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Nachdem Northvolt Gläubigerschutz in den USA beantragt hat, kommt auf das Land eine Zahlungsaufforderung in Höhe von 300 Millionen Euro zu. Das Geld will die Finanzministerin per Nachschiebeliste aufbringen.
Schleswig-Holstein plant, die finanziellen Lasten durch die Krise des schwedischen Batterieherstellers Northvolt mit zusätzlichen Schulden zu stemmen – per Nachschiebeliste für den noch zu verabschiedenden Haushalt 2025 und nicht per Nachtrag des aktuellen Etats. Dies erläuterte Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) heute in einer gemeinsamen Sitzung des Finanz- und des Wirtschaftsausschusses. Konkret geht es um 300 Millionen Euro, die das Land anteilig an einer Ausfallbürgschaft übernommen hat und nun an den Bund, der für die andere Hälfte aufkommt, zahlen muss. Die Staatshilfen sind für den Bau der Batteriefabrik in Heide.
Eine Auszahlung der Summe noch im Jahr 2024 sei rechtlich nicht erforderlich, so Schneider, bisher liege die Zahlungsaufforderung des Bundes nicht vor. Die Ministerin geht aber fest davon aus, dass die Aufforderung kommt und die Zahlung mit einer 30-Tage-Frist bis spätestens Anfang März geleistet werden muss. Das Haushaltsgesetz für das kommende Jahr will das Parlament im Januar verabschieden. Mit einem Einzelplan sollen die 300 Millionen Euro nur für den genannten Zweck zur Verfügung stehen. Finanzministerin Schneider machte keinen Hehl daraus: Die Auszahlung werde den Schuldenstand des Bundeslandes erhöhen und höhere Zinsausgaben nach sich ziehen.
Vor den Ausführungen der Ministerin mussten der Chef der Staatskanzlei, Dirk Schrödter, und Wirtschaftsstaatssekretärin Julia Carstens (beide CDU) rund eine Stunde lang zahlreiche Fragen der Abgeordneten beantworten. Insbesondere die Opposition wollte wissen, ob die Bewilligung der für die Zahlung maßgeblichen Wandelanleihe ausreichend geprüft worden sei. Dies wurde von Seiten der Landesregierung klar bejaht und Schrödter wie auch Carstens betonten mehrmals, dass die abschließende Entscheidung für die Ausfallbürgschaft einstimmig vom Finanzausschuss getragen worden sei.
Hintergrund: Das Unternehmen Northvolt, das eine Fabrik bei Heide errichtet, hat ein Sanierungsverfahren nach US-Insolvenzrecht beantragt. Damit stehen auch rund 600 Millionen Euro auf dem Spiel, die Northvolt von der staatlichen Förderbank KfW erhalten hat und wofür Bund und Land je zur Hälfte bürgen. Die Auszahlung durch die Förderbank ist laut Bundeswirtschaftsministerium bereits erfolgt und an die deutsche Tochtergesellschaft durchgeleitet worden. Durch die Beantragung des Gläubigerschutzes in den USA nach „Chapter 11“ von Northvolt, könne die Bank nicht damit rechnen, das Geld von dem Batteriehersteller zurückzubekommen. Der Bund werde daher der KfW den Wert der Anleihe zuzüglich Nebenkosten noch im Dezember erstatten.
Zurückhaltung im Ausschuss in Kiel bestand zu der Frage, ob es jemals zu einer Rückzahlung der insgesamt 600 Millionen Euro durch Northvolt kommen werde. Einzig die Finanzexpertin der FDP-Fraktion, Annabell Krämer, legte sich fest: „Es glaubt doch keiner daran, dass wir das Geld je zurückerhalten“, sagte sie trotz der mehrfach geäußerten Hoffnung, dass Northvolt ein Sanierungsverfahren erfolgreich durchlaufen könne. Für Beate Raudies von der SPD bleibt nach der Ausschusssitzung weiterhin vieles im Dunklen. Ungeklärt sei, wieso keine Vorsorge für den nunmehr eingetretenen Ernstfall getroffen worden sei. „Die seit Monaten bekannten finanziellen Schwierigkeiten bei Northvolt machen das umso schwerer nachvollziehbar“, so Raudies. Der CDU-Abgeordnete Ole-Christopher Plambeck dagegen ließ wissen: „Es gilt festzuhalten, dass bisher kein Schaden eingetreten ist und nun ersteinmal das Verfahren nach Chapter-11 abgewartet werden muss.“ Die Landesregierung habe heute mit voller Transparenz über dieaktuellen Entwicklungen berichtet.
Grundsätzlich einig waren sich Regierende wie Parlamentarier, dass die Batteriefabrik in Heide, wo die Bauarbeiten derzeit weiter laufen, eminent wichtig für Schleswig-Holstein und darüberhinaus für den Aufbau einer souveränen Batteriezellenproduktion für Deutschland und Europa ist – und das Projekt noch längst nicht gestorben sei.
Mehr Info:
Der Finanzausschuss
Der Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss
