Landtag einig: Es geht nur ohne Windhorst

Der Landtag hat seine Unterstützung für die angeschlagenen Werften FSG in Flensburg und Nobiskrug in Rendsburg mit ihren insgesamt 530 Mitarbeitern bekundet. Alle Fraktionen forderten den derzeitigen Eigentümer, den Unternehmer Lars Windhorst, zum Rückzug auf, um den Weg für einen Neustart freizumachen – im Idealfall für einen neuen Investor, möglicherweise auch für eine geordnete Insolvenz. Umstritten blieb, ob das Land sich an den Werften im Notfall beteiligen sollte. Die SPD forderte dies, Koalition, FDP und SSW lehnten ab.

Die Landespolitik sende gemeinsam ein wichtiges Zeichen an die Beschäftigten, betonte SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli: „Wir stehen an eurer Seite.“ Den Eigentümer kritisierte sie scharf: „Wir brauchen einen Neuanfang für die Werften ohne Windhorst“, denn „erst dann können wir einen geordneten Übergang organisieren.“

Die beiden Werften gehören zur Windhorsts Tennor-Gruppe. FSG und Nobiskrug haben seit Monaten Probleme ‒ Gehälter wurden verspätet gezahlt, Sozialversicherungsbeiträge wurden nicht abgeführt, die Arbeit stand wegen Materialknappheit zeitweise still, neue Aufträge sind Mangelware. Fast die gesamte Belegschaft war zwischenzeitlich freigestellt worden.

Madsen: „Sämtliches Vertrauen verspielt“

„Was dort passiert, hat nichts mehr mit verantwortungsvollem Wirtschaften zu tun“, bemängelte Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU): „Herr Windhorst hat auch bei mir sämtliches Vertrauen verspielt, und ich wünsche mir, dass die Werften in bessere Hände gelangen.“ Potentielle Investoren seien jedoch „nicht bereit, mit Herrn Windhorst zu sprechen“. In dieser Situation könne das Land lediglich Druck ausüben und Unterstützung anbieten. „Ich bin fest überzeugt, dass beide Standorte eine Zukunft haben“, betonte der Minister

Die SPD forderte in ihrem Antrag, auch eine staatliche Beteiligung in Erwägung zu ziehen. Minister Ruhe Madsen lehnte dies ab: Der Staat sei nicht der bessere Unternehmer, und die Steuerzahler dürften nicht „in Haftung“ genommen werden.  Auch Lasse Petersdotter (Grüne) betonte die Risiken eines staatlichen Einstiegs: „Wir wissen nicht was, in den Büchern steht.“ Die Politik dürfe keine Hoffnungen wecken, die sie nicht erfüllen könne. Der richtige Weg gelinge „weder mit Windhorst noch mit dem Staat, sondern mit einem dritten Unternehmer, der sich kümmert“. Eine Übernahme, wie sie das Land Niedersachsen bei der Meyer-Werft in Papenburg praktiziert habe, sei „keine Lösung“, so Sybilla Nitsch (SSW), denn die Auftragsbücher bei FSG und Nobiskrug seien leer, „und das Land sollte kein Unternehmer am Markt sein“.

CDU: „Wir passen nicht zusammen“

Windhorst habe in den Verhandlungen mit der Landesregierung „aberwitzige Vorstellungen“ geäußert, sagte Lukas Kilian (CDU). Gespräche machten deshalb derzeit keinen Sinn mehr: „Wir und Sie passen nicht zusammen“, erklärte er an Windhorsts Adresse. Bernd Buchholz (FDP) warnte hingegen davor, sich „im Bashing zu überbieten“. Dem Eigentümer zu erklären, dass er wegmüsse, sei nicht zielführend. Windhorst verhalte sich irrationell, und diesen Zustand müsse man im Gespräch überwinden, eventuell mit einem Vermittler.