieber nicht nutzen, sondern zumindest die Teile der Kommunikation, die aktenrelevant sein könnten, auch entsprechend zur Akte nehmen, riet der SSW-Fraktionsvorsitzende Lars Harms. „Es hat hier Versäumnisse gegeben und wir erwarten, dass solche Versäumnisse nicht wieder vorkommen.“

Ministerin Touré selbstkritisch

„Mein Haus und ich haben zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens die Fragen des Ausschusses beantwortet und Unterlagen vorgelegt“, verteidigte sich Sozialministerin Aminata Touré. Sie habe bereits Selbstkritik im Ausschuss geäußert, man wolle sich zukünftig noch mehr bemühen dem Auskunftsrecht des Parlaments gerecht zu werden.